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Verbandsgemeinde Winnweiler Aktuell

02.11.2020 Kategorie: Rathaus Aktuell

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 29.10.2020


Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für Donnerstag, den 29.10.2020, in die Gemeindehalle nach Breunigweiler zu einer Sitzung eingeladen.

Zunächst stand die Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der kommunalen Klärschlammverwertung AÖR auf der Tagesordnung. Die Verbandsgemeinde Winnweiler war eine der vier Gründungskommunen dieser Gesellschaft, deren Aufgabe es ist, landesweit für ihre Mitglieder die Klärschlammverwertung rechtssicher und zuverlässig zu organisieren. Zum 31.12.2018 hatte die Anstalt 64 Einrichtungsträger. Zwischenzeitlich haben weitere 16 abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaften ihr Interesse bekundet, der KKR beizutreten. Aus kommunalrechtlichen Gründen ist dies nur noch ein Mal, letztlich zum 31.12.2020, möglich. Hierzu bedarf es aber der Zustimmung aller momentan 64 vorhandenen Einrichtungsträgern.

Ohne größere Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat auf Empfehlung des Werkausschusses, den Beitritt weiterer kommunaler Gebietskörperschaften in die KKR AÖR einstimmig.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat auf Empfehlung des Werkausschusses die Aktualisierung des Vertrages zur Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, Wegen und Plätzen zwischen der Verbandsgemeinde Winnweiler und den Verbandsgemeindewerken. Hier galt es lediglich redaktionelle Änderungen auf Basis eines Mustervertrages umzusetzen.

Der Bürgermeister informierte des Weiteren, dass man aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie in diesem Jahr die Ablesung der Wasserzähler nicht mittels Ablesern vor Ort durchführen wird. Die Abrechnung für das Jahr 2020 erfolgt mittels Ablesekarten und per Internet über ein Eingabeportal. Die Kunden werden alle über ein entsprechendes Anschreiben über die beiden unterschiedlichen Möglichkeiten informiert. Die Ablesung erfolgt zum Stichtag 30.11.2020, die abgegebenen und eingelesenen Stände werden zum 31.12.2020 hochgerechnet. Das Portal wird vom 28.11.2020 bis 13.12.2020 geöffnet sein. Die analogen Ablesekarten werden zuvor übermittelt.

Der Bürgermeister führte aus, dass der Aufwand für diese Variante der Ablesung etwa 1.200,00 € günstiger sei als die bisher zur Anwendung gekommene Ablesemethode. Je höher der Anteil der Kunden, die den Zählerstand per Eingabe ins Internet wählen, desto niedriger werden die dann anschließend notwendigen Backoffice-Arbeiten sein. Sollte sich dieses Verfahren bewähren, soll es auch künftig zur Anwendung kommen.

Der Bürgermeister informierte den Verbandsgemeinderat im nächsten Tagesordnungspunkt über das Ergebnis einer unangekündigten Kassenprüfung der Verbandsgemeindekasse durch das Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung. Er konnte berichten, dass es zu keinen Beanstandungen gekommen ist.

Im Anschluss daran stimmte der Verbandsgemeinderat einstimmig der Anschaffung eines Rollcontainers Unwetter/Starkregen, im Rahmen eines Sonderförderprogrammes des Landes Rheinland-Pfalz, zum Preis von rund 13.100,00 €  zu. Es lagen drei Angebote vor. Das günstigste Angebot stammte von der Firma CER, Blieskastel. Dieses Sonderförderprogramm wurde vom Land aufgelegt, um in der Fläche mehr Gerätschaften, wie Pumpen und Stromerzeuger für die Beseitigung von Unwetterfolgen zur Verfügung zu haben. Je Aufgabenträger wird ein solches Modul mit einem Zuschuss von 40% gefördert. Für die Verbandsgemeinde Winnweiler bedeutet dies, dass es aus Landesmitteln einen Zuschuss in Höhe von rund 5.200,00 € geben wird. Die entsprechenden Gerätschaften, die aus einem Rollwagen, einem Stromerzeuger, zwei Pumpen, einer Beleuchtungseinheit und diversem Zubehör bestehen, wird bei der Feuerwehr Münchweiler stationiert, die diesen Rollwagen mit dem dort vorhandenen Mehrzweckfahrzeug in den Einsatz bringen kann.


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