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07.01.2013 Kategorie: Rathaus Aktuell

Gemeinsamer Neujahrsempfang von Ortsgemeinde Gonbach und Verbandsgemeinde Winnweiler

Politprominenz und ranghohe Offiziere der US-Streitkräfte zu Gast im Winnweilerer Festhaus. Wie im vergangenen Jahr wieder eine gelungene und gut besuchte Veranstaltung...


Kaum war das Jahr 4 Tage alt, luden Ortsgemeinde Gonbach und Verbandsgemeinde Winnweiler zum diesjährigen Neujahrempfang ein - Ort des Geschehens war das Winnweilerer Festhaus. Die Gonbacher zogen es vor nach Winnweiler auszuweichen, da das eigene Bürgerhaus für solch eine große Veranstaltung nicht ausreichend Platz bietet und man den Besuchern nicht zumuten wollte, sich wie die "Ölsardinen in der Dose" zu fühlen.

Traditionsgemäß eröffnete der Ortsbürgermeister Friedrich Neu den Empfang und stellte seine Gemeinde in groben Zügen vor. Gerade eben noch aktiver Sänger des Gonbacher Gesangvereins, der zum Auftakt moderne und flotte Rhythmen sang, konnte Neu den Gästen eine muntere und aktive Gemeinde vorstellten, auf die er als Ortschef stolz sein kann. Gegen Ende seiner Rede bat er die anwesenden politischen Vertreter der Nachbargemeinden um Respekt gegenüber der Haltung des Gonbacher Gemeinderates zum Standort "Bocksrück" für die geplanten Windkraftanlagen.

Auch im Namen seiner Beigeordneten Hubert Weismann, Hans Schäfer und Otto Gros begrüßte Bürgermeister Rudolf Jacob die zahlreichen Gäste. Er bedankte sich zunächst bei allen Helferinnen und Helfern, die den heutigen Empfang vorbereitet hatten und sich um die Bewirtung kümmerten.

Besondere Grüße richtete er u. a. an den Vertreter des Donnersbergkreises 1. Kreisbeigeordneten Wilfried Pick, den 2. Kreisbeigeordneten Christoph Stumpf, den 1. Beigeordneten der VG Rockenhausen Michael Cullmann und einige ranghöhere US-Offiziere. "Die starke Präsenz hochrangiger Offiziere ist Beleg für das sehr gute Verhältnis, das wir zum US-Militär haben" so Bürgermeister Jacob.

Das Jahr 2012 hat für die Verbandsgemeinde Winnweiler in der Rückschau im Wesentlichen eine positive Entwicklung genommen. Gerade im wirtschaftlichen Bereich konnten die günstigen infrastrukturellen und konjunkturellen Rahmenbedingungen genutzt werden; bei einer VG-Umlagesenkung um 5 Prozentpunkte konnte der VG-Haushalt ausgeglichen werden. Wenn man die Umlage um die zusätzlich übernommenen Aufgaben Straßenbau und Kindergärten bereinigt, liegt die VG Winnweiler deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Auch die langfristige Verschuldung der Verbandsgemeinde wurde weiter gesenkt. Besonders hob er die Entwicklung bei Wasser- und Kanalwerk hervor. Bei konstant niedrigen Gebühren wurden Gewinne erwirtschaftet, die sich auch auf den Geldbeutel der Verbraucher positiv in naher Zukunft auswirken werden. Auch die "Wiederbelebung" des Heuberges mit der damit verbundenen Wasserversorgung wird sich positiv auf die Wirtschaftsführung der VG-Werke auswirken. Positive Jahresabschlüsse der beiden Anstalten des öffentlichen Rechts (Solarpark Börrstadt und Energieprojekte Winnweiler)- deutlich früher als prognostiziert - runden auch hier beim Engagement der Verbandsgemeinde Winnweiler und ihrer Ortsgemeinden im Bereich der Produktion erneuerbarer Energien eine wirtschaftlich vernünftige und ökologisch sinnvolle positive Entwicklung ab.

