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Verbandsgemeinde Winnweiler Aktuell

08.01.2018 Kategorie: Rathaus Aktuell

Neujahrsrede 2018 des Bürgermeisters


Bürgermeister Jacob bei seiner Neujahrsrede

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
verehrte Gäste,

ich begrüße sie alle ganz herzlich zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang, in diesem Jahr gemeinsam mit der Ortsgemeinde Höringen, hier im Winnweilerer Festhaus. Der Einladungskarte haben Sie bereits entnehmen können, dass wir zum Zeitpunkt des Druckes der Einladungen noch davon ausgegangen waren, Sie heute im Höringer Bürgerhaus zu begrüßen. Dann hat sich bei einer Überprüfung ergeben, dass es Zweifel an der Sicherheit der Deckenkonstruktion im Höringer Bürgerhaus gibt. Da zum Zeitpunkt des Versandes der Einladungen nicht sicher abzusehen war, dass diese Mängel bis heute behoben werden können, haben wir uns gemeinsam entschieden, den Neujahrsempfang mit der Ortsgemeinde Höringen hier im Festhaus durchzuführen und auf diesen Umstand mit einem Einlegeblatt hinzuweisen. Die Mängel im Höringer Bürgerhaus sind zwar in der Tat mittlerweile behoben, jedoch wollten wir mit einer erneuten Änderung der Örtlichkeit nicht noch mehr Verwirrung stiften.

Vor ab gilt mein herzlichster Dank den Hörmonists, die als Chor zum Gesangverein Höringen gehören und unseren heutigen Empfang musikalisch mitgestalten. Ebenso danke ich Ortsbürgermeister Helmut Eisenbeiß für die gelungene Vorstellung der Ortsgemeinde Höringen. Nicht vergessen möchte ich bei meinen Dankesworten die Helferinnen und Helfern die sich heute Abend um die Bewirtung und die Technik kümmern. Ebenso danke ich allen, die die heutige Veranstaltung organisiert und vorbereitet haben. Herzlichen Dank Ihnen allen.


Meine sehr verehrten Damen und Herren,
das Jahr 2017 hat, wie nicht anders zu erwarten war, Veränderungen mit sich gebracht. Zu allererst fällt mir dabei die Landratswahl im Donnersbergkreis ein. Am 7. Mai wurde der parteilose Rainer Guth, der als Wahlvorschlag von CDU und FWG ins Rennen geschickt worden ist, im 1. Wahlgang zum neuen Landrat gewählt. Seit 23.09. ist Rainer Guth im Amt und hat nach meinem Empfinden, und auch zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung, den Kreisgremien und nicht zuletzt der Kreisverwaltung bestätigen mir dies, neuen, frischen Wind in den Donnersbergkreis gebracht. Eine neue, ganz andere, transparente Kultur der Zusammenarbeit hat Einzug gehalten.
Ob die andere Wahl, die 2017 stattgefunden hat, zu personellen Veränderungen führt, steht heute, mehr als drei Monate danach noch nicht fest. Ich möchte jetzt wirklich nicht auf die bundespolitische Ebene abdriften, will aber schon meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass von den gewählten Parteien offenbar nur zwei Parteien wirklich ambitioniert sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Grundsätzlich sollte man doch davon ausgehen, dass jeder, der sich um Wählerstimmen bewirbt, auch bereit ist, Verantwortung für das Land zu übernehmen und parteipolitische Taktikspielchen hinter den Interessen des Landes zurückstehen sollten. Ich persönlich bin strikt gegen Neuwahlen. Die Damen und Herren Abgeordneten können doch nicht solange und so oft wählen lassen, bis ein Ergebnis herauskommt, was der Mehrheit in Berlin genehm ist. Mit einem solchen Verhalten wird die oft beklagte Politikverdrossenheit noch größer. Und welche Kräfte von dieser Politikverdrossenheit profitieren, haben wir ja bei den Wahlen seit 2015 deutlich vor Augen geführt bekommen.

