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Verbandsgemeinde Winnweiler Aktuell

02.11.2017

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 26.10.2017


Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates zu einer Sitzung für den 26.10.2017 in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen.

Zunächst wurde Herr Sören Damnitz als Nachfolger für Frau Lisa Zimmermann, auf Vorschlag der SPD-Fraktion, als Mitglied in den Schulträgerausschuss gewählt.

Im Anschluss daran stellte der Wirtschaftsprüfer Dr. Burret die Jahresabschlüsse des Kanal- und Wasserwerkes 2016 vor. Er führte aus, dass im Kanalwerk ein Jahresverlust von 192.845,58 € erwirtschaftet worden sei. Ohne größere Aussprachestellte der Verbandsgemeinderat diesen Verlust fest und entschied, diesen über die allgemeine Rücklage auszugleichen. Als Ergebnis des Wasserwerkes im Jahr 2016 informierte Dr. Burret, dass dort ein Gewinn von 158.407,58 € erzielt worden sei. Dieser wurde ebenfalls festgestellt und entschieden, diesen der allgemeinen Rücklage zuzuführen. Die Entscheidungen waren jeweils einstimmig.
Dr. Burret verwies bei den Ausführungen zu beiden Werken, dass die Gebühren- und Beitragsbelastung für die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Winnweiler deutlich unter dem Landesdurchschnitt liege.

Im Anschluss daran beschloss der Verbandsgemeinderat auf Empfehlung des Werkausschusses die neu gefasste Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke. Wesentlichster Bestandteil der Änderungen ist, dass ab 01.01.2018 das Schwimmbad nicht mehr als Regiebetrieb, sondern als Betriebszweig der Verbandsgemeindewerke geführt werden wird. In den Zuständigkeiten und Abläufen ergeben sich hierdurch allerdings keine Veränderungen.

Als nächster Punkt stand die Beratung und Beschlussfassung über die Gründung der Kommunalen Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz AÖR auf der Tagesordnung. Bürgermeister Jacob und Werkleiter Kauer machten hierzu ausführliche Ausführungen. Es wurde darauf verwiesen, dass die Gründung dieser landesweiten Gesellschaft und der Beitritt hierzu dazu führen, dass man langfristig Entsorgungssicherheit bezüglich des Klärschlamms erreiche. Es sei durch die Änderung der Klärschlammverordnung davon auszugehen, dass künftig deutlich weniger Klärschlamm landwirtschaftlich verwertet werden könne und der Klärschlamm, der landwirtschaftlich verwertet werden kann, deutlich teurer zu verwerten sein wird. Bereits für das Jahr 2018 seien hier Preiserhöhungen von 20% zu erwarten.  Nach einer ausführlichen Sachdiskussion beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig (2 Enthaltungen) die Gründung der Kommunalen Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz und den Beitritt der Verbandsgemeindewerke hierzu.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zur Deckung des Kita-Bedarfs in der Ortsgemeinde Winnweiler. Der Vorsitzende führte aus, dass es derzeit einen Mangel an Kita-Plätzen in der Ortsgemeinde Winnweiler gäbe. Es handele sich hierbei um einen zusätzlichen Bedarf von zwei Gruppen. Es haben entsprechende Vorgespräche mit dem Landes- und Kreisjugendamt sowie den konfessionellen Trägern der beiden Winnweilerer Kitas stattgefunden. Die einzigen Möglichkeiten, den zusätzlichen Kita-Bedarf in der Ortsgemeinde Winnweiler zu decken sei, entweder eine Aufstockung oder Erweiterung der Protestantischen Kita oder der Neubau einer Kommunalen Kita. Der Bürgermeister verwies auch darauf, dass sämtliche, nicht durch Zuschüsse von Bund, Land und Kreis gedeckten Kosten, sowohl für die Investition, als auch für den folgenden Betrieb in beiden Varianten von der Verbandsgemeinde Winnweiler, als kommunalen Kita-Träger, zu tragen sein werden. Es gelte hier die Beschlusslage der Landeskirche, wonach für neue bzw. zusätzliche Kita-Plätze und Gruppen die konfessionellen Träger keine weiteren Kosten übernehmen. Es entwickelte sich eine ausführliche Sachdiskussion. Im Rahmen dieser Diskussion wurde auch die Frage einer weiteren Krippengruppe in Winnweiler erörtert. Auf Antrag des Vorsitzenden beschloss der Verbandsgemeinderat anschließend, den Neubau einer 2-gruppigen Kita in der OG Winnweiler. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Honorarofferten bei geeigneten Büros einzuholen und Verhandlungen zum Grunderwerb zu führen. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, in den Gesprächen mit Landes- und Kreisjugendamt darauf zu drängen, dass beim Neubau einer 2-gruppigen Kita auch eine weitere Krippengruppe eingerichtet werden soll.

Im Anschluss entschied der Verbandsgemeinderat ohne weitere Aussprache, das Büro L.A.UB, Kaiserslautern, mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Anlage eines naturnahen Wasserspielplatzes im Langenthal, in der Ortsgemeinde Imsbach, zu beauftragen.

Als letzten Punkt wurde die Straße im Neubaugebiet „Langmeiler Weg“, in der Ortsgemeinde Gonbach, zur öffentlichen Verkehrsfläche gewidmet.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes informierte der Bürgermeister den Verbandsgemeinderat noch darüber, dass in Kürze der Wiederaufbau der im Sommer abgebrannten Überdachung in der Wald-Kita erfolgen wird.


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