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Verbandsgemeinde Winnweiler Aktuell

15.10.2018 Kategorie: Rathaus Aktuell

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 11.10.18 – Aufträge für Generalsanierung des Freibades vergeben


Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Werkausschusses und des Verbandsgemeinderates zu einer gemeinsamen Sitzung für den 11.10.2018 ins Winnweilerer Rathaus eingeladen.

Eingangs informierte der Bürgermeister darüber, dass das Ratsmitglied Matthias Luft schriftlich seinen Austritt aus der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ erklärt habe. Herr Luft wird sein Mandat weiter ausüben und künftig als fraktionsloses Mitglied dem Verbandsgemeinderat, incl. Ausschüssen, angehören.

Im Anschluss daran stand die Vergabe der ersten vier Lose zur Generalsanierung des Freibades auf der Tagesordnung. Bürgermeister Jacob informierte, dass die Submission der ersten vier ausgeschriebenen Gewerke am 24.09.2018 stattgefunden habe. Das Los 1 beinhaltet den Abbruch und den Rückbau der Becken. Es seien drei Angebote eingegangen. Bestbieter sei die Firma Baumgarten, Enkenbach/Alsenborn, mit einem Nettoangebotspreis von 88.782,96 €. Die Kostenberechnung aus der Leistungsphase III habe bei 70.266,96 € gelegen. Das Los 2 beinhaltet die Edelstahlauskleidung der Becken. Es seien sechs Angebote vorgelegt worden. Bestbieter sei die Firma Berndorf, Breitscheid, mit einem Angebotspreis von 867.916,09 €. Dieses Angebot liege mit 177.371,81 € unter der Kostenberechnung aus der Leistungsphase III. Das Los Nr. 3, das die Badewassertechnik beinhaltet, ergab vier Angebote. Bestbieter ist die Firma Wassertechnik Wertheim, mit einem Angebotspreis von 757.033,88 €, was 273.012,32 € unter der Kostenberechnung liegt. Das vierte Ausgeschriebene Los beinhaltet den Rückbau der Gebäude. Hier wurden drei Angebote eingereicht. Günstigste Bieterin ist die Firma Schade, Bad Dürkheim, mit einem Angebotspreis von 124.896,52 €, was 43.173,48 € unter den geschätzten Kosten liegt. Die vier vorliegenden Angebote belaufen sich auf eine Gesamtsumme von 1.838.629,45 €, was insgesamt 475.041,61 € unter der Kostenberechnung des Ingenieurbüros aus der Leistungsphase III liegt.
Berücksichtige man dies und gehe bei den noch offenen 16 Gewerken davon aus, dass diese im Rahmen der Kostenberechnung liegen, hätte man am Ende Nettogesamtbaukosten incl. Nebenkosten von ca. 4,5 Mio. €. Da man im Schwimmbad vorsteuerabzugsberechtigt sei, würden lediglich die Nettokosten als Belastung zu Buche schlagen. Unter Berücksichtigung des bereits beschiedenen Landeszuschusses verbleibe dann eine Restsumme von 3,56 Mio. €. Es werde jedoch davon ausgegangen, dass auch über den Kreis oder ggf. die Sparkasse noch ein weiterer Zuschuss zufließen wird.
Bürgermeister Jacob führte aus, dass das nächste Ausschreibungspaket mit sechs Losen Anfang November ausgeschrieben werde. Die Submission sei für den 06.12.2018 vorgesehen. Die Vergabe dieser Gewerke soll noch vor Weihnachten erfolgen. Im dritten Ausschreibungspaket werden sechs Gewerke ausgeschrieben. Diese Ausschreibung wird kurz vor Weihnachten veröffentlicht.
Die Submission ist für den 22.01.2019 vorgesehen, so dass in der ersten Februarhälfte die Vergabe erfolgen kann. Der vom Ingenieurbüro vorgelegte Rahmenbauzeitenplan sehe den Beginn des Probebetriebes für die 2. Juni-Hälfte 2019 vor. Die abschließende Fertigstellung soll Ende Juli 2019 sein.