Nun aber zurück in die Verbandsgemeinde Winnweiler. Auch bei uns wurden in 2017 wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Die Planung für die Grundsanierung des Schwimmbades ist ein gutes Stück voran gekommen. Die Pläne sind soweit fertig. Sie konnten im November der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Resonanz darauf war sehr positiv. Die wenigen Verbesserungsvorschläge, die gemacht worden sind, werden noch mit in die Planung einfließen. Die Förderkulisse hat sich gegenüber dem, wovon wir zunächst ausgehen mussten, deutlich verbessert. Wir rechnen nun, nach dem wir in der Prioritätenliste des Kreises entsprechend platziert sind, mit einem Zuschuss aus Sportfördermitteln in siebenstelliger Höhe, was uns die Finanzierung der 4 Millionen-Investition deutlich erleichtert. Wir gehen davon aus, dass wir im Frühjahr die notwendigen Gewerke ausschreiben werden und am Ende der Badesaison 2018 die Abrissarbeiten beginnen können. Im Mai/Juni 2019  sollen die Arbeiten abgeschlossen sein, so dass wir keine Badesaison ausfallen lassen müssen. Drücken Sie uns die Daumen, dass das alles so klappt, wie wir uns das vorstellen.
Ganz unaufgeregt und mehr oder weniger unbemerkt ist in 2017 auch die Entscheidung gefallen, das Freibad ab 01.01.2018 als weiteren Betriebszweig der Werke zu etablieren. Aus dem Regiebetrieb ist nun also ein Eigenbetrieb geworden.
Beim Stichwort „Werke“ komme ich noch auf eine andere zukunftsweisende Entscheidung, die wir in 2017 getroffen haben. Die Verbandsgemeinde Winnweiler hat, gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Wörrstadt, den Entsorgungsbetrieben der Stadt Landau und dem Abwasserzweckverband Brohltal die Kommunale Klärschlammverwertung RLP als Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet. Die Geschäftsführung dieser Anstalt soll den Verbandsgemeindewerken Winnweiler übertragen werden, was ein Beleg dafür ist, dass unsere Werke und unser Werkleiter Manfred Kauer landesweit einen sehr guten Ruf haben. Dieser Anstalt wurde die Aufgabe der Klärschlammverwertung übertragen. Mittlerweile haben über 100 Kommunen in Rheinland-Pfalz entschieden, dieser Anstalt beitreten zu wollen. Gemeinsam mit der WVE Kaiserslautern, die ja schon seit vielen Jahren ein zuverlässiger und kompetenter Partner für uns ist, wird über eine noch zu gründende GmbH, die wiederum Gesellschafter an einer Anlage zur thermischen Verwertung von Klärschlamm in Mainz sein wird, der Klärschlamm künftig nicht mehr landwirtschaftlich verwertet, sondern verbrannt. Hierbei wird wiederum Energie gewonnen und verkauft. Diese wichtige Weichenstellung erlaubt es uns einerseits aus der immer kritischer gesehenen landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung auszusteigen und gleichzeitig langfristig für Kostensicherheit in diesem Bereich zu sorgen. Ich denke, dass es noch viele Aufgaben gibt, zu deren Erledigung man künftig mehr und enger unter den rheinland-pfälzischen Kommunen zusammenarbeiten wird. Ich bin davon überzeugt, dass solche, aufgabenorientierte Kooperationen und Verbünde sinnvoller und wirtschaftlicher sind, als Gebiets- und Verwaltungsreformen, die, so wie sie angelegt sind, bislang den Beweis schuldig geblieben sind, dass sie zu effizienteren Verwaltungsstrukturen führen.
Wir können uns glücklich schätzen und sind auch ein Stück weit Stolz darauf, dass wir trotz im Vergleich niedriger Beiträge und Gebühren für Kanal und Wasser, keine verzinslichen Schulden am Kapitalmarkt haben und auch im Jahr 2018 mit Gewinnen im Kanal- und Wasserwerk rechnen.
Mit der Übernahme der Geschäftsführung für die KKV RLP werden die VG-Werke insgesamt sieben Betriebe unter ihrem Dach haben. Dazu gehört seit einigen Jahren auch die Breitbandinfrastrukturgesellschaft BIG, die gemeinsam mit der Firma Inexio gegründet worden ist. Diese Gesellschaft, war wegen der zeitlichen Verzögerungen, die sich beim Partner Inexio immer wieder ergeben haben, in den letzten Jahren für mich ein steter Quell des Ärgers und der Unzufriedenheit. Auch mehrere Alternativen zur BIG wurden von uns untersucht, letztendlich jedoch verworfen, weil diese zeitlich oder finanziell nicht attraktiver waren. Ende des Jahres 2017 wurden nun endlich die Ortsgemeinden Wartenberg-Rohrbach, Lohnsfeld mit Schmitterhof, Imsbach und Schweisweiler sowie die Ortsteile Potzbach und Wingertsweilerhof angeschlossen. Bis Mitte 2018 sollen Alsenbrück-Langmeil, Hochstein und Leithöfe folgen. Die dann noch offenen, jedoch nur noch wenigen Höfe und Siedlungen werden mit der Umsetzung des Kreisprojektes erschlossen werden. In diesem Zusammenhang hat sich bewährt, dass wir seit meinem Amtsantritt 2008 bei allen eigenen und fremden Baumaßnahmen im öffentlichen Bereich Leerrohre haben mitverlegen lassen. Diese konnten wir jetzt teilweise nutzen oder aber auch z.B. in Winnweiler an die Telekom verkaufen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
