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Verbandsgemeinde Winnweiler Aktuell

03.09.2018 Kategorie: Rathaus Aktuell

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übernahme der Zuständigkeit für die Überwachung des fließenden Verkehrs unterzeichnet


BM Frey (li.) und BM Jacob (re.) bei der Vertragsunterzeichnung

Die beiden Bürgermeister Rudolf Jacob (VG Winnweiler) und Bernd Frey (VG Eisenberg) haben dieser Tage den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Übernahme der Zuständigkeit für die Überwachung des fließenden Verkehrs in beiden Verbandsgemeinden unterzeichnet. Vorausgegangen waren entsprechende Beschlüsse der beiden Verbandsgemeinderäte.

"Das Verfahren zur Übernahme der Aufgabe, in das die Kreisverwaltung, das Land und die Polizei einzubinden sind, wird sicherlich einige Monate in Anspruch nehmen. Danach wird die Lieferung der notwendigen Technik und die Einstellung des benötigten Personals sicherlich auch nochmal ein paar Wochen dauern, so dass mit dem tatsächlichen Start der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in den beiden Verbandsgemeinden wohl erst im Jahr 2019 zu rechnen ist, " so die beiden Verwaltungschefs.

Im September steht auch noch die Entscheidung in der VG Göllheim an, ob man sich an diesem Projekt auch dort beteiligen will.

Rudolf Jacob und Bernd Frey legen Wert auf die Feststellung, dass man nicht aus fiskalischen Gründen die innerörtliche Zuständigkeit für die Geschwindigkeitsüberwachung übernehmen will, sondern ausschließlich Gründe der Verkehrssicherheit dafür ausschlaggebend sind.

In der VG Winnweiler werden die Kontrollstellen mit den jeweiligen Ortsgemeinden abgestimmt.


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