Es folgte eine kurze Aussprache, in deren Anschluss die Auftragsvergabe an die vier jeweils günstigsten Bieter einstimmig beschlossen wurde.

Im Anschluss daran folgte der Tagesordnungspunkt zur Beratung und Beschlussfassung über die Einführung des Tarifvertrages für Versorgungsbetriebe, für den Bereich der Verbandsgemeindewerke. Bürgermeister Jacob verwies in diesem Zusammenhang auf eine Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Verbandsgemeinderates, des Werkausschusses des Personalrates sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VG-Werke, in der über die wesentlichen Unterschiede zwischen beiden Tarifverträgen informiert worden sei. Der Vorsitzende führte aus, dass in den letzten Jahren es deutlich schwieriger geworden sei, zu den Bedingungen des TVÖD entsprechende Stellen in den Verbandsgemeindewerken zu besetzen. Das hänge einerseits mit dem zunehmenden Fachkräftemangel, aber auch mit der Konkurrenzsituation unter den regionalen Versorgungsbetrieben zusammen. Wegen der günstigeren Entgeltsituation würden sich in der Regel keine Mitarbeiter aus einem TVV-Werk auf Stellen in einem TVÖD-Werk bewerben. Auch Mitarbeiter aus der freien Wirtschaft ziehe es eher zu TVV-, als zu TVÖD-Werken.
Bei der Einführung des TVV steigen sofort die unteren Gehälter um 6%, die mittleren Gehälter um 4% und die höheren Gehälter um 2%. Es erfolgt damit die Überleitung in eine individuelle Zwischenstufe, aus der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach zwei Jahren in die reguläre Stufe des TVV kommen.
Der Bürgermeister verwies darauf, dass es aus seiner Sicht unumgänglich sei, den TVV einzuführen, wenn man auch künftig das notwendige qualifizierte Personal akquirieren wolle. Sollten künftig Schlüsselfunktionen nicht mehr adäquat besetzt werden können, wäre die Übertragung der Betriebsführung auf ein größeres Werk in der Region vermutlich die Konsequenz. Dies müsse auf jeden Fall verhindert werden.
Der Bürgermeister informierte abschließend noch darüber, dass der Personalrat der Einführung des TV-V einstimmig zugestimmt habe.
Der Bürgermeister beantwortete anschließend kurz die gestellten Fragen seitens der Ausschuss- und Ratsmitglieder, ehe der Einführung des TV-V einstimmig Zustimmung erteilt wurde.

Im Anschluss daran gab der Bürgermeister einen Sachstandsbericht zur beabsichtigten Renaturierung/Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie an der Alsenz im Bereich „Weiherwiesen“, in der Ortsgemeinde Winnweiler ab.
Er informierte darüber, dass hier mittlerweile die Grundstücksfragen soweit geklärt seien und man derzeit Honorarofferten zur Planung der Maßnahme angefordert habe. Abstimmungsgespräche mit der Kreisverwaltung und der SGD Süd haben zum Ergebnis geführt, dass sowohl der Grunderwerb, als auch Planung und Umsetzung mit einem Zuschuss in Höhe von 90% aus Mitteln der Wasserwirtschaftsverwaltung gefördert werden können.
Die Vergabe des Planungsauftrages könne vermutlich in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates Anfang November erfolgen. Eine Beschlussfassung erfolgte nicht.

Der Vorsitzende unterrichtete im Anschluss die Mitglieder desVerbandsgemeinderates über das Ergebnis einer unvermuteten überörtlichen Kassenprüfung der VG-Kasse durch das Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung. Es gab keine Beanstandungen.

Abschließend stimmte der Verbandsgemeinderat einer außerplanmäßigen Ausgabe zur Anschaffung eines Kommunalschleppers für den Bereich Schulen und der Doppelturnhalle in der Ortsgemeinde Winnweiler zu.



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