auch in unserem Aufgabenfeld Kitas wurden im Jahr 2017 wesentliche Entscheidungen getroffen, die uns im Jahr 2018 und darüber hinaus beschäftigen werden. Zum einen hat im Juli 2017 die Grundsanierung und Renovierung unserer größten Kita in Münchweiler begonnen. Der erste Bauabschnitt wurde kurz vor Weihnachten fertig gestellt, so dass zum Beginn dieser Woche der Betrieb in diesem Bereich wieder aufgenommen werden konnte. Nach meinem Eindruck und auch die Rückmeldungen der Kita-Leitung bestätigen dies, ist dieser 1. Bauabschnitt sehr gut gelungen. Bis zum Ende des Kita-Jahres soll dann auch der zweite Bauabschnitt fertiggestellt werden, so dass wir dann zum Kita-Jahr 2018/2019 das Provisorium in der benachbarten Grundschule nicht mehr brauchen werden. Die dann fast neue Kita soll Ende des Kita-Jahres im Rahmen eines Tages der offenen Tür der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Insgesamt investieren wir rund 900.000,- € in diese dringend notwendige Maßnahme. Lediglich aus Bundesmittel erhalten wir eine Förderung von knapp über 100.000,- € hierfür. Das Land, dessen Regierung nicht müde wird, zu betonen, wie wichtig die frühkindliche Bildung und wie toll das rheinland-pfälzische Kita-Wesen ist, fördert solche Maßnahmen mit keinem Cent.
Die andere, wichtige, aber auch kostenintensive Entscheidung war, in der Ortsgemeinde Winnweiler den weiter steigenden Bedarf an Kita-Plätzen mit dem Bau einer neuen kommunalen Kita zu decken. Ein Baugrundstück wurde bereits ausgesucht. Ich gehe davon aus, dass der Ortsgemeinderat Winnweiler in der kommenden Woche den Aufstellungsbeschluss für den notwendigen Bebauungsplan fassen wird. Wie groß diese Einrichtung werden wird, stimmen wir gerade in diesen Tagen mit Kreis- und Landesjugendamt ab. Eine zweigruppige Einrichtung wird in der Größenordnung 1,5 Millionen €uro kosten. Nach den derzeit geltenden Richtlinien zahlt das Land dazu einen auch eher bescheidenen  Betrag von 67.000,- € je Gruppe.  Da es sicherlich mindestens Mitte 2019 werden wird, bis die kommunale Kita in Winnweiler ihren Betrieb aufnehmen kann, hoffe ich, dass die prot. Kirche unserer Bitte folgt, das momentan seit 1 Jahr bestehende und rein öffentlich finanzierte Provisorium bei der prot. Kita bis dahin zu verlängern. Sollte das Presbyterium diese Bitte ablehnen, müssten wir uns eine andere Übergangslösung überlegen, die aber nicht einfach werden dürfte.
Es besteht aber auch noch ein anderer Engpass an Kita-Plätzen, und zwar in Lohnsfeld. Dort arbeiten wir jetzt schon mit sog. Ausbauplätzen, da die eigentlich zur Verfügung stehende Kapazität bereits erschöpft ist. Weitere Kinder aus dem Einzugsbereich sind angemeldet und müssen aufgenommen werden. Eine Verteilung auf andere benachbarte Einrichtungen ist nicht möglich, da diese ebenfalls keine Kapazitäten haben, wir es aber auch den Eltern nicht zumuten wollen, die Kinder in weiter entfernte Einrichtungen zu transportieren. Deshalb brauchen wir spätestens ab dem Sommer auch hier eine Lösung. Wir hatten diese ursprünglich darin gesehen, dass wir vorübergehend den Mehrzweckraum der Kita Lohnsfeld als weiteren Gruppenraum nutzen. Dies fand aber nicht die Zustimmung des Landesjugendamtes. Die Lösung, die ich nun favorisiere und hoffe, dass sie sowohl vom Ortsgemeinderat Wartenberg-Rohrbach als auch vom VGR mitgetragen wird, besteht darin, dass wir in der alten Schule in Wartenberg-Rohrbach vorübergehend eine Außengruppe der Kita Lohnsfeld unterbringen, in der die Kinder aus Wartenberg-Rohrbach betreut werden. Diese Kinderzahl entspricht ziemlich genau der Zahl der in Lohnsfeld fehlenden Plätze. Die Rahmenbedingungen dort sind so gut, dass dies ohne wesentliche Investitionen möglich wäre. Mit Ortsbürgermeisterin Dagmar Scheinder-Heinz habe ich das schon besprochen. In der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates, muss dort die Entscheidung gefällt werden, ob man uns die notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung stellt.
Auch in der Kita Höringen haben wir in 2017 eine wesentliche Veränderung gehabt. Nach dem die Eltern uns signalisiert haben, dass nun mittlerweile doch ein Bedarf für eine Ganztagsbetreuung bestehe, haben wir diese im Herbst aufgenommen. Hierzu mussten zuerst noch einige Voraussetzung baulicher und infrastruktureller Art geschaffen werden. Wir haben nun in allen 7 Kitas in unserer Trägerschaft, mit Ausnahme der Wald-Kita, ein Ganztagsangebot.

