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Verbandsgemeinde Winnweiler Aktuell

22.01.2018 Kategorie: Rathaus Aktuell

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 18.01.18


Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für den 18.01.2018, zur ersten Sitzung im neuen Jahr, in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen.

Unter dem 1. Tagesordnungspunkt gab der hauptamtliche Wehrleiter der Verbandsgemeinde Winnweiler, Brandamtmann Christian Füllert, der seit einem Jahr dieses Amt ausübt, einen umfassenden Tätigkeitsbericht ab. Christian Füllert ging auf die Tätigkeitsschwerpunkte des vergangenen Jahres ein und gab auch einen Ausblick auf die von ihm erwarteten Tätigkeitsfelder des kommenden Jahres.

Im Anschluss daran gab Bürgermeister Jacob die Jahresergebnisse 2016 der beiden Anstalten des öffentlichen Rechts, Solarpark Börrstadt und Energieprojekte Winnweiler bekannt. Er verwies darauf, dass diese im Amtsblatt der Woche 50/2017 bereits öffentlich bekanntgemacht wurden. Er informierte, dass der Solarpark Börrstadt im Kalenderjahr 2016 einen Jahresverlust in Höhe von 44.458,88 € gemacht habe. Die Energieprojekte Winnweiler können für das Jahr 2016 auf einen Jahresgewinn von 19.504,62 € zurückblicken.

Im Anschluss daran beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, bei der Planungsgemeinschaft Westpfalz die Fläche zwischen der Bauschuttdeponie, der BAB 63 und der B 48 in den Gemarkungen der Ortsgemeinden Winnweiler und Lohnsfeld in die kommende Fortschreibung des regionalen Raumordnungsplanes als Industrie- und Gewerbegebiet mit aufzunehmen. Der Bürgermeister führte dazu aus, dass die gute Erreichbarkeit über die BAB 63 und die B 48 dazu führte, dass regelmäßig Anfragen nach Industrie- und Gewerbegebietsflächen die Verwaltung erreichen. Hier werden insbesondere Anfragen für eine Größe von größer 10 ha verzeichnet. Die Ortsgemeinderäte Lohnsfeld und Winnweiler sowie der Ortsbeirat Alsenbrück-Langmeil hätten sich mit dem Thema befasst und alle drei entsprechende Zustimmung zu der beschriebenen Flächenausweisung beschlossen. Wegen des Umstandes, dass diese Flächen momentan im regionalen Raumordnungsplan noch als „Vorranggebiet Landwirtschaft“ klassifiziert sind, würde sich bei einer Ausweisung im Flächennutzungsplan, ohne vorherige Änderung des regionalen Raumordnungsplanes, ein Zielkonflikt ergeben, der dazu führen würde, dass der Flächennutzungsplan nicht genehmigt werden könnte. Im Jahr 2018 erfolgt eine Fortschreibung des regionalen Raumordnungsplanes, so dass es nun eine günstige Zeit sei, die Aufnahme dieser Änderungen in den regionalen Raumordnungsplan zu beantragen. Als Kompensation für den Wegfall dieser landwirtschaftlichen Vorrangflächen werde im neuen Flächennutzungsplan auf die Ausweisung der Photovoltaikflächen in den Ortsgemeinden Wartenberg-Rohrbach, Münchweiler, Gonbach und Winnweiler verzichtet.

Die Ansiedlungsmöglichkeit von Industrie und/oder Gewerbe sei für die künftige wirtschaftliche Entwicklung von großer Bedeutung. Es habe sich gezeigt, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Ortsgemeinden auch für die Verbandsgemeinde die wesentlichste Einnahmeposition sei.

Nach einer ausgiebigen Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat ebenfalls einstimmig, die Firma Securion RLP GmbH mit der Aufgabe zu beauftragen, einen externen Informationssicherheitsbeauftragten für die IT der Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen. Der Bürgermeister führte dazu aus, dass es täglich vorkomme, dass per E-Mail entsprechende Schadsoftware, sei es als Anlage oder als Link, der Verwaltung geschickt werde. Auch gelte es, entsprechende Vorsorge zu treffen, damit, sowohl die Daten der Verwaltung, insbesondere aber auch die schützenswerten Daten von Bürgern, sicher seien.

