Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Weiterhin wichtig: AHA-Regel plus Warn-App und Lüften!
Bitte halten Sie sich auch künftig streng an die geltenden Regeln zur Eindämmung der aktuellen Corona-Pandemie.
Halten Sie weiterhin Abstand, achten Sie auf gute Handhygiene und tragen Sie da, wo es gefordert ist, einen Mund-Nasen-Schutz. Die Gesellschaft braucht Ihre Mitwirkung.
Daher gilt: Abstand halten - Hygieneregeln einhalten - Maske auf.


04.03.2022
Das gilt ab dem 4. März in Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat die 31. Corona-Bekämpfungsverordnung und eine Änderung der Absonderungsverordnung beschlossen. Sie werden am Freitag, 4. März, in Kraft treten.

"Wir gehen den zweiten großen Schritt Richtung Normalität. Mit der neuen Corona-Bekämpfungsverordnung setzen wir den weiteren Schritt der Beschlüsse der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler konsequent um. Wir haben im Zuge dessen die Verordnung deutlich verschlankt. Vor dem Hintergrund, dass die bisherigen bundesweiten Rechtsgrundlagen am 20. März auslaufen werden, ist es verantwortbar und konsequent jetzt den großen Schritt zu gehe", wird der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch in einer Mitteilung des Landes zitiert. Auf Vernunft und Eigenverantwortung setze das Land nun, wenn der Übergang in die endemische Lage gelingen soll.

Kinder, Jugendliche und ihre Familien hätten besondere Lasten in der Pandemie tragen müssen. Zugleich erkrankten Kinder aber in den seltensten Fällen schwer. Nach der neuen Absonderungsverordnung müssten daher Minderjährige als Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne – und das unabhängig vom Impfstatus. Die Absonderungsverpflichtung treffe ab Freitag nur noch selbst infizierte Kinder und Jugendliche. 

Das ist in den Schulen vorgesehen

„Wir gehen jetzt schon diesen Schritt konsequent. Unser Maßstab ist nicht mehr das Zählen von Infektionszahlen, sondern die Belastung des Gesundheitssystems. Es bleibt dabei bei der fünftägigen Testpflicht an Schulen in der jeweiligen Schulklasse, in der ein Infektionsfall aufgetreten ist. Meine Kollegin, Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, und ich haben darüber hinaus vereinbart, dass in Schulen bis einschließlich 11. März 2022 nicht immunisierte Kinder dreimal in der Woche und ab 14. März 2022 zweimal in der Woche getestet werden. Damit einhergehend besteht als Erleichterung für Kinder und Jugendliche ab Freitag keine Testpflicht mehr bei Freizeitaktivitäten. Nur bei Großveranstaltungen ab 2.000 Teilnehmenden ist sie in der Corona-Bekämpfungsverordnung für nicht immunisierte Kinder und Jugendliche explizit angeordnet. Nach den bereits benannten Schutzwochen entfällt ab dem 14. März 2022 die Maskenpflicht an allen Schulen beim Sport- und Musikunterricht und an den Grund- und Förderschulen darüber hinaus auch am Platz. Ab dem 21. März soll die Maskenpflicht dann an allen Schulen am Platz entfallen“, sagte Gesundheitsminister Hoch.

Wo die Maskenpflicht gilt

Ab Freitag gelten darüber hinaus folgende neue Regeln: Im Alltagsleben – mit wenigen Ausnahmen, wie beispielsweise in Altenheimen, Krankenhäusern, körpernahen Dienstleistungen oder bei Veranstaltungen in Innenräumen ab 250 Personen – gilt folgende Faustregel: immer dann, wenn es eine Kontrolle über den Impfstatus oder den Test gibt, kann auch die Maske entfallen. Die Empfehlung lautet natürlich, sie so oft und so konsequent wie möglich zu tragen. In allen anderen – nicht kontrollierten – Bereichen in Innenräumen – wie zum Beispiel beim Einkaufen und bei Behördengängen – gilt die Maskenpflicht.

