Bürgermeister Rudolf Jacob hatte für Donnerstag, den 30.03.2023, die Mitglieder des Verbandsgemeinderates zu einer Sitzung ins Rathaus eingeladen. Zunächst stand die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Verwaltungsrat der AÖR Wasserversorgung Eisenberg/Göllheim/Winnweiler auf der Tagesordnung. Aufgrund des Umstandes, dass die Verbandsgemeinde Winnweiler seit Beginn des Jahres Gesellschafter der AÖR Wasserversorgung Eisenberg/Göllheim/Winnweiler ist, mussten noch die Vertreter der Verbandsgemeinde für den dortigen Verwaltungsrat gewählt werden. Folgende Personen wurden einstimmig gewählt: CDU: Mitglied Karl Landfried, Stellvertreter Tristan Kappel, SPD: Mitglied Philipp Haas, Stellvertreter Kevin Groß, FWG: Mitglied Ralf Theobald, Stellvertreter Patrick Deutschle, Grüne: Mitglied Matthias Luft, Stellvertreter Jörg Steuerwald, FDP: Mitglied Heiko Pfannenstein, Stellvertreter Karl Folz.
Es folgte die Vorstellung der Ergebnisse der Potenzialanalyse Windkraft für die VG Winnweiler. Bürgermeister Jacob informierte, dass die VG Winnweiler im Zuge der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes eine Potenzialanalyse Windkraft für die VG Winnweiler in Auftrag gegeben habe. Die Inhalt der im Jahre 2011 erstellten Studie sei nicht mehr aktuell, da sich sämtliche gesetzlichen Rahmenbedingungen seitdem geändert hätten. Zur rechtssicheren Festlegung von Inhalten im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes bedürfe es einer entsprechenden Untersuchung auf Basis der aktuell geltenden Regelungen. Die Studie sei auch bereits in einer gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und der Ortsbürgermeister vorgestellt worden.
Die Mitarbeiter des Büro BBP, Herr Riedel und Frau Faber, stellten die Ergebnisse der Potenzialanalyse vor und beantworteten aufkommende Fragen. Die entsprechende Präsentation ist auch auf der Homepage der Verbandsgemeinde Winnweiler veröffentlicht.
Der Verbandsgemeinderat folgte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, die Ergebnisse der Potenzialanalyse Windkraft zur Kenntnis zu nehmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ergebnisse mit den Ortsgemeinden und den Fachbehörden abzustimmen.
Es folgte die Beratung und Beschlussfassung bezüglich der Verwendung der einwohnerbezogenen Pauschalförderung im Rahmen des KIPKI-Programmes. Hierbei handelt es sich um eine Landesförderung im Bereich Klimaschutzmaßnahmen. Der VG-Rat folgte dem Vorschlag der Verwaltung, den Betrag von 385.906,68 €, der der Verbandsgemeinde Winnweiler über dieses Programm ausgezahlt werden wird, für die im Bereich klimaschutzwirksamen Maßnahmen bei der Sanierung und Erweiterung der Kita Imsbach zu verwenden. Dies sind im Einzelnen der Anschluss an klimafreundliches Nahwärmenetz, die energetische Sanierung und die Steigerung der Energieeffizienz sowie der Einbau einer energieeffizienten Küche, einer Lüftungsanlage sowie Bewegungsmelder für die Beleuchtung.
Bürgermeister Jacob gab im Anschluss einen kurzen Sachstandsbericht zur Einrichtung einer „Bauernhof-Kita“ als Außengruppe der Kita Münchweiler bei der Lehr- und Versuchsanstalt Neumühle.
Es folgte der Sachstandsbericht zur Kostenentwicklung bei der Erweiterung/Sanierung der Grundschule Sippersfeld. Bürgermeister Jacob begrüßte hierzu den Architekten, Herrn Blanz, und die beiden Fachplaner, Herrn Marx und Herrn Bachmann.