Der Verbandsgemeinderat beauftragte im Anschluss die Verwaltung, Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde Eisenberg, zum Abschluss einer entsprechenden Koooperationsvereinbarung, zur Übernahme der Zuständigkeit der innerörtlichen Geschwindigkeitsüberwachung, zu führen. Der Bürgermeister informierte zunächst darüber, dass die Verbandsgemeinde Eisenberg beschlossen habe, beim Land den Antrag auf Übernahme dieser Zuständigkeit zu stellen. Die Verwaltung erreichten immer wieder Beschwerden, wonach in den Orten zu schnell gefahren werde und die Polizei hier keinerlei Kontrollen durchführe.
Die Frage des für und Widers wurde kontrovers diskutiert. Man war sich dann aber weitgehend einig, dass die detaillierten Fragestellungen im Zusammenhang mit diesem Thema zunächst geklärt und verhandelt werden sollten, bevor eine abschließende Entscheidung getroffen werde.

Im Anschluss daran wurde einstimmig ein Prüfauftrag, den die CDU-Fraktion vorgeschlagen hatte, an die Verwaltung beschlossen. Dieser Prüfauftrag beinhaltet, dass geprüft werden solle, ob in der Trägerschaft der VG, neben dem Schwimmbad noch weitere Einrichtungen existieren, für die Vergünstigungen für Inhaber einer Ehrenamtskarte eingeräumt werden könnten. Außerdem solle eine entsprechende Nachfrage bei den Ortsgemeinden erfolgen. Wenn dies geklärt sei, wäre dann beim Land zu signalisieren, dass man am Projekt der landesweiten Ehrenamtskarte teilnehmen wolle. Die Ehrenamtskarte bzw. der Ehrenamtsausweis der Verbandsgemeinde Winnweiler solle aber weiterhin Gültigkeit behalten. Der Vorteil der Ehrenamtskarte des Landes ist, dass diese nicht nur Vergünstigungen innerhalb der VG enthält, sondern landesweit in vielen Bereichen gültig ist. Die Voraussetzungen für die Ausstellung der landesweiten Ehrenamtskarte liegen mit einer Stundenzahl von mindestens 250 Stunden jährlich ohne Aufwandsentschädigung jedoch deutlich höher, als dies bei der Regelung der Ehrenamtskarte der Verbandsgemeinde der Fall ist, wo lediglich ein Engagement von 40 Stunden jährlich verlangt wird. Nach Prüfung durch die Verwaltung soll im Verbandsgemeinderat dann abschließend entschieden werden.

Der Bürgermeister informierte anschließend, dass die Planungen zum Neubau einer Rettungswache mit SEG-Stützpunkt und Räumlichkeiten für den DRK- Ortsverein Winnweiler auf dem ehemaligen Parkplatz der Firma Gienanth in der „Alsenzstraße“, abgeschlossen seien. Es müsse nun noch geklärt werden, ob der Ortsverein des DRK Winnweiler die monatliche Mietzahlung, in Höhe von 1.500,00 € leisten könne. Da der DRK Ortsverein Winnweiler sich ausschließlich selbst finanziere, sei dies nicht zu stemmen. Aufgrund der Tatsache, dass der DRK Ortsverein Winnweiler in der gesamten Verbandsgemeinde tätig sei und insbesondere auch für die Verbandsgemeinde die Aufgabe „First Responder“ seit Jahren kostenfrei erbringe, wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen, dem DRK Ortsverein Winnweiler einen monatlichen Mietzuschuss in Höhe von 600,00 € zuzusagen.  Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig (2 Enthaltungen), diesen Mietzuschuss zu gewähren.

Es schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an. Hier wurde zunächst über den Verkauf des ehemaligen Pfalzwerkegeländes in Münchweiler an den höchstbietenden Interessenten beschlossen. Anschließend wurde noch der Beförderung eines Beamten zugestimmt.


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