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Verbandsgemeinde Winnweiler Aktuell

03.02.2020 Kategorie: Rathaus Aktuell

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 29.01.2020


- 16 Tagesordnungspunkte mit ausschließlich einstimmigen Beschlüssen –

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für Mittwoch, den 29.01.2020, in den Sitzungssaal des Rathauses zur 1. Sitzung des Verbandsgemeinderates im neuen Kalenderjahr eingeladen. Zunächst wurde Herr Marc-Oliver Gerke, Breunigweiler, auf Vorschlag der CDU-Fraktion, als neues Mitglied für den Ausschuss für Brandschutz und allgemeine Hilfe, einstimmig gewählt. Ebenso war die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen, Bauwesen und Umweltschutz notwendig geworden. Hier wurde Herr Tristan Kappel, Winnweiler, ebenfalls auf Vorschlag der CDU-Fraktion, gewählt.

Es folgte die Bekanntgabe der Jahresrechnung 2018 für den Solarpark Börrstadt und die Energieprojekte Winnweiler. Hier informierte der Bürgermeister, dass die entsprechenden Jahresabschlüsse bereits am 03.12.2019 von den jeweiligen Verwaltungsräten festgestellt wurden. Die entsprechend öffentliche Bekanntmachung hat bereits in der Winnweiler Rundschau stattgefunden. Aus formalen Gründen ist auch der Verbandsgemeinderat darüber zu informieren, dass der Jahresabschluss 2018 des Solarparks Börrstadt einen Jahresgewinn in Höhe von 50.088,94 € ergeben hat. Die AÖR Energieprojekte Winnweiler habe ebenfalls für das Jahr 2018 einen Jahresgewinn von 40.567,91 € erwirtschaftet.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Wasserwerkes 2020. Der Bürgermeister informierte zunächst, dass der Werkausschuss sich in seiner Sitzung am 28.01.2020 mit dem Verwaltungsentwurf bereits befasst habe und einstimmig die Annahme durch den Verbandsgemeinderat empfehle. Der Wirtschaftsplan sieht Erträge, in Höhe von 2.338.920,00 €, bei Aufwendungen von 2.394.450,00 € und damit einen Jahresverlust in Höhe von 55.530,00 € vor. Für Investitionen sind Finanzierungsmittel und ein Finanzierungsbedarf von 1.842.530,00 € vorgesehen. Der Bürgermeister verwies im Einzelnen auf die geplanten Investitionen, die sich im Wesentlichen durch die Erschließung von Neubau- und Gewerbegebieten in den Ortsgemeinden ergeben. Außerdem fallen Baukostenzuschüsse für den Wasserversorgungsverband und der Neubau der Druckerhöhungsanlage für den Kahlheckerhof an. Da man in den Vorjahren jeweils Gewinne erwirtschaftet habe, könne, trotz des geplanten Jahresverlustes, auf eine Erhöhung der Gebühren und Beiträge im Wasserwerk verzichtet werden.
Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates beschlossen, auf Vorschlag des Bürgermeisters und auf Empfehlung des Werkausschusses, den vorgelegten Wirtschaftsplan einstimmig.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan für das Kanalwerk für das Jahr 2020. Hier ist bei Erträgen von 3.779.360,00 € und Aufwendungen von 3.778.700,00 € ein Jahresgewinn von 660,00 € geplant. Investitionen sind im Wert von 4.132.500,00 vorgesehen. Neben den bereits im Wasserwerk genannten Erschließungsmaßnahmen für Neubau- und Gewerbegebiete, stehen im Kanalwerk der Bau einer neuen Pumpstation in der Ortsgemeinde Winnweiler sowie der 1. Bauabschnitt der Sanierung, insbesondere unter energetischen Gesichtspunkten, der Gruppenkläranlage Winnweiler an. Außerdem geht die Erneuerung der Fernwirkanlage in die Umsetzung.
Die Investitionen im Kanalwerk können aus vorhandenen Rücklagen finanziert werden.
Auf Antrag des Bürgermeisters und auf Empfehlung des Werkausschusses beschloss auch hier der Verbandsgemeinderat einstimmig den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf.

