Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates zur vermutlich letzten Sitzung dieser Legislaturperiode, für Donnerstag, den 28.03.2019, in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen.
Zunächst stand die Beratung und Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2019/2020 auf der Tagesordnung.
Der Bürgermeister informierte zunächst darüber, dass sich die Ortsbürgermeister, der Schulträgerausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss bereits mit dem Zahlenwerk befasst haben und jeweils einstimmig dem Verbandsgemeinderat die entsprechende Beschlussfassung empfehlen.
Sodann ging der Bürgermeister auf die Inhalte des vorgelegten Haushaltsentwurfs ein. Für 2019 wird im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 211.693,00 € kalkuliert. Im Jahr 2020 ist ein Defizit im Ergebnishaushalt von 424.743 € geplant.
Die Umlage der Verbandsgemeinde soll unverändert bei 42 Punkten bleiben. Bereinigt um die zusätzlich übernommenen Aufgaben Kita- und Straßenbau betrage diese knapp 36 Punkte. Dies liege im Landesdurchschnitt, jedoch 9 Punkte unterhalb des Kreisdurchschnitts. Die wesentlichsten Veränderungen im Stellenplan seien die Einstellung eines kommunalen Vollzugsbeamten ab 01.07.2019 und 4 Ganztagsstellen in der Kita Winnweiler ab Sommer 2020.
Als wesentlichste Investitionen nannte der Bürgermeister folgende Maßnahmen:
- Sanierung des Schulhofes incl. Schaffung eines barrierefreien Zugangs für die Grundschule Münchweiler,
- den kompletten Austausch von Fenstern und Außentüren an der Grundschule Imsbach,
- Gestaltung eines neuen Außengeländes an der Kita Steinbach,
- Neubau der Kita Winnweiler,
- Erschließung mehrerer Neubaugebiete in verschiedenen Ortsgemeinden,
- Ausbau der „Berliner Straße“ in Winnweiler,
- Restzahlungen für mehrere bereits baulich abgeschlossene Ausbaumaßnahmen in verschiedenen Ortsgemeinden,
- Investitionskostenzuschuss zur Straßenoberflächenentwässerung an das Kanalwerk,
- die Gewässerverrohrung in der „Hauptstraße“ in Gonbach,
- Renaturierung der „Alsenz“ in den „Weiherwiesen“, Ortsgemeinde Winnweiler,
- Anschaffung von Stromerzeugern für die Schaffung von Notunterkünften in allen Ortsgemeinden,
- Verpflichtungsermächtigungen für drei Feuerwehrfahrzeuge,
- Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die Feuerwehr Münchweiler,
- Restkosten Neubau Feuerwehrhaus Münchweiler,
- Planungskosten für die Sanierung der Grundschule Sippersfeld und Neubau einer Kita an der Grundschule Sippersfeld.
Der Bürgermeister führte aus, dass die umfangreichen Investitionen zu einem Anstieg der langfristigen Verschuldung von 8,3 Mio. Ende 2018 auf 10,07 Mio. Ende 2020 steigen können. Hierin sei ein Anteil für die zusätzlich übernommene Aufgabe Straßenbau in Höhe von 3,2 Mio. enthalten, die andernorts bei den Ortsgemeinden dargestellt wird.
Ohne Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig den Doppelhaushalt 2019/2020 wie von der Verwaltung vorgelegt.
Im Anschluss daran übernahm der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied Matthias Luft, den Vorsitz. Er informierte über das Ergebnis der Rechnungsprüfungsausschusssitzung vom 14.03.2019, zur Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und der Entlastungserteilung für den Bürgermeister und die Beigeordneten.
