Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für Donnerstag, den 27.04.2023 zu einer öffentlichen Sitzung ins Rathaus eingeladen.
Zunächst verpflichtete er Frau Inge Molter (FWG) als nachrückendes Ratsmitglied für den auf eigenen Wunsch ausgeschiedenen Hartmut Fattler. Da Herr Fattler auch Mitglied im Verwaltungsrat des Solarparks Börrstadt, stellvertretendes Mitglied im Werkausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss war, war auch für diese 3 Gremien eine entsprechende Nachwahl notwendig. Auf Vorschlag der FWG-Fraktion wurde jeweils einstimmig Frau Inge Molter als neues Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied gewählt.
Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024. Bürgermeister Jacob führte zunächst aus, dass es nach intensiven Anstrengungen gelungen sei, einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 vorzulegen, der ohne Umlageerhöhung auskommt. Die zu erwartenden Personalkostensteigerungen aufgrund der Tarifabschlüsse, die höheren Kosten bei Heizung und Strom würden sich auch in den Ansätzen für die Verbandsgemeinde Winnweiler niederschlagen. Positiv sei, dass die Verbandsgemeinde Winnweiler auch nach Vollzug der beiden Haushaltsjahre 2023 und 2024 ohne Liquiditätskredite auskommen werde. Aufgrund der geplanten Investitionen in die Erweiterung und Sanierung der Grundschule Sippersfeld, den Ausbau verschiedener Straßen sowie entsprechende Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz werde die langfristige Verschuldung jedoch steigen. Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan mit Haushaltssatzung und Stellenplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024. Sowohl die Ortsbürgermeister, als auch der Haupt- und Finanzausschuss und der Schulträgerausschuss hatten im Vorfeld ebenfalls einstimmig die Annahme des Zahlenwerks empfohlen.
Es folgte die ebenfalls einstimmige Zustimmung des Verbandsgemeinderates (1 Enthaltung) für die außerplanmäßigen Kosten zur Begleichung der Rechnungen der Tafel Rockenhausen, in Höhe von 24.100,00 €. Die Verbandsgemeinde Winnweiler beteiligt sich seit dem Jahr 2008 anteilig an den Kosten zur Einrichtung der Tafel in Rockenhausen. Hierbei fallen Kosten für Miete, Nebenkosten und Tafelausweisausstellung an. Die Tafel rechnet dabei komplett mit der Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land ab, diese wiederum ermittelt die jährlichen Kostenbeteiligungen der Verbandsgemeinde Winnweiler prozentual nach den tatsächlich ausgestellten Tafelausweisen für Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Winnweiler. Aufgrund des Umstandes, dass die Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land erst im Frühjahr 2023 die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 mit der VG Winnweiler abgerechnet hat, ist ein entsprechender Betrag aufgelaufen. Dieser war zwar in den Vorjahren jeweils in den Haushalten vorgesehen, jedoch nicht zur Ausgabe gelangt.
Es folgten die Auftragsvergaben für die Ladeinfrastruktur und die Beleuchtung des Parkplatzes des im Bau befindlichen Ärztehauses. Bei 1 Enthaltung wurde der Auftrag für die Ladeinfrastruktur der Außenanlage des Ärztehauses und des Parkplatzes des Rathauses, in Höhe von 31.730,00 € netto, an die WVE, Kaiserslautern, vergeben.
Der Auftrag für die Herstellung der Beleuchtung wurde einstimmig zum Bruttopreis von 31.267,25 € an die Pfalzwerke, Ludwigshafen, vergeben.