In den allermeisten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gilt ab übermorgen die 3G Regel. Die 2G-Regel gilt nur noch bei Veranstaltungen mit über 2.000 Teilnehmenden. Etwas strenger wird es noch in Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen sein: Hier gilt die 2Gplus-Regel. Die Regelungen für Krankenhäuser bleiben zum Schutz der vulnerablen Personen unverändert.

Eine Übersicht

Veranstaltungen
Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Teilnehmenden können unter 3G stattfinden. Eine Maskenpflicht gilt im Innenbereich bei Veranstaltungen ab 250 Teilnehmende, wenn für den überwiegenden Teil der Veranstaltung keine festen Plätze eingenommen werden. Die Maskenpflicht entfällt, wenn bei der Veranstaltung feste Plätze eingenommen werden oder beim Verzehr von Speisen und Getränken.

Für größere (mehr als 2.000 Teilnehmende) Veranstaltungen gilt 2G – mit Ausnahme für nicht-immunisierte Minderjährige, die dann aber über einen aktuellen Testnachweis verfügen müssen.

Obergrenze für Veranstaltungen mit mehr als 2.000 Menschen in geschlossenen Räumen: höchstens 60 Prozent der vorhandenen Platzkapazitäten, jedoch nicht mehr als insgesamt 6.000 Personen. Obergrenze für Veranstaltungen mit mehr als 2.000 Menschen im Freien: 75 Prozent der vorhandenen Platzkapazitäten, jedoch nicht mehr als insgesamt 25.000 Personen. Clubs und Diskotheken dürfen unter 2G+ wieder öffnen (waren seit dem 23. Dezember geschlossen).

Gottesdienste
Erleichterungen gibt es auch für den Besuch von Gottesdiensten. Hier entfällt die Testpflicht (Wegfall 3G). Es gilt weiterhin die Maskenpflicht außer für Geistliche sowie Lektorinnen, Vorbeter, Kantorinnen, Vorsänger, Musikerinnen.

Dienstleistungen
Für nicht körpernahe Dienstleistungen gilt nur noch für Kundinnen und Kunden Abstandsgebot und Maskenpflicht (für den Dienstleister gilt die betriebliche 3G-Regelung).

Für körpernahe Dienstleistungen (Friseur etc.) gilt nun 3G (zuvor 2G). Zudem gilt hier die Maskenpflicht für Kundinnen und Kunden und den Dienstleister, es sei denn, sie kann wegen der Art der Dienstleistung nicht getragen werden. Für körpernahe Dienstleistungen, die aus medizinischen Gründen erbracht werden, gilt die Maskenpflicht, die entfällt, wenn wegen der Art der Dienstleistung eine Maske nicht getragen werden kann. Es gilt kein 3G.

Für nicht körpernahe Dienstleistungen, die aus medizinischen Gründen erbracht werden, gelten für Kundinnen und Kunden in geschlossenen Räumen das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht. Für Rehabilitationssport und Funktionstraining bestehen keine gesonderten Schutzmaßnahmen.

Für das Prostitutionsgewerbe gilt nun die 3G-Regelung (zuvor 2G+).

Gastronomie und Hotellerie
In der Gastronomie gilt 3G (zuvor 2G+). Nach Innen- und Außengastronomie wird nicht mehr unterschieden. Die Maskenpflicht gilt nur für Abholsituationen. In der Hotellerie gilt 3G (zuvor 2G+). Die Maskenpflicht entfällt. Hygienekonzepte müssen nicht mehr vorgehalten werden.

Sport
Im Sport gelten im Außen- und Innenbereich von Sportanlagen 3G (zuvor 2G+ im Innenbereich und Kontaktbeschränkungen für nicht-immunisierte Personen im Außenbereich). In Schwimm- und Spaßbädern, Thermen und Saunen gilt 3G (zuvor 2G+). Die Begrenzung auf die Hälfte der üblichen Besucherhöchstzahl entfällt. Die Regelungen für den Profi- und Spitzensport entfallen in Gänze. Auch hier gilt nun die 3G-Regel. Bisher war lediglich das Erstellen von Hygienekonzepten durch die Sportfachverbände erforderlich.