Er führte aus, dass das Jahr 2017 mit einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt mit 128.107,94 € abschließe. Die Erträge lagen bei 13.280.263,03 €. Die Aufwendungen betrugen 13.408.370,97 €. Die Bilanzsumme in Aktiva und Passiva betrage 97.779.080,54 €. Der Stand des Eigenkapitals am Bilanzstichtag habe 27.461.594,87 € betragen. In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, bei der auch die Belege stichprobenartig geprüft worden seien, habe es keinerlei Beanstandungen gegeben, so dass der Verbandsgemeinderat auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses einstimmig das vorgetragene Jahresergebnis festgestellt hat und der Bürgermeister sowie die Beigeordneten Entlastung erfahren haben.
Im Anschluss daran gab Bürgermeister Rudolf Jacob die Ergebnisse der Jahresrechnung 2017 für den Solarpark Börrstadt und die Energieprojekte Winnweiler bekannt. Er informierte, dass das Jahr 2017 beim Solarpark Börrstadt mit einem Gewinn in Höhe von 35.613,20 € abgeschlossen habe. Der vorläufige Jahresabschluss 2018 weise einen Gewinn in Höhe von 58.019,68 € aus.
Bei der AÖR Energieprojekte Winnweiler habe das Jahr 2017 mit einem Gewinn von 39.103,82 € abgeschlossen. Der vorläufige Jahresabschluss 2018 weise einen Gewin von 40.567,91 € aus.
Als Nächstes stand die Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Schwimmbades für 2019 auf der Tagesordnung. Der Bürgermeister informierte, dass sich der Werkausschuss hiermit bereits befasst habe und dem Verbandsgemeinderat einstimmig die Beschlussfassung hierüber empfehle. Der Wirtschaftsplan 2019 des Freibades stehe unter dem Eindruck der laufenden Grundsanierung. Es seien Erträge in Höhe von 226.420,00 € veranschlagt, bei Aufwendungen von 340.180,00 €, was eine Jahresverlust von 113.760,00 € ergebe. Im Vermögensplan seien Finanzierungsmittel von 4.141.730,00 € vorgesehen. Die Kreditaufnahme wurde mit 4 Mio. € festgesetzt.
Ohne weitere Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig den Wirtschaftsplan 2019 des Schwimmbades Winnweiler wie vorgelegt.
Anschließend gab Bürgermeister Jacob einen Sachstandsbericht zur Sanierung des Bades ab. Er führte aus, dass man bei den bislang submittierten Gewerken in der Summe deutlich unter der Kostenschätzung liege. Es laufe momentan die Ausschreibung der letzten 7 Gewerke.
Man habe in Bezug auf die geplante Bauzeit eine Verzögerung von mittlerweile 6 Wochen, was zum einen durch eine Vergabebeschwerde bei der Beauftragung der Edelstahlbecken zurückzuführen sei. Die Klärung dieser Vergabebeschwerde, die letztendlich erfolglos gewesen sei, habe mit der Kommunalaufsicht rund 4 Wochen in Anspruch genommen. Weitere Verzögerung hat sich beim Planungsbüro ergeben. Man gehe derzeit davon aus, im August mit dem Probebetrieb beginnen zu können. Momentan habe man gerade die Firma in Verzug gesetzt, die mit dem Abriss des alten Betriebsgebäudes beauftragt ist. Die Hochbauarbeiten hätten dieser Tage begonnen.
Der Verbandsgemeinderat beauftragte den Bürgermeister mit der Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung zum Abriss sämtlicher Gebäude, der Beseitigung des Schutts, die Entrümpelung der Werkstadt und des Wohnhauses sowie der Beseitigung des Restmülls am Gelände für den Bau der neuen Kita in der Ortsgemeinde Winnweiler. Ebenso wurde der Bürgermeister mit der Auftragsvergabe zur Umsetzung einer Wasserbaumaßnahme zur Optimierung des Einmündungsbereiches des „Thronbaches“ an der „Alsenz“ im Winnweilerer Ortsteil Hochstein beauftragt.
Ein nichtöffentlicher Punkt, in dem der Verbandsgemeinderat einer Höhergruppierung zustimmte sowie den Bürgermeister mit der Einstellung eines bzw. einer Mitarbeiter/in für die Bauabteilung, bevollmächtigte, schloss sich an.