Kommen wir von den Kitas zu den Grundschulen in unserer Trägerschaft. Die Grundsanierung der Außenstelle der GS Münchweiler in Alsenbrück-Langmeil wurde zum neuen Schuljahr abgeschlossen. Wir haben in die Neugestaltung der beiden Klassenzimmer und der Nebenräume über 200.000,- € investiert. Auch hierzu haben wir keinerlei Fördermittel von Bund oder Land erhalten.
Für die neue Deckenstrahlheizung der Gymnastikhalle der Grundschule Sippersfeld wurden 80.000,- € aufgewendet. Wir werden nun kurfristig beginnen, die Maßnahmen zu planen und zu rechnen, die im Rahmen des Bundesförderung KI 3.2 mit einem 90 %igen Zuschuss aus Berlin abgewickelt werden können. Wir erhalten in diesem Zusammenhang 465.000,- €, so dass wir mit unserem Eigenanteil einen Betrag von gut einer halben Million investieren können. Ich werde den Gremien vorschlagen, dieses Geld an den Grundschulen in Münchweiler und Sippersfeld zu investieren. In teilweise neue Decken und Beleuchtung sowie der Sanierung des Schulhofes an der Grundschule Münchweiler und in eine umfassendere Sanierung der Grundschule in Sippersfeld. Die Grundschule Winnweiler wurde aus den Mitteln des ersten Investitionsprogrammes des Bundes bereits vor einigen Jahren grundsaniert.
Auch an unseren Grundschulen wurde im letzten Jahr die außerschulische Betreuung ausgebaut. Wir haben nun zusätzlich zur Ganztagsschule in Winnweiler an allen drei Grundschulstandorten jeweils drei Gruppen Betreuende Grundschule mit jeweils 65 bzw. 70 Plätzen, die eine Betreuung bis 16 Uhr ermöglichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir haben in 2017 und werden auch in 2018 erheblich in die Infrastruktur „Straße“ investieren. In 2017 wurden Ausbaumaßnahmen in Münchweiler und Börrstadt abgeschlossen, in denen jeweils in einer Maßnahme gebündelt Wasser, Kanal, Straße und Gehweg erneuert worden sind. Es wurden Maßnahmen in Steinbach und Winnweiler begonnen, die in 2018 abgeschlossen werden. Für 2018 ist eine vergleichbare Maßnahme in Hochstein vorgesehen. Erschließungsarbeiten für ein Baugebiet in Winnweiler und ein Gewerbegebiet in Börrstadt haben ebenfalls Ende 2017 begonnen und werden in 2018 abgeschlossen.
Wir sind, wie viele von Ihnen wissen, die einzige Verbandsgemeinde im Land, die Baulastträger der Ortsstraßen ist. Das ist für uns als Verwaltung zwar oftmals, gerade bei der Erhebung von Ausbaubeiträgen nicht vergnügungssteuerpflichtig, hat sich meines Erachtens aber in der Sache absolut bewährt. Auch die Einführung des wkB für den Straßenausbau war nach der gemachten Erfahrung richtig und wichtig. Die Kritiker dieser Regelung haben bis zum heutigen Tage keinen rechtmäßig umsetzbaren Vorschlag gemacht, wie sie es besser machen würden – sie lehnen nämlich auch den Einmalbeitrag ab.

