Verbandsgemeinde-
verwaltung Winnweiler

Jakobstraße 29
67722 Winnweiler
Tel. 06302 / 602-0
Fax 06302 / 602-34
info@winnweiler-vg.de


Öffnungszeiten
Mo-Fr 08.00 - 12.00 Uhr
Mo-Mi 13.00 - 16.00 Uhr
Do     13.00 - 17.30 Uhr *
Fr      Nachmittag geschlossen

* nach Vereinbarung bis 18.00 Uhr

VG-Verwaltung seit 29.06. wieder regulär geöffnet

Vorherige Terminabsprache erwünscht: Die Kontaktdaten der Mitarbeiter finden Sie hier..


Gebäudeplan
VG-Verwaltung

Zum Vergrößern anklicken

Orts- und Branchensuche

Infoplan

Verbandsgemeinde Winnweiler Aktuell

26.06.2020 Kategorie: Rathaus Aktuell

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 25.06.2020


Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für Donnerstag, den 25.06.2020, zur ersten Sitzung nach Ausbruch der Corona-Pandemie, ins Winnweilerer Festhaus eingeladen.

Zunächst überreichte der Bürgermeister den beiden Absolventinnen des Bachelor-Studienganges an der Hochschule für öffentliche Verwaltung, Frau Diane Gläsel und Frau Christina Kisselmann, die entsprechenden Urkunden und Zeugnisse über den erfolgreichen Abschluss des Studiums. Beide Mitarbeiterinnen bedankten sich für die Chance und das Vertrauen das der Bürgermeister in sie gesetzt habe.

Im Anschluss daran gab Bürgermeister Jacob drei Eilentscheidungen bekannt, die während der Corona-Pandemie in Abstimmung mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden gefällt wurden. Es handelte sich dabei um die Anschaffung von 30.000 Mund-Nase-Masken und 1.000 waschbaren Masken, der Beauftragung der Reparatur der Drehleiter der Feuerwehr Winnweiler und die Ersatzbeschaffung von 16 Pressluftatmern für die Feuerwehren der VG. Die Ratsmitglieder nahmen alle drei Eilentscheidungen zustimmend zur Kenntnis.

Es folgte die Nachwahl von Ausschussmitgliedern. Aus dem Brandschutzausschuss sind Lukas Schur (FDP) und Kevin Wiley (FWG) aus unterschiedlichen Gründen ausgeschieden. Als Nachfolger wurden Selina Ritzmann (FDP) und Richard Kisselmann (FWG) jeweils einstimmig gewählt. Aus dem Schulträgerausschuss ist Alexandra Glanz (B´90/Grüne) ausgeschieden. Als Nachfolger wurde Thomas Wiemer-Scheidel einstimmig gewählt. Da Herr Wiemer-Scheidel vorher bereits stv. Ausschussmitglied war, musste mit Frau Susanne Busch-Wagner für ihn auch eine neue Stellvertreterin gewählt werden.

Im Anschluss wurde der Wirtschaftsplan des Freibades für das Jahr 2020 einstimmig beschlossen. Der Werkausschuss hatte diesen vorberaten und die Beschlussfassung empfohlen. Die Zahlen zum Wirtschaftsplan des Schwimmbades werden im Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht.