Freizeit
Für Freizeitparks, Kletterparks, Minigolfplätze und Zoos gilt 3G. Die Maskenpflicht entfällt. Die Begrenzung auf die Hälfte der üblichen Besucherhöchstzahl entfällt.

Hochschulen
An Hochschulen gilt für den Präsenzbetrieb weiterhin 3G. Die Maskenpflicht entfällt; die Hochschulen können allerdings selbst entscheiden, ob und wo sie eine Maskenpflicht vorsehen, beispielsweise bei besonders großen Vorlesungen.

Kultur
Für den gesamten Kulturbereich (Museen, Theater, Kinos, Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur, etc.) gilt 3G. 


Mit Blick auf den Herbst dieses Jahres und mögliche neue Varianten des Virus verweist der Minister darauf, dass Grundmaßnahmen und auch Teile der Impf-Infrastruktur aufrechterhalten werden. „Jeder und jede in Deutschland über fünf Jahren hatte ein effektives Impfangebot. Und Impfen schützt sehr effektiv zumindest vor schweren Verläufen einer COVID-Erkrankung. Unser Ziel ist wieder ein Leben, ein Alltag, eine Gesellschaft ohne ständiges Maske Tragen. Wer sich weiterhin mit Maske sicherer fühlt, dem steht dies selbstverständlich frei. Auch die Tests werden mit Sicherheit noch eine ganze Weile Teil unseres neuen Alltags sein. Gerade weil das Virus tückisch ist und wir gerade im letzten Jahr lernen mussten, dass es sich rasch wandelt, halten wir an bestehenden Impf-Infrastrukturen fest. Wir werden vorbereitet sein, sollte das Virus zurückkehren“, sagte Hoch.

Info:
Zur vollständigen Mitteilung des Landes gelangen Sie hier
Hier finden Sie die 31. Corona-Bekämpfungsverordnung sowie die Absonderungsverordnung


23.02.2022
Geänderte Landesverordnung: Neue Regeln für Absonderungsbescheide

Das Gesundheitsamt des Donnersbergkreises weist darauf hin, dass es mit der seit 18. Februar gültigen Änderung der Absonderungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz neue Regelungen gibt, was das Thema Bescheinigungen betrifft.

Nach dieser „Landesverordnung zur Änderung der Absonderungsverordnung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen“ wird keine Bescheinigung mehr durch das Gesundheitsamt erstellt, wenn sich eine Person absondern muss, weil sie positiv getestet wurde oder Hausstandsangehörige ist oder wenn die Absonderung eines Kindes wegen eines positiven Falls in einer Kindertagesstätte oder Kindertagespflegeeinrichtung nötig wird.

Zum Nachweis der Absonderung insbesondere für den Anspruch auf Entschädigung wegen Verdienstausfalls genügt dann laut Mitteilung des Landes Rheinland-Pfalz:

  • im Fall der positiv getesteten Person der positive PoC- oder PCR-Test;
  • im Fall der Hausstandsangehörigen die Meldebescheinigung zusammen mit dem positiven PCR-Testergebnis des Primärfalls;
  • im Fall der Kinder aus Kindertagesstätten oder Kindertagespflegeeinrichtungen die Mitteilung der Kita über den positiven Test innerhalb der Betreuungskohorte.

Die Länge der Absonderung kann in diesen Fällen mit dem Datum des automatischen Absonderungsendes nachgewiesen werden oder mit dem jeweiligen negativen Test, der die Absonderung vorzeitig beendet.

Von Seiten des Gesundheitsamtes Donnersbergkreis werden daher Absonderungsbescheide nur noch für enge Kontaktpersonen und COVID-19-Krankheitsverdächtige auf Antrag ausgestellt. Sollten Sie eine solche Bescheinigung benötigen, beantragen Sie diese bitte per E-Mail an ga-bescheinigung@donnersberg.de.