Es folgte ein Sachstandsbericht über die Grundsanierung und Attraktivierung des Freibades in Winnweiler. Bürgermeister Jacob führte aus, dass nach der jüngst stattgefundenen Baustellenbesprechung, die Ende November vom Planungsbüro genannten Rahmenbedingungen, was Bauzeit und Kosten angeht, nach wie vor Gültigkeit hätten. Der Probebetrieb des neuen Bades solle im April beginnen. Die Öffnung des Bades für die Öffentlichkeit ist für Anfang Mai 2020 geplant. Der Bürgermeister informierte, dass jüngst mit der Außenanlage die letzten Aufträge vergeben wurden. Die Gebäude sind mittlerweile geschlossen, so dass der Innenausbau läuft.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung zu einer neuen Gebührenordnung für das Freibad. Der Bürgermeister verwies darauf, dass sich der Werkausschuss am Vortag mit den von der Verwaltung erarbeiteten Varianten befasst habe und die Variante zur Beschlussfassung empfehle, die den Erhalt der Dauerkarten beinhalte. Außerdem sollte die Teuerung seit der letzten Gebührenanhebung im Jahr 2006 Berücksichtigung finden. Beraten wurde auch über die neuen Ermäßigungsregelungen. Diese beinhalten zum einen, dass Kinder bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres freien Eintritt im Bad genießen. Außerdem sollen künftig Schüler und Studenten bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres, nach Vorlage eines entsprechenden Ausweises, zum ermäßigten Tarif das Bad besuchen können. Die kostenlosen Daueranschlusskarten für Jugendliche entfallen. Hierfür ist künftig die Hälfte des ermäßigten Dauerkartenpreises zu entrichten.
Nach einer ausgiebigen Sachdiskussion beschloss auch hier der Verbandsgemeinderat einstimmig, der Empfehlung des Werkausschusses zu folgen und die von der Verwaltung favorisierte Variante zu beschließen. Diese wird in Kürze an dieser Stelle öffentlich bekanntgemacht.

Der Bürgermeister hatte dem Rat eine Liste über notwendige größere mittelfristige Investitionsmaßnahmen zur grundsätzlichen Beschlussfassung vorgelegt. Diese beinhaltet, die Grundsanierung und Erweiterung der Grundschule Sippersfeld incl. dem Neubau einer 3-gruppigen Kita am Standort der Schule. Außerdem sind Neubauten von Feuerwehrhäusern in den Ortsgemeinden Börrstadt, Breunigweiler und Steinbach sowie der Umbau/Erweiterung der Stützpunktfeuerwehr in Winnweiler vorgesehen. Ein weiterer Investitionsschwerpunkt der nächsten Jahre besteht darin, die Gebäude der VG Winnweiler zu überprüfen und ein Konzept zur zukunftsfähigen energetischen Gestaltung des Betriebes aller Gebäude aufzustellen. Hier ist vorgesehen, mit einem entsprechenden Fachingenieur sowie einem der Klimaschutzmanager der Kreisverwaltung zusammenzuarbeiten. Ziel ist es, am Ende der Arbeiten eine Prioritätenliste zu haben, aus der hervorgeht, in welchen Gebäuden welche Maßnahmen entsprechend wirtschaftlich sind. Auch die Prüfung von Fördermöglichkeiten soll Bestandteil dieser Untersuchung sein.
Als weiterer Investitionsschwerpunkt gilt die energetische Sanierung der Gruppenkläranlage Winnweiler. Diese befindet sich bereits in der Planungsphase.