Eine zukunftsweisende Entscheidung hat der Verbandsgemeinderat in Sachen noch Ende 2011 beschlossen. Er meinte die Einführung des wiederkehrenden Beitrages im Bereich des Straßenausbaues - die Umstellung der Beitragssystematik vom Einmalbeitrag zum wiederkehrenden Beitrag. Von der Verwaltung sehr gut vorbereitet und unter Einbeziehung der Ortsbürgermeister und Ortsgemeinderäte sehr breit kommuniziert, hat es diesbezüglich keine nennenswerten Widerstände gegeben. In Gonbach und Schweisweiler, beide Straßenbaumaßnahmen mittlerweile begonnen, in Gonbach sogar bereits abgeschlossene Maßnahme, war vor drei Jahren von den Anliegern noch eine ablehnende Haltung zu verzeichnen. Bei der neuerlichen Vorstellung des Ausbaues im Jahr 2012 zu den neuen beitragsrechtlichen Rahmenbedingungen gab es keine Ausbaugegner mehr. Auch in Imsbach, wo mit dem Ausbau der Kupferbergstraße, der Raiffeisenstraße und einem Teil der Triftstraße eine relativ umfangreiche Maßnahme begonnen wurde, gab es seitens der beitragspflichtigen Grundstückseigentümer keine wesentlichen Einwendungen.

Die Verbandsgemeinde ist als Straßenbaulastträger bei der Umsetzung des vom Verbandsgemeinderat beschlossenen Fünf-Jahres-Ausbauplanes gut in der Zeit. In diesem Jahr wird der Ausbau eines  Teiles der Bergstraße in Höringen erfolgen - vorher wird wie üblich über den Ausbau und die Beitragserhebung in einer Einwohnerversammlung vor Ort informiert.

Ab dem 1.08.2013 haben die Eltern von einjährigen Kindern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Das tangiert natürlich auch die Verbandsgemeinde Winnweiler als Träger von 7 kommunalen Kindergärten. Im Vorgriff auf diesen Rechtsanspruch hat der Schulträgerausschuss im letzten Sommer hin beschlossen, schon früher Einjährige auf freien Plätzen aufzunehmen. Dies ist mittlerweile auch sehr geräuschlos schon erfolgt. Die VG als Kita-träger ist sehr gut gerüstet, die neue gesetzliche Vorgabe zu erfüllen. Der Bürgermeister dankte an dieser Stelle den Kindergartenleiterinnen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für eine sehr gute und sehr engagierte Arbeit im abgelaufenen Jahr. Im Jahr 2013 wird sich die VG bei den 3 kirchlichen Kindergärten im VG-bereich auch neben den regelmäßig zu zahlenden Personal- und Sachkostenanteilen an den Investitionskosten für den Erweiterungsbau am prot. Kindergarten in Winnweiler beteiligen.