Kommen wir zum Aufgabenbereich Feuerwehr und allg. Hilfe. Nicht nur in der Presse, sondern auch regional kommunal hat die Einstellung eines hauptamtlichen Wehrleiters zum 01.02.2017 für Aufmerksamkeit gesorgt. Brandamtmann Christian Füllert hat mit seiner Versetzung von der Berufsfeuerwehr Wiesbaden zur VG Winnweiler dieses Amt übernommen. Nach meiner persönlichen Einschätzung, aber auch durch zahlreiche Rückmeldungen, gerade von den ehrenamtlichen Kräften, hier insbesondere von den Wehrführern, bin ich mehr denn je davon überzeugt, dass wir mit dieser Weichenstellung den richtigen Weg gegangen sind. Zahlreiche Anfragen, von Wehrleitern, Sachbearbeitern und Bürgermeistern, zu Stellenbeschreibung, Stellenbewertung und Refinanzierung eines hauptamtlichen WL, lassen es als sehr wahrscheinlich erscheinen, dass künftig weitere Kommunen diesen Weg beschreiten werden. Gerade auch aus den Reihen der Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister habe ich sehr positive Rückmeldungen erhalten, spart die frühzeitige Einbindung von Herrn Füllert in Baumaßnahmen der Ortsgemeinden, bei der Aufstellung oder Fortschreibung von Feuerwehrplänen, Flucht- und Rettungswegeplänen sowie Bestuhlungsplänen für Versammlungsstätten erhebliche Finanzmittel, die vorher als Honorare an entsprechende Planer gezahlt werden mussten.  Auch bei der Umsetzung von Brandschutzbestimmungen im Bereich unserer Betriebe und Vereine berät Herr Füllert gerne und kompetent, was z.B. beim PWV Münchweiler dazu geführt hat, dass Auflagen, die im Vorfeld einer Baumaßnahme von der Kreisverwaltung gemacht wurden, entbehrlich geworden sind, was dem Verein mehrere 10.000,- € gespart hat.  Herr Füllert wird in den Sitzungen des Brandschutzausschusses und des Verbandsgemeinderates in diesem Monat einen Tätigkeitsbericht für das erste Jahr als hauptamtlicher Wehrleiter erstatten und auch über die geplanten Tätigkeitsschwerpunkte für 2018 informieren.
Bei der Ausstattung und Unterbringung unserer Wehren tut sich gerade in diesen Tagen einiges. Die Feuerwehr Winnweiler stellt am 27.01.2018 offiziell ein neues Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 und ein neues Mannschaftstransportfahrzeug in Dienst. Durch das HLF ist in Winnweiler das kleinere der beiden Tanklöschfahrzeuge entbehrlich geworden, was dazu führt, dass dieses seit einigen Tagen bei der Feuerwehr Steinbach stationiert ist. Dort haben wir auch den Führerscheinerwerb für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen, gemeinsam mit dem dortigen Förderverein, für 7 Wehrangehörige gefördert, damit auch ausreichend Maschinisten für das neue Fahrzeug vorhanden sind. Das in Steinbach nicht mehr benötigte Tragkraftspritzenfahrzeug wird gerade für seinen Einsatz bei der Feuerwehr Lohnsfeld von unseren Gerätewarten umgebaut. Das bislang in Lohnsfeld stationierte Fahrzeug wird künftig als Ersatzfahrzeug genutzt. Das bisherige Ersatzfahrzeug haben wir an die Feuerwehr Schiersfeld in der VG Alsenz-Obermoschel abgegeben, wo es einen Tragkraftspritzenanhänger ersetzt. In den nächsten Wochen wird der kreiseigene Rüstwagen, der durch die Anschaffung des HLF ebenfalls als solcher nicht mehr benötigt wird, von unseren Gerätewarten ehrenamtlich zu einem Gerätewagen Unwetter umgebaut werden. Die Umbaukosten und die Kosten für eine entsprechende Beladung wie Motorsägen, Tauchpumpen, Stromerzeuger, Wassersauger und ähnliche Geräte übernimmt der Kreis, da dieses Fahrzeug bei Unwettern, die ja immer häufiger auftreten, dann auch außerhalb der VG Winnweiler eingesetzt werden soll.
In 2017 begonnen wurde der Neubau des Feuerwehrhauses in der Ortsgemeinde Münchweiler. Die Rohbaufertigstellung hat sich leider deutlich verzögert, so dass wir mit der Bezugsfertigkeit bis Mai diesen Jahres rechnen. Der Verbandsgemeinderat wird am 18. Januar entscheiden, an welchen der Interessenten das ehemalige Pfalzwerkegelände verkauft wird, in dem im Moment auch noch die Feuerwehr untergebracht ist. In diesem Zusammenhang war ja auch zu lesen und im Rundfunk zu hören, dass auch die Frage der weiteren Nutzung dieses Geländes durch das Rundfunkmuseum ein Thema war und ist. Die gute Nachricht ist, dass alle vorhandenen Interessenten bereit sind, das Rundfunkmuseum an Ort und Stelle zu belassen. Zu welchen Konditionen und Voraussetzungen dies geschieht oder geschehen kann, ist meines Erachtens aber nicht Sache der VG als Verkäufer, sondern eine Frage, die zwischen den Verantwortlichen des Museums und dem neuen Eigentümer verhandelt werden muss.
Eine weitere wichtige Baumaßnahme zur Verbesserung der Sicherheit in der VG Winnweiler wird ebenfalls in 2018 starten. Der Neubau einer Rettungswache, kombiniert mit Räumlichkeiten für den Katastrophenschutz und den DRK-Ortsverein steht nun in den Startlöchern. Ich rechne mit einem Spatenstich im 2. Quartal diesen Jahres. Bauherr ist die DRK Rettungsdienst-Westpfalz GmbH. Der Donnersbergkreis bezuschusst die Investitionskosten mit 75 %.