Im Zuge der sich anschließenden Diskussion wurde aus den reihen der SPD-Fraktion darum gebeten, einen neuen 5-Jahresplan zum Straßenausbau aufzustellen, ohne hierfür ein  Jahr festzulegen, in dem die Umsetzung dieses Straßenausbauprogrammes beginnt. Hintergrund sind die laufenden Diskussionen um die Abschaffung oder Neuordnung des Straßenausbaubeitrages auf Landesebene.
Bezüglich der Fahrzeugbeschaffung im Bereich der Feuerwehr verwies der Bürgermeister auf den bestehenden Investitionsplan 2025, der entsprechend abgearbeitet wird.
Der Verbandsgemeinderat beauftragte einstimmig die Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der genannten Investitionsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Hierzu gehören die Klärung von Grundstücks- und Planungsfragen. Die nach der Hauptsatzung und der Gemeindeordnung jeweils notwendigen Beschlüsse bleiben dem Verbandsgemeinderat zu gegebener Zeit vorbehalten.

Es folgte die Vergabe einer Machbarkeitsstudie zum Neubau einer 3-gruppigen Kita und der Sanierung/Erweiterung der Grundschule Sippersfeld zum Bruttoangebotspreis von knapp 5.000,00 € an das Architekturbüro Blanz, Landstuhl. Der Bürgermeister informierte, dass insgesamt 5 Büros um die Abgabe von entsprechenden Offerten gebeten wurden. 2 Offerten lagen zum Stichtag vor. Das Angebot der Blanz Architekten, Landstuhl, sei das günstigste.
Der Bürgermeister führte aus, dass anschließende Planungsleistungen zur Umsetzung eines entsprechenden Konzeptes, aufgrund der Überschreitung des entsprechenden Schwellenwertes ohnehin europaweit ausgeschrieben werden müssten.

Der Verbandsgemeinderat beschloss im Anschluss ebenfalls einstimmig einen neuen Kooperationsvertrag mit dem Tierschutzverein Donnersberg, bezüglich der Aufnahme und Unterbringung von gefundenen oder sichergestellten Tieren im Tierheim in Kirchheimbolanden abzuschließen.

Die Beschaffung von einheitlicher persönlicher Schutzausrüstung für die Feuerwehrangehörigen aller Einheiten der VG Winnweiler zum Bruttoangebotspreis von 122.982,93 € an die Firma Massong, Frankenthal, wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Auch hier hat eine entsprechende Ausschreibung stattgefunden, die die Firma Massong als günstigsten Anbieter ergeben hat.

Einstimmig wurde auch einer überplanmäßigen Ausgabe, in Höhe von 2.023,00 €, für die Anschaffung einer Software und einer Schnittstelle zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei der Bußgeldstelle beschlossen.

Bürgermeister Rudolf Jacob gab anschließend einen Sachstandsbericht zur Breitbandinfrastrukturgesellschaft Winnweiler. Er informierte, dass mit dem derzeit laufenden Ausbau von Alsenbrück-Langmeil und den Leithöfen die mit Inexio vertraglich vorgesehenen Erschließungen abgeschlossen seien. Man habe das ursprüngliche Ziel erreicht, dass man mit den Mieteinnahmen für die Vermietung der geschaffenen Infrastruktur die entsprechenden Investitionen refinanzieren könne. Man liege, was die Miteinnahmen angeht, sogar über den diesbezüglichen Kosten. Die dann noch vorhandenen „weißen Flecken“ würden durch das ebenfalls dieser Tage in die Umsetzung gegangene Kreisprojekt angeschlossen. Die hierfür für die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Winnweiler anfallenden Kosten in Höhe von rund 45.000,00 € werden über die Anstalt des Öffentlichen Rechts – Energieprojekte Winnweiler, getragen, der die Ortsgemeinden die Aufgabe der Breitbandversorgung übertragen haben.

Ein Sachstandsbericht zum Neubau der Kita Winnweiler schloss die Sitzung. Der Bürgermeister informierte, dass mittlerweile die Gewerke Erd-, Maurer- und Betonarbeiten sowie Elektro- und Heizung ausgeschrieben seien. Die Baumaßnahmen werden Ende März/Anfang April beginnen. Man rechne mit einer Inbetriebnahme der Kita im 3. Quartal 2021.


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