Info:


16.02.2022
Bund und Länder vereinbaren Öffnungsschritte

Bund und Länder haben sich am Mittwoch, 16. Februar 2022, darauf verständigt, die Corona-Maßnahmen stufenweise zurückzunehmen. Als Erstes sollen die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genese aufgehoben werden. Auch im Einzelhandel gibt es Erleichterungen.

Die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens sollen bis zum 20. März in kontrollierten Schritten zurückgefahren werden. Das hat Kanzler Scholz gemeinsam mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer vereinbart.

„Schritt für Schritt wollen wir in die Normalität gehen, angefangen bei der Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene und der Aufhebung der 2G-Regel im Handel. Damit sind Einkäufe für jedermann unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus möglich. In einem zweiten Schritt werden wir ab dem 4. März die 2Gplus-Regel in der Gastronomie aufheben. In Gastronomie und Hotellerie gilt, dass für Genesene, Geimpfte und Getestete die Angebote wieder offen stehen. Clubs und Diskotheken werden unter 2Gplus Regeln öffnen und wir werden wieder mehr Publikum bei überregionalen Großveranstaltungen zulassen. Im dritten und letzten Schritt werden ab dem 20. März alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen entfallen, wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt“, wird die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Konferenz der Regierungschefs und –chefinnen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Mitteilung des Landes zitiert. „Wir machen diese Lockerungen nicht von heute auf morgen, sondern mit Augenmaß und in enger Abstimmung mit den Expertinnen und Experten“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

Handlungsfähig, wenn Infektionslage dies notwendig macht

Bund und Länder hätten Vorsorge getroffen, um handlungsfähig zu sein, wenn die Infektionslage dies notwendig mache. Es werde auch nach dem 19. März möglich sein, dass die Länder mit Basis-Schutzmaßnahmen reagieren können. Hierzu zählen insbesondere Maskenpflichten in den geschlossenen Räumen von Publikumseinrichtungen sowie in Bussen und Bahnen, das Abstandsgebot, allgemeine Hygienevorgaben, die Möglichkeit, in bestimmten Bereichen Test­erfordernisse vorzusehen, sowie die Pflicht zur Nachweisführung des Impf-, Genesenen- und Teststatus. Darüber hinaus müssen für Einrichtungen mit vulnerablen Personen (insbesondere Krankenhäuser, Pflege- und vergleichbare Einrichtungen) auch weiterhin bereichsspezifische Schutz­maß­nahmen möglich sein, um besonders gefährdete Personen auch wirksam zu schützen.  Dies haben die Regierungschefinnen und Chefs der Bundesländer deutlich gemacht.

Sollten sich das Infektionsgeschehen nach dem 20. März 2022 deutlich verschlechtern und weitergehende Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Virus nötig sein, wird die Bundesregierung zügig die nötigen Gesetzgebungsverfahren einleiten, um die dazu notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen. Dieses soll eine Regelung zu ergänzenden Schutzmaßnahmen für den Fall eines lokalen Ausbruchsgeschehens in einzelnen Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien Städten enthalten, bei denen eine Überlastung der lokalen Kapazitäten des Gesundheitssystems droht.

Teststrategie über den 31. März 2022 hinaus verlängern 

Von zentraler Bedeutung sei es zudem, dass zunächst weiterhin Masken getragen würden und sich Personen mit Symptomen konsequent selbst isolierten und testeten. Die Bundesregierung solle eine Teststrategie über den 31. März 2022 hinaus entwickeln und die Testverordnung verlängern, so die Ministerpräsidentin.

