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Verbandsgemeinde Winnweiler Aktuell

17.08.2018 Kategorie: Rathaus Aktuell

Verbandsgemeinde beschließt Übernahme der Zuständigkeit für die Überwachung des fießenden Verkehrs


Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für Donnerstag, 16.08.2018, zu einer Sitzung des Verbandsgemeinderates in das Winnweilerer Rathaus eingeladen.

Zunächst stand die Jahresrechnung 2016 auf der Tagesordnung. Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm das Ratsmitglied Matthias Luft, der Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ist. Er berichtete darüber, dass der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 19.06.2018 den Jahresabschluss stichprobenartig überprüft habe. Es haben sich keine Beanstandungen ergeben. Der Verbandsgemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, den Jahresüberschuss von 634.355,19 € festzustellen. Ebenso wurde dem Bürgermeister und den Beigeordneten einstimmig Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 erteilt.

Im Anschluss daran beschlossen die Mitglieder des Verbandsgemeinderates einstimmig die Beteiligung der VG Winnweiler an der Kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft Pfalz GmbH zur Sicherstellung der Holzvermarktung der waldbesitzenden Ortsgemeinden. Bürgermeister Jacob hatte zuvor die Rahmenbedingungen geschildert und darauf hingewiesen, dass insbesondere die Ortsgemeinde Sippersfeld hier ein entsprechendes Interesse habe, da aufgrund entsprechender Änderungen im Landeswaldgesetz, die wiederum durch ein kartellrechtliches Verfahren ausgelöst worden waren, ansonsten die Ortsgemeinde Sippersfeld ab 01.01.2019 keine Möglichkeit mehr hätte, ihr Industrieholz zu vermarkten. An der Brennholzvermarktung ändere sich gegenüber der bisherigen Verfahrensweise nichts.

Ebenfalls einstimmig beschlossen die Mitglieder des Verbandsgemeinderates die Widmung von Verkehrsflächen in Winnweiler, Ortsteil Alsenbrück-Langmeil. Hierbei handelt es sich um die öffentliche Straße im Neubaugebiet „Am Mühlberg“.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem Donnersbergkreis und den anderen kreisangehörigen Verbandsgemeinden zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes des Donnersbergkreises. Nach einer ausführlichen Sachdiskussion beauftragten die Mitglieder des Verbandsgemeinderates mehrheitlich den Bürgermeister, die entsprechende Kooperationsvereinbarung abzuschließen, sofern der jährliche Eigenanteil der VG Winnweiler dabei nicht über Kosten von 5.000 € liegen wird.
Im Anschluss wurde über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der VG Eisenberg wegen Übernahme der Zuständigkeit für den innerörtlichen fließenden Verkehr beraten. Der Bürgermeister verwies auf die Vorberatung zu diesem Thema im Januar 2018. Er informierte über die nun vorliegenden detaillierteren Erkenntnisse. Nach einer ausführlichen Sachdiskussion beschloss der Verbandsgemeinderat mehrheitlich, die entsprechende Vereinbarung abzuschließen und zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Zuständigkeit für die Überwachung des fließenden Verkehrs zu übernehmen. Deutlich wurde in der Diskussion, dass hierfür keine finanziellen Gründe maßgebend sind, sondern es im Interesse der Verbandsgemeinde und ihren Ortsgemeinden ist, künftig darüber entscheiden zu können, wo und in welchem Umfang die Geschwindigkeit des innerörtlichen fließenden Verkehrs überwacht werden wird.

Der Bürgermeister wurde weiterhin einstimmig zur Auftragsvergabe zur Herstellung eines 2. baulichen Rettungsweges an der Grundschule Winnweiler ermächtigt.
Ebenfalls wurde der Bürgermeister zur Vergabe von Aufträgen für Untersuchungen im Rahmen der Baureifmachung des Grundstücks ermächtigt, auf dem in Winnweiler eine kommunale Kita gebaut werden soll.
Unter dem Punkt Verschiedenes gab der Bürgermeister noch bekannt, dass eine frühere Schließung des Freibades aufgrund der anstehenden Generalsanierung nicht notwendig sei. Das Freibad werde, wie in den letzten Jahren üblich, witterungsabhängig im Laufe der esten Septemberhälfte geschlossen. Das genaue Datum der Schließung wird entsprechend bekanntgegeben.


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