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Verbandsgemeinde Winnweiler Aktuell

02.03.2020 Kategorie: Rathaus Aktuell

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 27.02.2020


 

- Aufträge für Feuerwehrfahrzeuge und Kita Winnweiler vergeben –

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für den 27.02.2020 zu einer Sitzung in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen.

Zunächst stand die Auftragsvergabe zur Lieferung von zwei mittleren Löschfahrzeugen (MLF), für die Wehren Münchweiler und Sippersfeld, auf der Tagesordnung. Der Bürgermeister informierte, dass im mittelfristigen Investitionsplan der Feuerwehr der VG Winnweiler für das Jahr 2020 die Beschaffung von zwei baugleichen mittleren Löschfahrzeugen für die Wehren Münchweiler und Sippersfeld  vorgesehen seien. Die entsprechende Auftragsvergabe wurde europaweit ausgeschrieben. Die Submission ergab, dass die Firma Rosenbauer, Luckenwalde, mit einer Bruttoangebotssumme von 476.000,00 € das einzige und damit günstigste Angebot abgegeben habe. Da die Angebotssumme 19% über der Kostenschätzung der Verwaltung liegt, müsse geprüft werden, ob das Angebot unter Umständen unwirtschaftlich sei und damit die Ausschreibung aufgehoben werden müsste.
Nach Angaben des Bürgermeisters beruhte die Kostenschätzung auf Zahlen aus dem Jahr 2017, so dass die Preissteigerungen der letzten drei Jahre nicht berücksichtigt seien. Hinzu komme, dass eine Lieferzeit von 14 Monaten angegeben worden sei, so dass die Fälligkeit des Kaufpreises erst Mitte 2021 eintreten wird, was dazu führt, dass dann 4 Jahre seit Kostenschätzung vergangen sind. Ohne weitere Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat bei einer Nein-Stimme mehrheitlich, den Auftrag zur Lieferung von zwei mittleren Löschfahrzeugen für die Wehren Sippersfeld und Münchweiler an die Firma Rosenbauer GmbH, Luckenwalde, zu vergeben.

Der Leiter des Referates Bauen und Umwelt, Roland Schreiber, gab im Anschluss einen Sachstandsbericht zur Renaturierung der Alsenz im Bereich Weiherwiesen in der Ortsgemeinde Winnweiler. Herr Schreiber führte aus, dass die Planung mit den Fachbehörden abgestimmt und der finale Zuschussantrag für ein Kostenvolumen von rund 517.000,00 € gestellt worden sei. Ebenso sei die wasserrechtliche Erlaubnis beantragt worden. Man rechne mit einer Förderung von 90% aus Mitteln der Wasserwirtschaftsverwaltung, so dass der VG-Anteil mit rund 52.000,00 € zu kalkulieren sei. Die entsprechenden Ansätze werden im Nachtrag 2020 berücksichtigt. Man erwarte durch die Renaturierung nicht nur eine deutliche Verbesserung der Gewässerqualität, sondern gehe auch von positiven Effekten im Bereich des Hochwasserschutzes aus.
Der Bürgermeister  ergänzte, dass man mit einer Umsetzung der Maßnahme im Herbst/Winter 2020/2021 rechne.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zum Gewerk Sanitär, zum Neubau der Kita Winnweiler. Aufgrund des Umstandes, dass das Submissionsergebnis mit 119.971,94 €  28% über der Kostenschätzung liege, sei der Verbandsgemeinderat für die Auftragsvergabe zuständig. Der Bürgermeister informierte, dass zur Submission zwei Angebote vorgelegt wurden. Da man vom gleichen Bieter beim Gewerk Heizung/Lüftung mit dem Angebotspreis deutlich unter der Kostenschätzung liege und auch bei Berücksichtigung aller bisher ausgeschriebenen fünf Gewerke rund 60.000,00 € weniger als geschätzt an Kosten verursacht habe, sei nicht davon auszugehen, dass das Angebot unwirtschaftlich sei und die Ausschreibung deswegen aufgehoben werden müsste, zumal der weitere Anbieter nochmals rund 15% über dem Angebot der Firma Kühner, Winnweiler, liege.
Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, den Auftrag zum Gewerk Sanitär für den Neubau der Kita Winnweiler zum Bruttoangebotspreis von 119.971,94 € an die Firma Kühner, Winnweiler, zu vergeben.



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