Beschäftigt hat mich und uns im Jahre 2017 auch die Frage der medizinischen, hier insbesondere der hausärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Winnweiler. Lange war nicht klar, ob die Praxis am Dorsberg in Winnweiler von einem neuen Inhaber weiter geführt werden wird oder ob diese zum Jahreswechsel geschlossen werden muss. Ich habe die Frage der Einrichtung eines kommunalen MVZ umfassend geprüft, habe Gespräche mit den niedergelassenen Ärzten geführt und bin für den Moment zum Ergebnis gekommen, dass die hausärztliche Versorgung sicher gestellt ist. Die in Winnweiler verbleibende Gemeinschaftspraxis hat sich personell verstärkt und hat auch die Sprechzeiten ausgeweitet. Auch die Praxis in Sippersfeld hat entsprechend auf die Schließung in Winnweiler reagiert. Ich bin in meinen Gesprächen mit den Ärzten so verblieben, dass ich ein Signal bekomme, wenn man die Versorgung auf Sicht für gefährdet hält. Dann wird das Modell kommunales MVZ von mir aus der Schublade geholt und, wenn der VGR dies mitträgt, umgesetzt.

Ich möchte noch kurz auf das Thema Tourismus eingehen. Auch in diesem Bereich wird bei uns viel auf Kooperation gesetzt. Bei der Vermarktung des Hinkelsteinwanderweg, dem Pfälzer Höhenweg und den Trekkingplätzen arbeiten wir sehr eng mit den Nachbarkommunen und der Pfalztouristik sowie dem DTV zusammen. Auch die Leuchttürme der Bergbauerlebniswelt und dem Keltendorf funktionieren nur so gut, weil hier alle Beteiligten, die Ortsgemeinden, die beteilgten Vereine, VG und Kreis an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen. Ich denke wir sind hier auf einem guten Weg. Etwas frustriert hat mich in 2017, dass die Reaktivierung der Zellertalbahn gestockt hat. Wegen Mängeln an der Strecke musste der Betrieb während der Saison ja bereits eingestellt werden. Ich hoffe, und die letzten Signale aus Mainz sprechen eigentlich dafür, dass wir hier 2018 ein gutes Stück voran kommen und es endlich losgehen kann.

