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Verbandsgemeinde Winnweiler Aktuell

31.08.2020 Kategorie: Rathaus Aktuell

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 27.08.2020


Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für den 27.08.2020 in das Festhaus nach Winnweiler zur turnusmäßgen Sitzung eingeladen.

Zunächst stand die Neugestaltung eines neuen Außengeländes an der Kita Steinbach auf der Tagesordnung. Der Bürgermeister informierte, dass das bisherige Außenspielgelände nur durch ein queren der Landesstraße möglich sei. Außerdem sei dieses Gelände, das sich im Eigentum der Ortsgemeinde Steinbach befindet ungünstig zugeschnitten und relativ klein. Dieses stamme noch aus der Zeit, in der die Kita eingruppig war. Die OG Steinbach habe nun die Möglichkeit genutzt, ein Grundstück hinter dem Kita-Gebäude zu erwerben. Dies solle auch der Kita kostenlos zur Nutzung als neues Außengelände überlassen werden. Das Gelände kann ohne eine Straße zu queren direkt erreicht werden. Außerdem ist es deutlich größer und kann wegen der Lage und der Rahmenbedingungen sehr gut naturnah gestaltet werden, weshalb auch, wenn überhaupt, nur geringe Kosten für Spielgeräte anfallen werden. Die ursprünglich verwaltungsseits grob geschätzten Kosten für die Zuwegung und Gestaltung des Geländes in Höhe von 45.000,- € reichen nach Feststellung der Bauabteilung nicht aus. Der ursprünglich nicht gerechnete Zaunbau auf 235 Metern sowie die Notwendigkeit mit der Zuwegung einen Höhenunterschied von gut 2,5 Metern überwinden zu müssen, was zur Notwendigkeit der Hangabstützung führt, macht das Vorhaben deutlich teurer. Nach einer ausführlichen Sachdiskussion beschloss der Verbandsgemeinderat auf Vorschlag des Bürgermeisters, zunächst Angebote für die notwendigen Arbeiten einzuholen. Wenn diese vorliegen wird sich der Bauausschuss vor Ort die Situation anschauen, die Angebote bewerten und eine Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderat über die Auftragsvergabe formulieren. Bürgermeister Jacob wies darauf hin, dass es für ihn Priorität habe, dass das neue Außenspielgelände im kommenden Frühjahr für die Kita nutzbar sei.

Ohne Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Lieferung der Beladung für die beiden mittleren Löschfahrzeuge, deren Anschaffung im Januar beschlossen worden war und die in Münchweiler und Sippersfeld stationiert werden sollen, zum Bruttoangebotspreis von rund 49.000,- € beim günstisgten Anbieter, der Fa. Schmitt, Neuwied, in Auftrag zu geben. Insgesamt lagen drei Angebote vor. Außerdem werden, ebenfalls bei der Fa. Schmitt, 50 C-Schläuche zum Bruttopreis von rund 2.600,- € beschafft.

Im Anschluss gab Wehrleiter Christian Füllert einen Überblick über die Evaluation der Einsätze der Feuerwehr der VG Winnweiler. Er informierte über die gesetzlichen Grundlagen sowie die sich daraus ergebenden Erfordernisse und Notwendigkeiten. Als Ergebnis dieser Evaluation konnte er präsentieren, dass die Feuerwehr der VG Winnweiler bei zeitkritischen Einsätzen die gesetzlichen Vorgaben was die Eintreffzeit am Einsatzort mit Material und Personal in 95 % aller Fälle erfülle. Dies sei im bundesweiten Vergleich ein sehr guter Wert. In der Bundeshauptstadt liegt dieser Wert bei rund 80 %.

Ebenfalls einstimmig stimmte der Verbandsgemeinderat der Anschaffung mobiler digitaler Endgeräte im Zuge des Sofortausstattungsprogrammes des Bundes im Wert von rund 12.350,- € zu. Diese Geräte stehen dann Schülern zur Verfügung, die keine eigenen Geräte haben und damit vom digitalen Unterricht zuhause ausgeschlossen bzw. abgeschnitten wären. Es kamen Fragen zur Umsetzung bzw. zur Nutzung der Geräte auf, die allerdings nach Auskunft des Bürgermeisters mit den Schulleiterinnen zu besprechen sind.

Es folgte die Beschlussfassung über die Widmung eines Teilbereiches der Höringer Straße in der OG Lohnsfeld, zur öffentlichen Straße, bei der erst kürzlich der Endausbau stattgefunden hat. Die entsprechende Bekanntmachung erfolgt in der Winnweiler Rundschau.

Abschließend gab der Leiter des Referates Bürgerdienste, Verwaltungsrat Thomas Jung, einen Überblick und eine Information zur Entwicklung der Flüchtlingszahlen in der VG Winnweiler seit 2014. Von rund 35 Personen in 2014 über knapp 150 Personen in 2016/2017 habe sich die Zahl nun vorerst bei rund 40 Geflüchteten eingependelt. Er informierte in diesem Zusammenhang auch über den Umstand, dass der VG Winnweiler durch die Unterbringung von Flüchtlingen keine direkten Kosten entstehen, da diese zu 100 % vom Kreis zu erstatten seien. Der Kreis wiederum erhalte Erstattungen von Bund und Land, die jedoch nicht kostendeckend seien. Thomas Jung erwähnte in diesem Zusammenhang auch die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer, die gerade in der Hochzeit der Flüchtlingszahlen ganz wesentlich dazu beigetragen haben, dass diese Aufgabe in der VG Winnweiler sehr gut erledigt werden konnte. Bürgermeister Rudolf Jacob schloss sich dem Dank an, nahm Herrn Jung und seine Mitarbeiter/innen aber ausdrücklich auch in diesen mit ein, da diese hier vorbildliche Arbeit geleistet haben und nach wie vor leisten.


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