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Verbandsgemeinde Winnweiler Aktuell

21.01.2019 Kategorie: Rathaus Aktuell

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 17.01.2019


Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für den 17.01.2019 zur ersten Sitzung des Gremiums im neuen Jahr eingeladen.

Zunächst wurde mit großer Mehrheit (14 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen) eine Änderungssatzung zur Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen beschlossen. Diese Änderungssatzung wird in der nächsten Ausgabe der Winnweiler Rundschau öffentlich bekannt gemacht. Diese Satzungsänderung war notwendig geworden, um eine Regelungslücke in den Verschonungsregelungen zu schließen und diese rückwirkend zum 01.01.2016 anwendbar zu machen.

Außerdem wurden die jeweiligen Ausbauprogramme für die einzelnen Ortsgemeinden aktualisiert und detaillierter gefasst, als dies bislang der Fall war. Auch diese Ausbauprogramme werden in der nächsten Ausgabe der Winnweiler Rundschau veröffentlicht.

Im Anschluss daran beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig (1 Enthaltung) die Auftragsvergabe zur Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die Feuerwehr Münchweiler als Ersatzbeschaffung für einen aus dem Jahre 1994 stammenden Einsatzwagen. Der Auftrag über insgesamt rd. 85.000 € geht an die Fa. Merkel, Reinhardshain. Die Verbandsgemeinde Winnweiler erwartet hierfür einen Landeszuschuss in Höhe von 14.000 €.



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