Impflücke schließen

„Auch im Frühling schauen die Länder und die Bundesregierung natürlich auf den Herbst. Um dann bestmöglich gegen neue Virusvarianten geschützt zu sein, ist es wichtig, die Impflücke weiter zu schließen. Es ist nicht vorbei und es liegt an uns allen, das Virus zu besiegen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Ungeimpfte Personen, über 60-Jährige sowie Menschen mit Grunderkrankungen tragen das höchste Risiko für schwere Krankheitsverläufe durch eine Omikron-Infektion. Diese werden sich nach Ansicht des Expertenrats bei den Lockerungen wieder vermehrt infizieren und erkranken. Ich bitte die 2,8 Millionen ungeimpften Menschen dieser Altersgruppe sich impfen zu lassen. Wir werden weiter intensiv für das Impfen werben und niedrigschwellige Impfangebote machen. Impfen hilft, die dreifache Impfung ist das beste Instrument, um die Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufs zu minimieren und unser Land vor einer neuen Welle im Herbst zu bewahren“, unterstrich die Ministerpräsidentin. „Die konsequente Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht spielt dabei eine große Rolle“, so Malu Dreyer in der Mitteilung des Landes. Um Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftige besser vor einer Covid-19 Erkrankung zu schützen, setze die Landesregierung die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum 15. März um. Beschäftigte in Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegebereich müssen künftig nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind.

Die Beschlüsse

Folgende Beschlüsse wurden getroffen, die für Rheinland-Pfalz gelten sollen. Die nachfolgende Systematik basiert auf der gegenwärtigen Lageeinschätzung und Prognose. Vor jedem Schritt bleibt in beide Richtungen zu prüfen, ob die geplanten Maßnahmen lageangemessen sind:

  • In einem ersten Schritt werden private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl möglich. Aufgrund der besonderen Gefährdung der nicht Geimpften bleiben die für diese Personen bestehenden Einschränkungen bis zum 19. März 2022 bestehen. Sobald eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teilnimmt, gelten weiterhin die Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen: Das Treffen ist dann auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind hiervon ausgenommen.

    Der Zugang zum Einzelhandel soll bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen möglich sein – in Rheinland-Pfalz ab dem 18. Februar. Um dem immer noch hohen Infektionsrisiko in Innenräumen Rechnung zu tragen, müssen jedenfalls medizinische Masken getragen werden. Die Nutzung von FFP2-Masken wird empfohlen.
     
  • In einem zweiten Schritt wird unter Berücksichtigung der Situation in den Krankenhäusern ab dem 4. März 2022 der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte, Genesene und Personen mit tagesaktuellem Test ermöglicht (3G-Regelung). Auch Über­nachtungs­angebote können von Geimpften, Genesenen und Personen mit tages­aktuellem Test wahrgenommen werden (3G-Regelung).

    Diskotheken und Clubs („Tanzlustbarkeiten“) werden für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung (2G-Plus) geöffnet.

    Bei überregionalen Großveranstaltungen (inklusive Sport) können Genesene und Geimpfte (2G-Regelung) bzw. Genesene und Geimpfte mit tages­aktuellem Test oder dritter Impfung (2GPlus-Regelung) als Zuschauerinnen und Zuschauer teilnehmen. Bei Veranstaltungen in Innen­räumen ist maximal eine Auslastung von 60 Prozent der jeweiligen Höchst­kapazität zulässig, wobei die Personenzahl von 6.000 Zuschauenden nicht über­schritten werden darf. Bei Veranstaltungen im Freien ist maximal eine Auslastung von 75 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig, wobei die Personen­zahl von 25.000 Zuschauenden nicht überschritten werden darf. Flankierend sollten medizinische Masken (möglichst FFP2-Masken) getragen und Hygienekonzepte vorgesehen werden.
  • In einem dritten und letzten Schritt ab dem 20. März 2022entfallen alle tief­greifenderen Schutzmaßnahmen, wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt. Auch die nach dem Infektionsschutz­gesetz verpflichtenden Homeoffice-Regelungen entfallen. Arbeitgeber können aber weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten, wenn keine betrieblichen Gründe entgegenstehen und diese im Interesse des betrieblichen Infektionsschutzes liegt (z. B. bei Tätigkeit in Groß­raum­büros).