Verehrte Gäste,
ich habe nun schon einiges angesprochen, was für die Entwicklung der Verbandsgemeinde Winnweiler wichtig ist. Wichtig ist mir auch, dass wir trotz der mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen im Lande Rheinland-Pfalz sparsam und wirtschaftlich handeln. Das heißt für mich, nicht immer unbedingt die billigste Lösung zu wählen, sondern danach zu entscheiden, was langfristig die wirtschaftlichste Lösung ist. Man kann sich als Kommune, und das gilt insbesondere für die Personalpolitik, auch totsparen. Wir sind hier bei der VG Winnweiler in der Vergangenheit sehr gut damit gefahren, unser Personal gut auszubilden, angemessen zu bezahlen, attraktive Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz zu schaffen und insbesondere Führungskräftenachwuchs  aus den eigenen Reihen zu rekrutieren. Gerade derzeit absolvieren zwei junge Damen, die sich bereits bei der Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten bei uns sehr gut bewährt haben, die Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes an der Verwaltungshochschule in Mayen. All das führt dazu, dass wir einen sehr hohen Motivationsgrad bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben, dass wir im Vergleich zu anderen Verwaltungen einen geringen Krankenstand verzeichnen und dass uns in den letzten Jahren keinerlei Personal aus der mittleren und oberen Führungsebene auf eigenen Wunsch verlassen hat.
Auch finanziell ist es uns gelungen, aus den Rahmenbedingungen das Beste zu machen. Keine Liquiditätskredite stehen bei uns zu Buche, nach Bereinigung um die zusätzlich übernommenen Aufgaben der Straßenbaulast und der kommunalen Kindergartenträgerschaft, haben wir mit 36,3 % für 2018 eine VG-Umlage, die unter dem Landesdurchschnitt liegt und im Donnersbergkreis die niedrigste ist. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit 580 € ebenfalls rund 225 € unter dem Landesdurchschnitt. Diese positiven Zahlen und Entwicklungen sind aber nicht allein mein Verdienst oder der Verdienst der Verwaltung. Es haben über viele Jahre zahlreiche Menschen daran mitgewirkt. Zum einen habe ich bei meinem Amtsantritt 2008 von meinem Vorgänger wirtschaftlich geordnete Verhältnisse übernommen. Die Menschen und die Betriebe die hier wohnen, arbeiten und hier ihre Geschäfte haben und machen und damit zur Wertschöpfung beitragen, sind ein wesentlicher Teil dieses Erfolges. Nicht zuletzt sind es die ehrenamtlichen Ratsmitglieder und Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister, die durch ihr Engagement und die Bereitschaft zur vertrauensvollen Zusammenarbeit unter- und miteinander für diese Entwicklung verantwortlich zeichnen. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen, dass wir mancherorts für diese vertrauensvolle und konstruktive Art und Weise des Miteinanders ein Stück weit bewundert und beneidet werden. Auch meine Arbeit würde mir nicht so viel Freunde bereiten, wenn es dieses Miteinander nicht gäbe.
Ich möchte mich deswegen bei allen Frauen und Männern, die sich bei uns engagieren, sei es in der Kommunalpolitik, der Feuerwehr oder den Hilfsorganisationen,  in den Vereinen und Verbänden, den Kirchen oder einfach in privaten Initiativen, ganz herzlich bedanken. Sie alle, die heute unserer Einladung gefolgt sind, gehören zu diesen Menschen. Sie alle sind die Pfeiler, die unsere Gesellschaft und unser Miteinander tragen. Ohne sie wären wir finanziell, vor allem aber auch ideell, viel ärmer. Herzlichen Dank an Sie alle.

Liebe Gäste,
ich möchte nun zum Abschluss meiner Neujahrsrede Ihnen allen das Beste, vor allem aber Gesundheit und Wohlergehen, für 2018 und darüber hinaus wünschen. Ich lade Sie ganz herzlich ein, jetzt noch bei uns zu bleiben, Gespräche miteinander zu führen und ganz einfach noch ein paar schöne Stunden miteinander und mit uns zu verbringen.
Ich hoffe, dass Sie alle noch etwas zu trinken haben und erhebe mein Glas auf ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2018.
Prosit.


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