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Verbandsgemeinde Winnweiler Aktuell

19.09.2019 Kategorie: Rathaus Aktuell

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates


v.li.: Bürgermeister Rudolf Jacob mit seinen Beigeordneten Elisabeth Franck, Björn Fischer und Christin Wagner

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates, zur zweiten Sitzung in der neuen Legislaturperiode, für Donnerstag, den 12.09.2019, in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen.

Zunächst nahm der Bürgermeister die Gelegenheit wahr und überreichte an Frau Elisabeth Franck (CDU) eine Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes für 25-jähriges ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement im Verbandsgemeinderat. Bürgermeister Rudolf Jacob dankte Elisabeth Franck für deren langjähriges Enagagement zum Wohle der Verbandsgemeinde und deren Menschen.
Es ging dann auch gleich mit Elisabeth Franck weiter. Der Verbandsgemeinderat hatte sie in der konstituierenden Sitzung Ende Juni in Abwesenheit zur 1. Beigeordneten gewählt. Es stand nun also ihre die Ernennung, Vereidigung und die Einführung in das Amt auf der Tagesordnung. Bürgermeister Rudolf Jacob verlas die Ernennungsurkunde und händigte diese an Elisabeth Franck aus. Im Anschluss daran legte sie den Amtseid als Ehrenbeamtin ab. Frau Franck bedankte sich im Anschluss bei den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates für deren Vertrauen bei der Wahl zur 1. Beigeordneten.

Bürgermeister Rudolf Jacob verabschiedete im Anschluss den langjährigen 1. Beigeordneten Hubert Weismann (FWG), der das Amt des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters 10 Jahre inne hatte. Zuvor, von 2004 bis 2009 war Hubert Weismann bereits als 2. Beigeordneter tätig. Rudolf Jacob dankte seinem langjährigen Vertreter für dessen jederzeit zuverlässige, loyale und engagierte Unterstützung. Er bedauere, dass sich Hubert Weismann auf eigenen Wunsch hin, aus dem kommunalpolitischen Bereich zurückziehe. Hubert Weismann dankte zum Abschluss seines Wirkens den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates für die gute Zusammenarbeit in den letzten 15 Jahren.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über die Hauptsatzung. Der Bürgermeister erläuterte die Änderungen gegenüber der Hauptsatzung von 2014. Nach einer ausführlichen Sachdiskussion wurde zunächst über zwei Änderungsanträge der Ratsmitglieder Matthias Luft und Sören Damnitz zu Vergaberegelungen bzw. Informationen zu Vergaben abgestimmt. Nach dem beiden Änderungsanträgen einstimmig (jeweils 1 Enthaltung) zugestimmt worden war, wurde die Hauptsatzung als solches mit 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen beschlossen. Die neue Hauptsatzung wird in dieser Ausgabe der Winnweiler Rundschau bekannt gemacht.

Als nächstes wurden die Ausschüsse des Verbandsgemeinderates über einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen einstimmig gewählt.
Die Ausschüsse sind demnach wie folgt gebildet worden:
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Daran anschließend wurde ohne größere Aussprache auf Vorschlag des Vorsitzenden einstimmig entschieden, den Zuschuss zum privaten Gehwegausbau von 5,- €/m² auf 10,- €/m² zu erhöhen. Der Bürgermeister informierte, dass diese Fallgestaltungen nur noch selten vorkämen, da die Ortsgemeinden seit vielen Jahren die Bürgersteige bei Erschließungsmaßnahmen mit bauen. Es handele sich hier nur noch um Maßnahmen der Schließung von Baulücken ohne Bürgersteig oder um Erneuerungen in Straßen, in denen die Bürgersteigherstellung den Anliegern überlassen war. Die Anpassung des Zuschussbetrages liege aber nahe, da die Materialkosten für einen Quadratmeter einfaches Betonpflaster mittlerweile im Bereich von 10,- € liegen.

Mit einer überplanmäßigen Ausgabe im Bereich der Gewässerunterhaltung in Höhe von 17.255,- € hatte man sich anschließend zu beschäftigen. Diese fallen an, da im Zuge des Sturmes, der am Abend des 06.08.2019 über Teile der Verbandsgemeinde gezogen war, erheblich Schäden an ca. 50 Weiden entstand, die an den Gewässern Wäschbach und Messersbach stehen, bzw. standen. Ein teil dieser Bäume ist beim Sturm abgebrochen, ein anderer Teil wurde entwurzelt. Die Äste und Bäume liegen nun auf landwirtschaftlich genutzen Flächen und müssen beseitigt werden. Die Verwaltung hat entsprechende Vergleichsangebote eingeholt. Das wirstchaftlichste Angebot wurde vom Forstbetrieb Michael Koch, Falkenstein, mit 17.255,- € abgegeben. Auf Antrag des Vorsitzenden beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, den Auftrag an die Fa. Koch zu vergeben und die notwendigen Mittel überplanmäßig zu finanzieren. Die Deckung erfolgt bei dem Ansatz Straßenunterhaltung.

Als letzter Tagesordnungspunkt ging es um die Vergabe eines Auftrages zur Umstellung und Erneuerung der Fernwirk- und Prozessleittechnik im Kanalwerk der VG Winnweiler. Der Auftrag zur Lieferung von Hard- und Software, sowie deren Installation und Programmierung wurde zum Angebotspreis von 52.023,31 € an die Fa. Bit Control, Nackenheim, vergeben. Der Firma Bit Control wurde außerdem der Auftrag zur Planung und Ausschreibung der Anbindung der Außenstellen des Kanalwerks an die Gruppenkläranlage Winnweiler zum Angebotspreis von 66.752,25 € erteilt. Diese Arbeiten sind notwendig, da die analoge Technik der Kläranlage aus dem Jahr 1992 stammt und im Zuge der Digitalisierung nun erneuert und modernisiert wird.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der befristeten Neueinstellung einer Sachbearbeiterin im Finanzreferat zugestimmt.


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