Erwartungsgemäß griff der Bürgermeister das aktuelle und komplexe Thema "Wochenendgebiet Falkenstein" auf. Seit dem Beginn des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im Jahre 2008 verfolgt die Verwaltung dieses Thema bei der täglichen Arbeit im Rathaus. Ziel dieses Bebauungsplanes ist es, möglichst viele der nicht oder nur teilweise genehmigten Gebäude nachträglich legalisieren zu können. Das Verfahren ist aus verschiedenen Gründen immer wieder ins Stocken geraten. Zuletzt war es notwendig, ein Brandschutzkonzept aufzustellen. Da im Wochenendgebiet keine geeignete Löschwasserentnahmemöglichkeit besteht, ist es notwendig, entweder Löschwasservolumen baulich zu schaffen, das Gebiet mit einer Wasserversorgung zu erschließen oder das benötigte Löschwasser mit Großtanklöschfahrzeugen im Brandfall heranzufahren - für die letztere Variante entschied man sich aus Kostengründen. Das von einem entsprechend qualifizierten Brandschutzsachverständigen aufgestellte und von der Brandschutzdienststelle der Kreisverwaltung genehmigte Brandschutzkonzept sieht als Voraussetzung für das Funktionieren der Löschwasserversorgung per Großtanklöschfahrzeuge die ganzjährige Befahrbarkeit von 2 Hauptwegen vor. Diese beiden Wege sind aber nur teilweise asphaltiert und enthalten beide auch, gerade in den nicht versiegelten Teilen, nicht unerhebliche Gefällstrecken, was gerade bei winterlicher Witterung zu Problemen bei der Befahrbarkeit führen kann.
Nach dem über mehrere Monate deutliche Verbesserungen am Zustand der Wege herbeigeführt worden waren, hat die Verbandsgemeinde im Mai letzten Jahres gegenüber der Kreisverwaltung die ganzjährige Befahrbarkeit der Wege bescheinigt. Leider hat sich diese Einschätzung im Herbst letzten Jahres bei einem Feuerwehreinsatz als falsch herausgestellt; diese Einschätzung erwies sich als falsch und musste revidiert werden.

Bürgermeister Jacob ging in diesem Zusammenhang auch darauf ein, dass es bei dem Feuerwehreinsatz Anfang Oktober einen Unfall mit einem Feuerwehrfahrzeug gab, der glücklicherweise insofern glimpflich ablief,  dass niemand verletzt wurde und auch der Sachschaden sich in Grenzen hielt. Der Umstand, das er der Fahrer dieses Fahrzeuges war, woraus er nie einen Hehl gemacht habe, hatte dann in der Folge auch zu unsachlichen Unterstellungen gegenüber seiner Person und auch der Feuerwehr insgesamt geführt. "Aber wenn schon ein Unfall passieren musste", so der Bürgermeister, " bin ich im Nachhinein froh, dass ich hierfür verantwortlich war, denn das was ich danach an unsachlichen und unfairen Anschuldigen habe hinnehmen müssen, hätte bei jedem anderen dazu geführt, dass er sein Engagement in der Feuerwehr beendet hätte und mit ihm zusammen vielleicht noch viele andere Feuerwehrmänner und –frauen, worunter der Brandschutz in der gesamten VG gelitten hätte" - eine nachvollziehbare Schlussfolgerung.

Der Bürgermeister hatte in letzten Tagen des alten Jahres mit einem 10-Punkte-Plan zur Lösung der Problematik einen letzten Versuch unternommen, eine Lösung zu initiieren. die sowohl nach Jahrzehnten des nicht genehmigten Bauens und Nutzens die Schaffung rechtmäßiger bauordnungs- und baunutzungsrechtlicher Zustände beinhaltet - aber auch dem menschlich und moralisch nachvollziehbaren Wunsch der Dauerwohner Rechnung trägt, nach teilweise mehreren Jahrzehnten geduldeter Nutzung, diese bis zum selbstgewählten Wegzug oder aber wahrscheinlicher bis zum Lebensende beibehalten zu können. Mit der Umsetzung seines Vorschlages, der beinhaltet, dass sich die VG um die Herstellung und die Erhaltung der ganzjährigen Befahrbarkeit der beiden Hauptwege kümmert, die Kosten hierfür allerdings von den Grundstückseigentümern zu tragen sind, würde quasi automatisch nebenbei auch das Problem der Wochenendnutzer die ein Übernachtungsverbot bekommen haben, gelöst. Er hält diese Vorgehensweise auch gegenüber anderen Grundstückseigentümern in der VG Winnweiler für gerecht, da diese auch alle die Erschließung ihrer Häuser über einmalige und wiederkehrende Beiträge bezahlt haben und auch künftig bezahlen werden. Die Herstellung und die Unterhaltung von Wegen zur Sicherstellung des Brandschutzes ist nichts anderes wie eine solche Erschließungsleistung.