Weitere Informationen:


Die neuen Quarantäneregelungen

Datum 14.01.2022:
Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich auf neue Quarantäne- und Isolationsregeln. Diese werden in Rheinland-Pfalz mit einer neuen Absonderungsverordnung ab Freitag, 14. Januar, gelten. Hier erhalten Sie eine Übersicht der neuen Quarantäne- und Isolationsregeln:

  • Wer Kontakt zu einem Infizierten hatte und geboostert ist, muss künftig nicht mehr in Quarantäne. Dasselbe gilt für doppelt Geimpfte oder Genesene, deren letzte Impfung oder deren Erkrankung weniger als drei Monate zurückliegt.
  • Ansonsten gilt generell: Für infizierte Personen oder für Kontaktpersonen endet die Isolation beziehungsweise Quarantäne nach zehn Tagen. Man kann sich aber bereits jeweils nach sieben Tagen per PCR- oder zertifiziertem Antigen-Schnelltest freitesten.
  • In den Schulen müssen Personen in einem Zwei-Meter-Radius um die infizierte Person herum in Absonderung (10 Tage). Sie können sich mittels PoC-Antigentest oder PCR-Test nach Ablauf von 5 Tagen freitesten. Für diejenigen Personen, die nicht in Absonderung müssen, besteht für fünf aufeinanderfolgenden Schultage eine tägliche Testpflicht mittels Selbsttest.
  • Kindertagesstätte: Personen innerhalb einer Betreuungskohorte müssen in Absonderung (10 Tage). Sie können sich mittels PoC-Antigentest oder PCR-Test nach Ablauf von 5 Tagen freitesten.
  • Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe arbeiten mit besonders vulnerablen Menschen zusammen. Infizierte können sich hier ebenfalls nach sieben Tagen freitesten, allerdings mit verpflichtendem PCR-Test. Außerdem müssen sie zuvor mindestens 48 Stunden keine Symptome gehabt haben. Für Kontaktpersonen gelten hier keine Besonderheiten, das heißt, das Freitesten nach Ablauf von 7 Tagen ist mittels PoC-Antigentest oder PCR-Test möglich.

Hier gelangen Sie zur Landesverordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen vom 13. Januar 2022


Corona-Bekämpfungsverordnung

Nach der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung ist allein die landesweite „7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz“ Maßstab für die jeweiligen Schutzmaßnahmen.

Die landesweite Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz bestimmt sich nach der Zahl der neu aufgenommenen Hospitalisierungsfälle mit COVID-19-Erkrankung je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage bezogen auf das Land Rheinland-Pfalz. Ein Hospitalisierungsfall ist jede Person, die in Bezug auf die COVID-19-Erkrankung in einem Krankenhaus zur stationären Behandlung aufgenommen wird.

Der tagesaktuelle Wert der landesweiten Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz wird auf der Internetseite des Landesuntersuchungsamts Rheinland-Pfalz (www.lua.rlp.de)  veröffentlicht.

Seit dem 4. Dezember 2021 gilt die 29. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz. Seit 23. Dezember gilt eine Änderung der 29. Corona-Bekämpfungsverordnung. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 20. Januar 2022 außer Kraft.

Hier zu den Verordnungen


24.11.2021
28. Corona-Bekämpfungsverordnung: Lockdown für Ungeimpfte, Ablösung des bisherigen Warnstufensystems

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 23. November, eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Hier fließen auch die Beschlüsse der Bund-Länder-Schalte der letzten Woche mit ein. Die 28. Corona-Bekämpfungsverordnung tritt von Mittwoch, 24. November, bis einschließlich 15. Dezember in Kraft.

