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Verbandsgemeinde Winnweiler Aktuell

20.01.2020 Kategorie: Rathaus Aktuell

Gemeinsamer Neujahrsempfang der Ortsgemeinde Imsbach und der Verbandsgemeinde Winnweiler


BM Jacob bei seiner Ansprache

Gäste beim Neujahrsempfang

Die Ortsgemeinde Imsbach und die Verbandsgemeinde Winnweiler hatten für den 10.01.2020, zum gemeinsamen Neujahrsempfang, in die Gemeindehalle des ehemaligen Bergmannsdorfes eingeladen. Zahlreiche Gäste aus Nah und Fern waren der Einladung gerne gefolgt. Bürgermeister Rudolf Jacob begrüßte die zahlreichen Gäste und blickte in seiner Neujahrsrede zunächst auf das Jahr 2019 zurück. Er erwähnte als wesentliches Ereignis für die Gemeinden die Kommunalwahl im Jahre 2019, die deutliche Veränderungen, sowohl bei den Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern, als auch den Mitgliedern der kommunalen Gremien mit sich gebracht habe. Er führte aus, dass nach seinem Eindruck auch mit den neuen Amts- und Mandatsträgern ein gedeihliches Miteinander praktiziert werde und man gemeinsam am einem Strang, in die gleiche Richtung ziehe.

Er sprach auch das Thema Grundsanierung und Attraktivierung des Winnweilerer Freibades an. Rudolf Jacob verwies darauf, dass man seitens der Verwaltung auch damit unzufrieden sei, dass sich die Bauzeit so verzögert habe, dass das Bad im Sommer 2019 nicht mehr geöffnet werden konnte. Er verwies aber auch darauf, dass weder die Verwaltung noch die beteiligten Planer eine Schuld treffe, man bemühe sich von Anfang an, hier auf die beauftragten Firmen einzuwirken, um ein zügiges vorankommen zu ermöglichen. Ihm werde, bei der Diskussion um die Sanierung des Schwimmbades und die damit einhergehenden Verzögerungen zu sehr das Negative thematisiert. Es werde aus seiner Sicht zu wenig anerkannt, dass man sich im Verbandsgemeinderat einstimmig für die Investition von rund 4 Mio. € entschieden habe, während Andernorts Bäder geschlossen werden. Er verwies auch darauf, dass nach Öffnung des Bades im Mai 2020, was die Planer als realistisches Ziel formuliert hätten, 25 Erzieherinnen und Erzieher der kommunalen Kitas der VG Winnweiler eine Fortbildung im Bereich Kleinkinderschwimmen durchlaufen werden. Danach solle in allen Kitas der VG Winnweiler den Vorschulkindern ein kostenloser Schwimmunterricht angeboten werden. Auch die neue Gebührenordnung des Freibades, die Ende Januar 2020 beschlossen werden soll, enthalte diesbezüglich neue Regelungen. Die Gebührenfreiheit für Kinder soll von 6 auf 10 Jahre angehoben werden. Auch soll es neue Ermäßigungsregelungen für Schüler und Studenten über 18 Jahre geben. Die neuen Ermäßigungs- bzw. Befreiungstatbestände führten natürlich dazu, dass an anderer Stelle diese Ausfälle kompensiert werden müssten. Bei der Aufstellung der neuen Gebührenordnung sei auch zu berücksichtigen, dass die Schwimmbadgebühren seit 2006 unverändert waren.

Der Bürgermeister sprach auch die Investitionen im Kita- und Grundschulbereich an. Hier verwies er auf die Baumaßnahme einer neuen Kita in Winnweiler, die mit einem ersten Spartenstich Ende März/Anfang April 2020 dann in die tatsächliche Umsetzung gehe. Außerdem würden in Kürze die Weichen für den Neubau einer Kita in Sippersfeld und die Sanierung sowie Erweiterung der Grundschule dort gestellt werden. Rund 500.000,00 € verbaue die Verbandsgemeinde in diesem Jahr aus einem Bundesförderprogramm an der Grundschule in Münchweiler, wo neue Decken, eine neue Elektroinstallation, eine neue Heizung, ein barrierefreier Zugang und die Neugestaltung des Schulhofes anstehe. Auch sei man damit beschäftigt, die Umsetzung des Digitalpaktes für die Grundschulen in der VG Winnweiler auf den Weg zu bringen.