Bürgermeister Rudolf Jacob gab anschließend einen Sachstandsbericht zum Freibad ab. Er informierte, dass es bei der Baumaßnahme weitere Verzögerungen gegeben habe. Wegen der Einreisebeschränkungen im Zuge der Pandemie konnten tschechische und österreichische Monteure über einen längeren Zeitraum nicht einreisen, wodurch insbesondere die Gewerke Edelstahl und Badewassertechnik gelitten haben. Dadurch kam es auch zu Verzögerungen beim Gewerk Außenanlage und Rutsche. Auch bei anderen Ausbaugewerken kam es zu Lieferverzögerungen. Der ursprünglich von der Firma, die die Badewassertechnik liefert und installiert, genannte Termin zum Beginn der 4-6-wöchigen  Inbetriebnahme von Mitte Juni sei mittlerweile auf Mitte August verschoben worden. Man müsse davon ausgehen, dass das Bad in diesem Jahr nicht mehr öffnen werde. Eventuell sei eine kurze Öffnung in der zweiten Septemberhälfte möglich. Hierüber wird der Verbandsgemeinderat nach den Sommerferien entscheiden. Hierzu sei auch zu berücksichtigen, welche Corona-Auflagen dann gelten, da wegen der diesbezüglichen Rahmenbedingungen zahlreiche Badbetreiber entschieden haben, ihre Bäder in diesem Jahr nicht zu öffnen.

Zum folgenden Punkt, dem Sachstandsbericht zur Jugendherberge Steinbach begrüßte Bürgermeister Jacob den Landrat des Donnersbergkreises, Herrn Rainer Guth. Bürgermeister Jacob informierte, dass man unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung des Jugendherbergswerkes, die Einrichtung in Steinbach nicht wieder zu öffnen, gemeinsam, d.h. Landrat Guth, Ortsbürgermeisterin Susanne Röss und Bürgermeister Rudolf Jacob, sich um einen Gesprächstermin mit den Geschäftsführer des Jugendherbergsverbandes, Jacob Geditz, bemüht habe. Das erste Gespräch in dieser Runde hat dann Anfang Mai in der Kreisverwaltung stattgefunden. Von Anfang an sei auch der Wirtschaftsförderer der Kreisverwaltung, Reiner Bauer, involviert gewesen. Seitens des Jugendherbergsverbandes wurde kein Zweifel daran gelassen, dass man die Einrichtung in Steinbach nicht weiter betreiben werde. Grundsätzlich plane man, die Immobilie, die aus einem rund 1 ha Grundstück und dem Gebäude besteht, auf dem Immobilienmarkt anzubieten. Der Umstand, dass das Grundstück vor über 60 Jahren von der Ortsgemeinde dem Jugendherbergswerk geschenkt wurde, fand aber Anerkennung und Berücksichtigung, so dass man sich darauf verständigte, die Immobilie zu einem Preis an die Ortsgemeinde zu verkaufen, die diesem Umstand Rechnung trägt und auch eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive für eine Herbergsnutzung eröffne. Der Ortsgemeinderat Steinbach, der zeitgleich tagte, habe seine Zustimmung bereits signalisiert.

Landrat Rainer Guth informierte dann über die Planungen, wie es mit der Einrichtung weitergehen solle. Es habe diesbezüglich schon zahlreiche Gespräche gegeben. Zunächst sei das Ziel, dass ein regionaler Betreiber eines Hotels die Einrichtung in Steinbach sehr zeitnah wieder öffnet, um die zahlreichen Gruppen, die Stammgäste sind, weiter an die Steinbacher Herberge zu binden. Parallel werden die begonnen Gespräche zur künftigen Nutzung finalisiert und Fördermöglichkeiten geprüft. Ziel ist es, dass regionale Investoren das Eigentum übernehmen und entsprechend in den Umbau und die Sanierung der Einrichtung investieren. Als Betreiber der Einrichtung soll möglichst ein regionales Unternehmen gewonnen werden, das die Herberge als Integrationsbetrieb führt. Entsprechende Vorgespräche haben bereits stattgefunden.

Einen Antrag, den die SPD-Fraktion bezüglich der Einrichtung einer Stiftung zum Erhalt und der Förderung der Jugendherberge gestellt hatte, wurde im Zuge der Diskussion mitbehandelt. Zu einer Abstimmung darüber kam es dann schlussendlich nicht, da die SPD-Fraktion zunächst die laufenden Gespräche und deren Ergebnisse abwarten wolle.

Im sich anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Ernennung einer Inspektorin z.A. nach Abschluss der Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst zugestimmt.


Nach oben