„Die Lage ist ernst. Wir müssen alles geben, um diesen Trend umzukehren. Es geht einmal mehr darum, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und Menschenleben zu schützen. Wir setzen landesweit klare Regeln in Kraft, auf eine Unterscheidung zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten wird verzichtet. Das Infektionsgeschehen ist sehr dynamisch. Der Lockdown für Ungeimpfte kommt ab Mittwoch. Dann gilt in Innenräumen für Erwachsene grundsätzlich die „2G“-Regel“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch bei der Vorstellung der Eckpunkte zur neuen Verordnung am Montag. Da der Landesregierung die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen am gesellschaftlichen Leben wichtig ist, wird es dazu Ausnahmen geben. So seien Kinder unter 12 generell davon ausgenommen. Für Kinder und Jugendliche zwischen 12 bis 17 Jahren gelte die „3G“-Regel, so der Minister. Hierbei muss dann ein zusätzlicher Test zu den Schultests hinzukommen, dies kann auch ein örtlich beaufsichtigter Selbsttest sein.

Maskenpflicht ab Mittwoch

„Grundsätzlich gilt ab Mittwoch eine Maskenpflicht, wenn Abstand nicht sicher eingehalten werden kann sowohl bei Innen- als auch bei Außenveranstaltungen. Die Maske kann am Platz und beim Verzehr von Speisen und Getränken entfallen. Hochschulen bleiben im 3G-Präsenzbetrieb mit angepassten Lösungen für jede Hochschule. In Schulen wird es künftig zwei anlasslose Tests pro Woche geben. Darüber hinaus gilt die Maskenpflicht am Platz in weiterführenden Schulen“, so Hoch. Viel sei in den letzten Tagen über die Durchführung von Weihnachtsmärkten gesprochen worden. „Land und Kommunen sind sich einig, dass die „2G“-Regel auch überall dort angewendet werden sollte, wo dies vor Ort durch die Gegebenheiten sinnvoll machbar ist, beispielsweise bei Zugangskontrollen“, sagte der Minister.

Anmeldung für Booster-Impfung auch nach fünf Monaten

Die Impfkampagne schreite weiter voran. Bis zum Wochenende seien bereits rund 275.000 Menschen im Land mit einer Auffrischungsimpfung versorgt worden. Hoch wies darauf hin, dass eine Anmeldung in den Impfzentren für Boosterimpfungen ab sofort auch schon nach fünf Monaten nach der Zweitimpfung möglich sei. Dies ermögliche einer noch größeren Anzahl von Menschen, ihren Impfschutz auffrischen zu lassen. Darüber hinaus werde das Anmeldeportal schrittweise erweitert: Ab 1. Dezember werden auch Registrierungen ab 4 Monaten nach der Zweitimpfung mögliche sein. Der Gesundheitsminister appellierte erneut an alle Menschen im Land, sich impfen zu lassen.

Die wichtigsten Eckpunkte der 28. Corona-Bekämpfungsverordnung

Ablösung bisheriges Warnstufensystem: Das bisher geltende Warnstufensystem anhand der drei Leitindikatoren „7-Tage-Inzidenz“, „7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz“ (bezogen auf ein Versorgungsgebiet) und „Anteil Intensivbetten“ (prozentualer Anteil der mit COVID-19-Erkrankten belegten Intensivbetten in RP) wird nicht fortgeführt. Stattdessen ist nach der 28. CoBeLVO nunmehr allein die landesweite „7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz“ (= Zahl der neu aufgenommenen Hospiltalisierungsfälle mit COVID-19-Erkrankungen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner) Maßstab für die jeweiligen Schutzmaßnahmen.

Maskenpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen: Die bisherige Möglichkeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen, mit tagesaktuellem Test auf das Tragen einer Maske zu verzichten, wird eingeschränkt: Die Maskenpflicht entfällt für die genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur dann, wenn diese geimpfte oder genesene Personen sind (ohne dass dann allerdings ein tagesaktueller Test vorgelegt werden muss).

Änderungen bei Testpflicht (§ 3 Abs. 5): Für die in der 28. CoBeLVO an den verschiedenen Stellen angeordnete Testpflicht kann diese nun nur noch erfüllt werden durch Vornahme eines (professionellen) Schnelltests durch geschultes Personal (und keinen unter Aufsicht durchgeführten Selbsttest mehr) oder durch einen PCR-Test.