Ortsbürgermeister Volker Demmerle hat seinen Vorschlag begrüßt und ihm seine Unterstützung bei den die Ortsgemeinde betreffenden Punkten zugesichert. Auch seitens der Eigentümer im Wochenendgebiet habe er bislang positive Signale erhalten. Voraussetzung für eine Umsetzung ist allerdings, dass nahezu alle 180 betroffenen Eigentümer die entsprechende Vereinbarung unterzeichnen und ihren Beitrag leisten werden. Die Fraktionsvorsitzenden des Verbandsgemeinderates haben auch bereits mehrheitlich Zustimmung signalisiert. Bei den Eigentümern der Wege ist der Bürgermeister optimistisch, dass diese das Recht, an Ihren Wegen Verbesserungen vorzunehmen, einräumen werden. Er hofft, dass die Kreisverwaltung nun auch diesen Vorschlag mittragen wird, hat sie mit dem jahrzehntelangen Nichtwahrnehmen ihrer Aufgaben und Pflichten in dieser Sache doch genauso zur heutigen Situation beigetragen, wie diejenigen Eigentümer, die ohne Erlaubnis gebaut oder umgenutzt hatten – ganz aktuell habe er bereits erste Gespräche mit den zuständigen Stellen der Kreisverwaltung geführt. "Es bleibe spannend", so seine abschließenden Worte in der Angelegenheit.

Der Bürgermeister bedankte sich an dieser Stelle bei allen, die sich bei den Feuerwehren, des DRK (hier ganz besonders bei den First-Respondern) und in anderen Bereichen engagieren. Ohne ihr Engagement könnte der Qualitätsstandard, der in der VG Winnweiler diesbezüglich besteht, den Einwohnerinnen und Einwohnern nicht geboten werden. Es versicherte, dass Rat und Verwaltung die besten Voraussetzungen für den Einsatz beim "Dienst am Nächsten" schaffen werden und die besten technischen Voraussetzungen schaffen und bieten werden.

Zum Schluss seiner Ansprache wies er auf die bevorstehende Faschingsveranstaltung am 20. Januar 2013 im Festhaus Winnweiler hin - erstmals wird dort zusammen mit dem Unterhaltungs- und Karnevalsverein Lohnsfeld unter Führung von dem Präsidenten der Frankenthaler Fernsehsitzung Oliver Sauer eine zentrale Seniorenveranstaltung für die ganze Verbandsgemeinde ausgerichtet.

Auch lud der bereits jetzt schon dazu ein, am 26. Mai 2013 im und ums Rathaus den 40. Geburtstag der VG Winnweiler zu feiern.

Letztendlich machte er auf die Bundestagswahlen aufmerksam, die naturgemäß ein deutliches Maß an Mehrarbeit für die in der Verwaltung dafür zuständigen Stellen bringen wird. Auch die Kommunalwahl 2014 wird die Verwaltung schon im Jahr 2013 beschäftigen; es können durch die Parteien und Wählergruppen bereits ab 01. März 2013 Wahlvorschläge aufgestellt werden.

Mit einem "Prosit" wünschte der Bürgermeister den Anwesenden ein gesundes und glückliches Jahr 2013 und forderte die Gäste auf, noch ein paar Stunden zu bleiben und die Gelegenheit zu Gesprächen und zum Kennenlernen zu nutzen.


Foto von links:
Der Standortkommandeur der US-Army-Garnison Kaiserslautern Oberstleutnant Lars Zetterstrom, der Vertreter der US-Air-Force Oberst Rendall Reed, Dr. Sven Bischoff, Bürgermeister Rudolf Jacob, Bernd Riffel (im Hauptberuf Verbindungsbeamter des Polizeipräsidiums Westpfalz bei den US-Streitkräften), der Kommandeur der Militärpolizei Oberst Brian Bisacre und der Kommandeur der NATO-Brigade Oberst Robert Larsen