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Verbandsgemeinde Winnweiler Aktuell

17.10.2019

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates


Bürgermeister Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für Donnerstag, den 10.10.2019, zu einer Sitzung ins Rathaus eingeladen.

Zunächst wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Sachstandsbericht zum Neubau der Kita Winnweiler vorgetragen. Der Bürgermeister gab einen Überblick über die bisherige Entwicklung dieses Projektes und informierte, dass das Grundstück nun baureif sei. Man warte derzeit auf die Baugenehmigung, die Anfang August beantragt worden sei. Außerdem stehe noch die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns seitens des Landes als Zuschussgeber aus. Erst wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, können die ersten Gewerke ausgeschrieben werden. Der Bürgermeister sicherte zu, den Rat über neue Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Außerdem informierte der Vorsitzende den Rat, der aus zahlreichen neuen Ratsmitgliedern besteht, die die Planungen, die Ende der letzten Legislaturperiode nicht mitbekommen haben, über die energetische Konzeption des Gebäudes. Diese erfüllt die Voraussetzungen eines KFW-Effizienzgebäudes, d. h., dass der Jahresprimärenergiebedarf mehr als 55% unter den Vorgaben der Energieeinsparverordnung liegt. Dies führt auch dazu, dass das Gebäude gänzlich ohne fossile Energieträger betrieben werden kann. 

Im Anschluss daran übergab der Bürgermeister das Wort an Herrn Dipl.-Ing. Wolfgang Griebel, vom Planungsbüro Obermayer, Kaiserslautern, der ebenfalls auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Sachstandsbericht zur Generalsanierung und Attraktivierung des Freibades Winnweiler abgab. Herr Griebel gab sowohl einen Überblick zum aktuellen Stand der Bauarbeiten, als auch zur Kostensituation. Er informierte auch darüber, dass man zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehe, dass die Arbeiten so abgeschlossen werden können, dass einer Inbetriebnahme des Bades Ende April/Anfang Mai 2020 nichts im Wege stehe. Auch hier wurde über die technischen Details, was Heizung und Wasseraufbereitung angeht, ausführlich informiert. Auch bei diesem Großprojekt sagte der Vorsitzende zu, den Rat über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden zu halten. 

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschussantrag zur Sanierung der Kath. Kita Börrstadt. Der Vorsitzende gab hier einen Überblick über die bisher geführten Verhandlungen incl. Ortstermine mit der Kath. Kirchengemeinde Börrstadt und den Fachbehörden. Im ursprünglichen Zuschussantrag wurde hier von geschätzten Kosten von 346.500,00 € ausgegangen. Die entsprechenden Verhandlungen und Gespräche haben dazu geführt, dass die tatsächlich notwendigen Arbeiten in einem deutlich geringeren Umfang notwendig sind, als ursprünglich geplant. Schlussendlich hat die Kath. Kirchengemeinde als Träger der Kita Börrstadt einen Zuschussantrag über 68.282,18 € gestellt. Der Verbandsgemeinderat beschloss, nach einer kurzen Aussprache, auf Antrag des Vorsitzenden, die veranschlagten Kosten, maximal 68.282,18 €, zu übernehmen. Sollte zukünftig die Trägerschaft der Kita Börrstadt auf die Verbandsgemeinde übergehen, ist der tatsächlich ausgezahlte Zuschuss mit dem Kaufpreis für das Gebäude oder ggf. Mietzahlungen zu verrechnen. Diese Beschlussfassung erfolgte einstimmig (1 Enthaltung).

Ein ähnlicher Sachverhalt beschäftigte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates beim nächsten Punkt. Hier ging es um einen Zuschussantrag der Kath. Kirchengemeinde Winnweiler zur Beseitigung von Brandschutzmängeln. Hier wurde im Rahmen einer Gefahrenverhütungsschau festgestellt, dass es diverse Mängel gibt, die zeitnah behoben werden müssen. Die Beseitigung aller Mängel wurde kostenmäßig erhoben und auf 22.357,31 € taxiert. Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig (1 Enthaltung), der Kath. Kita einen Zuschuss in Höhe von maximal 22.357,31 € zur Behebung der Brandschutzmängel zu gewähren. Auch in diesem Fall soll, falls die Trägerschaft der Kita in der Zukunft auf die Verbandsgemeinde Winnweiler übergehen sollte, der tatsächlich ausgezahlte Betrag auf einen Kaufpreis bzw. Mietzahlungen angerechnet werden.

Einstimmig, ohne Aussprache, beschloss der Verbandsgemeinderat eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 8.500,00 € zur Sanierung/Optimierung des Einlaufs des Thronbaches in die Alsenz im Winnweilerer Ortsteil Hochstein. Hier hatte man im Haushalt 2019 35.000,00 € an Mitteln eingestellt. Die Ausschreibung ergab aber Baukosten in Höhe von 36.349,76 €. Da auch noch Kosten für die Planung, Ausschreibung und Bauleitung, in Höhe von 6.000,00 € über diesen Ansatz zu finanzieren sind, war diese überplanmäßige Ausgabe notwendig.

Zum Abschluss beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, Beratungsleistungen bezüglich der steuerrechtlichen Beratung der VG Winnweiler in Bezug auf die Änderung des Umsatzsteuergesetzes, in Höhe von 13.000,00 €, an das Wirtschaftsprüfungsbüro Dr. Burret, Ludwigshafen, zu vergeben. Die Verwaltung hatte mehrere Honorarofferten eingeholt, von denen die des Büros Burret die Günstigste war.


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