Der Bürgermeister erläuterte zunächst, dass im Zuge der Planung zur notwendigen Erweiterung/Grundsanierung der Grundschule Sippersfeld im September 2021 Gesamtbruttokosten von 3.221.000 € ermittelt worden waren. Diese waren Grundlage der Entscheidung des VG-Rates, die Maßnahme umzusetzen, entsprechende Fördermittel zu beantragen. Auf dieser Basis wurden zuschussfähige Kosten in Höhe von 1.949.000 € von der ADD anerkannt. Hieraus ergibt sich ein Zuschussbetrag des Landes in Höhe von 1.170.000 €. Der Kreiszuschuss beträgt 195.000 €. In der Sitzung des VG-Rates am 02.12.2021 wurde beschlossen, weitere, nicht förderfähige Gewerke (WDVS, Fenster, Gerüst, Containeranlage) auszuschreiben und umzusetzen. Dies hat die Gesamtkosten auf 3.879.000 € erhöht. Die Entwicklung im Energiebereich hätten dazu geführt, dass in 2022 die ursprünglich vorgesehene Beibehaltung der Wärmeerzeugung über ein Gasbrennwertgerät verworfen wurde und stattdessen die Wärmeversorgung über Wärmepumpen in Verbindung mit PV-Nutzung vorgesehen worden ist. Ergänzt um eine Sprachalarmierungsanlage (50.000 €) hat dies die Kosten für die Technik-Gewerke um 709.000 € erhöht. Parallel wurden insbesondere die Kosten für die technische Ausrüstung sowie die Fortschreibung der Planung eingearbeitet, was wegen der immens gestiegenen Kosten im Bereich der Haustechnik zu einer Kostenerhöhung von 668.000 € geführt hat. Eine erneute Kostenfortschreibung in Gebäudeentwässerung, Baulogistik und Inflation hat zu einer weiteren Erhöhung der geschätzten Kosten um 511.000 € geführt. Insgesamt beläuft sich die Kostenschätzung auf brutto 5.768.000 €. Hierin ist nicht berücksichtigt, dass die mittlerweile erfolgten Auftragsvergaben zu einer in der Summe günstigeren Auftragsvergabe geführt haben. Ob diese Entwicklung bei den Baumaßnahmen anhält, bleibt abzuwarten. Der VG-Rat nahm die Ausführungen des Bürgermeisters und der Planer zur Kenntnis und stimmte mit 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen der Fortführung der Maßnahme zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, bezüglich der allgemeinen Kosten einen Zuschusserhöhungsantrag beim Land zu stellen und bezüglich der Kosten für die energetischen Maßnahmen entsprechende Förderprogramme zu prüfen und auch hier entsprechende Anträge zu stellen.
Es folgte die Auftragsvergabe zur Lieferung eines Tanklöschfahrzeugs 4000 (TLF 4000) für die Feuerwehr Winnweiler. Bürgermeister Jacob führte aus, dass der VG-Rat im Nov. 2022 die entsprechende Ausschreibung beschlossen habe. 7 Firmen haben die Vergabeunterlagen mittels registriertem Download bei der Vergabeplattform angefordert. Zum Einreichungstermin am 20.01.2023 lag ein elektronisches Angebot vor. Dieses wurde von der Fa. Rosenbauer Deutschland GmbH abgegeben und beläuft sich auf brutto 452.722,41 €. Bei dem Angebot handelt es sich um ein Nebenangebot über die Lieferung eines Vorführfahrzeugs, das die Voraussetzungen für die Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz erfüllt. Die Abgabe von Nebenangeboten über die Lieferung von förderfähigen Vorführfahrzeugen war ausdrücklich zugelassen.
Wehrleiter Füllert gab auf Nachfrage ergänzend zur Information, dass es sich hiermit um die vorerst letzte Anschaffung von Großfahrzeugen für die Feuerwehr handele. Danach ist für die nächsten 20 Jahre der Fuhrpark der Großfahrzeuge komplett.
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig (1 Enthaltung) die Auftragsvergabe zur Lieferung eines TLF 4000 für die Feuerwehr Winnweiler an die Rosenbauer Deutschland GmbH zu einem Gesamtbetrag von 452.722,41 €. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Lieferung der notwendigen Beladung auszuschreiben und den Lieferauftrag im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Als letzter Punkt der öffentlichen Tagesordnung wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, den Auftrag zur Lieferung und Installation einer neuen Telefonanlage für die Verwaltung und die Feuerwehr sowie die VG-Werke an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben, sobald die ausstehenden Angebote vorliegen.
Es folgte ein nichtöffentlicher Teil, in dem der VG-Rat beschloss, ein der Verbandsgemeinde angebotenes Grundstück nicht zu erwerben sowie in einer Forderungsangelegenheit den Bürgermeister zu beauftragen, eine Zwangsversteigerung zu beantragen sobald der Verbandsgemeinde durch Fristablauf ein Rangverlust der Forderung drohe.