Als erfreulich bezeichnete Rudolf Jacob, dass man an das Breitbandprojekt der Verbandsgemeinde in Kürze einen Haken machen könne. Im 1. und 2. Quartal 2020 würden die noch ausstehenden Arbeiten in Alsenbrück-Langmeil und den Leithöfen ausgeführt. In Verbindung mit dem Kreisprojekt, welches in den nächsten Monaten noch die „weißen Flecken“ erschließen werde, habe man dann hier das Ziel erreicht, dass überall in der Verbandsgemeinde Winnweiler eine Versorgung von mindestens 50 MB gewährleistet ist. Auch habe man das Ziel erreicht, dass man mit den Mieteinnahmen für die geschaffene Infrastruktur die entsprechenden Zins- und Tilgungsleistungen bedienen könne. Es bleibe sogar noch ein kleiner Gewinn übrig.

Als weiteren Investitionsschwerpunkt für die nächsten Jahre nannte der Bürgermeister den Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes. Hier habe man nicht nur die Umsetzung des 2018 beschlossenen Investitionsplanes für die Beschaffung von Fahrzeugen bis 2025 auf dem Schirm, sondern auch Investitionsbedarf für den Neubau von Feuerwehrhäusern in den Gemeinden Steinbach, Börrstadt und Breunigweiler erkannt. Auch stünden Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen in Winnweiler an. Es gelte bei diesen Investitionsmaßnahmen zunächst aber Grundstücksfragen und Raumprogramme zu klären.

Rudolf Jacob sprach aber auch kritische Themen an. So mahnte er insbesondere an, dass das Verhalten von Verkehrsteilnehmern und Schaulustigen, im Zusammenhang mit den Feuerwehreinsätzen zu Denken gebe. Mittlerweile vergehe auch in der Verbandsgemeinde Winnweiler, im eher ländlich geprägten Bereich, in dem man meinen könne, die Welt sei dort noch ein bisschen mehr in Ordnung als in größeren Städten, fast kein Feuerwehreinsatz mehr, bei dem nicht mit Handies gefilmt oder fotografiert werde oder Verkehrsteilnehmer Absprerrungen in teilweise beleidigender Art und Weise in Frage stellen oder missachten. Hier erwarte er sich von der Justiz, dass zur Anzeige gebrachte Fälle auch konsequent verfolgt würden.

Er beschrieb auch eine festzustellende Problematik, dass politische Extreme Erstarken und mangels zivilgesellschaftlicher Courage, aber auch aufgrund eines Versagens der Justiz in diesem Bereich, in ihrem teilweise menschenverachtenden Handeln noch bestärkt würden.

Der Bürgermeister sprach auch das Thema der hausärztlichen Versorgung in der VG Winnweiler an. Er informierte, dass Ende Januar ein gemeinsames Gespräch mit den niedergelassenen Ärzten, Vertretern der kassenärztlichen Vereinigung und dem Geschäftsführer der Ärztevereinigung MEDI Südwest stattfinde. Er sei seit Monaten in Gesprächen um Perspektiven für die hausärztliche Versorgung in der VG Winnweiler auszuloten und sei guter Dinge, im Laufe des Jahres eine zukunftsfähige Perspektive aufzeigen und in die Umsetzung bringen zu können.

Abschließend bedankte sich Rudolf Jacob bei allen engagierten Männern und Frauen, die sich für die Gesellschaft, insbesondere für die örtliche Gemeinschaft, einbringen.

Die Veranstaltung wurde umrahmt vom Fanfarenzug und dem gemischten Chor des Männergesangvereins Imsbach. Ihnen dankte der Bürgermeister genauso wie allen, die den Neujahrsempfang organisiert, vorbereitet und bei der Durchführung unterstützt haben.

(Fotos: Löffel)


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