Ausnahme (hier auch Selbsttests unter Aufsicht möglich):

  • Testungen von Kindern und Jugendlichen bis einschließlich 17 Jahre
  • Testung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, diese ist aber nicht in der 28. CoBeLVO sondern in § 28 b IfSG geregelt.

Einführung 2G-Regelung: Der Zugang zu vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist nur noch für Personen zulässig, die genesene oder geimpfte Personen sind. Ausnahmen hiervon bestehen zum einen für Personen, die aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können (hierfür muss eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung über die entsprechende Diagnose vorgelegt werden) sowie generell für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 11 Jahre. Für Kinder von 12 bis 17 Jahren wird ein zusätzlicher Test benötigt. In beiden Ausnahmefällen müssen die entsprechenden Personen dann aber einen Testnachweis nach § 3 Abs. 5 vorlegen (nicht älter als 24 Stunden).

Die vorstehend aufgezeigte 2G-Regelung gilt in folgenden Bereichen:

 

  • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen
  • Veranstaltungen im Freien mit festen Plätzen mit Einlasskontrolle
  • Innengastronomie (Ausnahme: Kantinen und Mensen sowie Versorgung von Berufskraftfahrer*innen in Autobahnraststätten)
  • in Hotels, Pensionen und Jugendherbergen
  • Teilnahme an Reisebus- oder Schiffsreisen
  • für Kundinnen und Kunden bei körpernahen Dienstleistungen (außer Reha-Sport und Dienstleitungen aus medizinischen Gründen)
  • für Kundinnen und Kunden bei der Erbringung präsenter sexueller Dienstleistungen
  • Sportausübung im Amateur- und Freizeitsport im Innenbereich
  • Innenbereich von Schwimmbädern, Thermen und Saunen
  • Innenbereich von Freizeitparks, Kletterparks und ähnlichen Einrichtungen
  • Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen
  • Innenbereich von Zoos, Tierparks, botanischen Gärten u.ä.
  • außerschulische Musik- und Kunstunterricht im Innenbereich
  • Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur
  • Innenbereich von Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten

Sonderregelung für standesamtliche Trauungen: Hier gilt die 2G-Regelung nicht. Es gelten hier die Testpflicht und – außer für die Eheschließenden - die Maskenpflicht.

Testpflicht bei Prüfungen und an Hochschulen: Bei Prüfungen (auch im Hochschulbereich) gilt jetzt auch die Testpflicht nach § 3 Abs. 5 (Testnachweis, der nicht älter als 24 Stunden sein darf). Studierende an Hochschulen, die nicht genesene oder geimpfte Personen sind, müssen einen Testnachweis nach § 3 Abs. 5 vorlegen (Testnachweis, der nicht älter als 24 Stunden sein darf). Die bisherige Privilegierung, dass der Testnachweis auch vom Vortag sein darf, ist entfallen.

Die Verordnung gilt von Mittwoch, 24. November, bis zum 15. Dezember 2021.

04.01.21
Terminvergabe für Impfzentren ab 4. Januar

Das Mainzer Gesundheitsministerium hat in einer aktuellen Ankündigung Wissenswertes zum Start der Corona-Schutzimpfungen in den rheinland-pfälzischen Impfzentren mitgeteilt. Sie starten demzufolge am 7. Januar zunächst für die gemäß der Corona-Impfverordnung des Bundes priorisierte Gruppe, insbesondere der über 80-Jährigen.

Die Vergabe von Impfterminen wird ab dem 4. Januar möglich sein - entweder telefonisch unter Rufnummer 0800 / 57 58 100 oder über die Internetseite www.impftermin.rlp.de.

Weitere Informationen zur Impfstrategie in Rheinland-Pfalz unter
https://corona.rlp.de/de/themen/informationen-zur-corona-impfung-in-rheinland-pfalz/

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* nach Vereinbarung bis 18.00 Uhr

Vorherige Terminabsprache erwünscht: Link zu den Kontaktdaten


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