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Verbandsgemeinde Winnweiler Aktuell

03.07.2017

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates


Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für Donnerstag, den 29.06.2017, zu einer letzten Sitzung vor den Sommerferien in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen.

Zunächst wurde, auf Vorschlag der CDU-Fraktion, mit Tristan Kappel ein neues Mitglied für den Haupt- und Finanzausschuss gewählt. Diese Wahl war notwendig, da ein Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses kürzlich verstorben ist.

Danach übernahm der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied Matthias Luft, den Vorsitz und erstattete Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung 2015. Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses stellte der Verbandsgemeinderat einstimmig, das Jahresergebnis 2015, das einen Gewinn von rund 484.000,00 € ausweist, fest. Außerdem wurde dem Bürgermeister und den Beigeordneten, soweit diese tätig waren, Entlastung erteilt.

Erneut auf der Tagesordnung des Verbandsgemeinderates war die Beratung und Beschlussfassung über die Namensgebung und ein Logo für die Grundschule Sippersfeld. Bürgermeister Jacob führte hierzu aus, dass mittlerweile eine Stellungnahme des Elternausschusses vorliege, wonach dieser die Namensgebung mit dem Zusatz „Grundschule“ favorisiere. Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, bei zwei Enthaltungen, der Grundschule Sippersfeld den Namen „Mosaik Grundschule Sippersfeld“ zu geben. Außerdem wurde beschlossen, dass die Schule das von der Schulleitung vorgeschlagene Logo verwenden kann.

Als nächster Tagesordnungspunkt stand die Einrichtung von Ganztagsplätzen im Kindergarten Höringen auf der Tagesordnung. Bürgermeister Jacob gab hierzu ausführliche Erläuterungen bezüglich der Rahmenbedingungen und der Notwendigkeit der Einrichtung eines Ganztagsangebotes. Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, diesem Bedarf zu entsprechen und stellte die hierfür notwendigen Mittel von rund 7.500,00 € außerplanmäßig zur Verfügung.

Im nächsten Tagesordnungspunkt informierte der Bürgermeister zunächst über die erfolgte Auftragsvergabe für die ersten zehn Gewerke zur energetischen Sanierung der Kita Münchweiler. Er führte aus, dass man rund 65.000,00 € unter der bisherigen Kostenschätzung liege. Auf Vorschlag des Bürgermeisters wurde dieser vom Verbandsgemeinderat einstimmig (zwei Enthaltungen) ermächtigt, auch die nächsten vier Gewerke an den nach einer beschränkten Ausschreibung jeweils günstigsten Bieter zu vergeben.

Einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat, in den Herbstferien 2017 die Erneuerung der Heizung in der Gymnastikhalle der Grundschule Sippersfeld. Dort sind noch in die Jahre gekommene Elektroheizlüfter eingesetzt, was gerade im Winter immer wieder zu Stromausfall führt. Es wurde beschlossen, den Auftrag zur Planung und Ausschreibung der Heizungsanlage an das Ingenieurbüro Schwarz, Bad Kreuznach, zu vergeben. Die Ausführung der Arbeiten soll in den Herbstferien 2017 erfolgen, so dass die neue Gasheizung mit Deckenstrahlplatten bis zum Winter in Betrieb sein wird. Hierdurch werden auch noch einmal Kosten in Höhe von rund 5.000,00 € für Umbaumaßnahmen im Hausanschlussraum eingespart.

Auf Antrag der Ortsgemeinde Imsbach beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, ein Gebiet im Bereich der Kreuzung A 63/L 401, in der Gemarkung Imsbach, im Parallelverfahren als Sondergebiet Photovoltaik in den Flächennutzungsplan aufzunehmen.

Ebenfalls eine einstimmige Beschlussfassung erfolgte zur Ermächtigung der Verwaltung zum Abruf von Endgeräten zur Umstellung auf digitale Alarmierung im Bereich der Feuerwehr. Der Bürgermeister informierte darüber, dass nach einer mehrjährigen Verzögerung diese Maßnahme nun vor dem Abschluss stehe. Die entsprechenden Haushaltsmittel seien im Haushalt 2017 enthalten. Mit der abschließenden Einführung der digitalen Alarmierung entfällt künftig in den Ortsgemeinden die Feuerwehralarmierung per Sirene. Die Sirenen werden aber dort, wo sie noch vorhanden sind, ebenfalls umgerüstet und erhalten bleiben. Diese sollen dann künftig (ab Frühjahr 2018) nur noch der Warnung im Katastrophenfall dienen.

Aufgrund des Ausfalls eines Mannschaftstransportfahrzeuges bei der Feuerwehr Winnweiler wurde der Bürgermeister beauftragt, eine Ersatzbeschaffung auszuschreiben und nach einer entsprechenden Angebotsprüfung den Auftrag an den günstigsten Bieter zu erteilen. Diese Anschaffung, die mit rund 45.000,00 € veranschlagt ist, wird mit Mitteln des Landes und des Kreises bezuschusst.

Abschließend beantwortete der Bürgermeister unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ eine Nachfrage zum Sachstand der Sanierung des Schwimmbades. Der Bürgermeister führte aus, dass hier in der Zwischenzeit umfangreiche Planungen und Prüfungen stattgefunden haben. Mit einem Baubeginn im September 2017 ist nicht zu rechnen. Er gehe davon aus, dass mit einem Baubeginn für das neue Gebäude im kommenden Frühjahr zu rechnen sei. Dies würde dann bedeuten, dass nach Abschluss der Badesaison 2018 mit den Arbeiten an der Technik und den Becken begonnen werden könne. Sobald die Planungen den entsprechenden Stand erreicht haben, wird die aktuelle Planung sowohl dem Verbandsgemeinderat, als auch in einer öffentlichen Veranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt.

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.


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