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Verbandsgemeinde Winnweiler Aktuell

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 30.11.2020

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für den 30.11.2020 zur letzten Sitzung des Kalenderjahres 2020 eingeladen. Um die Corona-Abstandsregeln einhalten zu können, fand die Sitzung in der Gemeindehalle Sippersfeld statt.

Als erster Tagesordnungspunkt stand die Wahl einer/eines weiteren Beigeordneten auf der Tagesordnung. Diese Wahl war notwendig geworden, weil die bisherige Beigeordnete, Christin Wagner, verzogen ist und damit das Beigeordnetenamt kraft Gesetzes verloren hat. Als einzige Kandidatin wurde die Sippersfelder Ortsbürgermeisterin, Martina Lummel-Deutschle, von der FWG-Fraktion vorgeschlagen. Die anschließende geheime Wahl brachte 16 Stimmen für Frau Lummel-Deutschle, bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung. Der Bürgermeister gratulierte Frau Lummel-Deutschle zur Wahl, ernannte und vereidigte sie und wünschte ihr viel Freude mit dem neuen Amt.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse 2019 der Werke. Die Jahresabschlüsse der drei Betriebszweige, Kanalwerk, Wasserwerk und Freibad, wurden jeweils vom Wirtschaftsprüfer, Dr. Breitenbach, vorgestellt und erläutert. Die Jahresabschlüsse stellen sich wie folgt dar:

  • Kanalwerk: Jahresverlust  111.097,55 €
  • Wasserwerk: Jahresverlust 42.363,09 €
  • Freibad: ausgabewirksamer Verlust 122.247,24 €, Bilanzverlust 26.940,24 €.

Dr. Breitenbach bestätigte jeweils die ordnungsgemäße Buchführung, so dass für alle drei Jahresabschlüsse ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt werden konnte. Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates beschlossen jeweils auf Empfehlung des Werkausschusses einstimmig, die Jahresverluste des Kanalwerkes und des Wasserwerkes auf neue Rechnung vorzutragen. Auch der Bilanzverlust des Freibades wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der ausgabewirksame Verlust des Freibades wird von der Verbandsgemeinde übernommen.

Bürgermeister Jacob stellte dann die Wirtschaftspläne 2021 für das Wasserwerk und das Kanalwerk vor. Er führte aus, dass man im Wasserwerk mit einem Verlust in Höhe von 199.940,00 € plane. Im Kanalwerk sei ein Verlust in Höhe von 218.500,00 € vorgesehen. Er verwies darauf, dass man in beiden Werken für 2021 trotz der erwarteten Verluste keine Erhöhung der Entgelte vorgesehen habe, diese sollen weiterhin auf niedrigem Niveau stabil bleiben. Gerade wegen der Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen während der Corona-Pandemie gelte es, die Kunden der Verbandsgemeindewerke nicht mit höheren Abgaben zu belasten. Die wesentlichen Investitionen im Wasser- und Kanalwerk beziehen sich auf die Erschließung verschiedener Neubaugebiete in den Ortsgemeinden Börrstadt, Breunigweiler, Höringen, Imsbach, Lohnsfeld, Steinbach und Winnweiler sowie einem Gewerbegebiet in der Ortsgemeinde Lohnsfeld. Diese sind in Einnahmen und Ausgaben kostenneutral, weil die Erschließung entweder über private Erschließungsträger oder über Ablöseverträge mit den Ortsgemeinden abgewickelt wird. Im Zuge der Umsetzung des Wasserversorgungskonzeptes sollen im Ortsteil Winnweiler-Hochstein für rund 300.000,00 € Wasserleitungen erneuert werden. Außerdem werden im Wasserwerk Baukostenzuschüsse an den Zweckverband Wasserversorgung Westpfalz mit rund 575.000,00 € anfallen. Im Kanalwerk werden, neben den vorgenannten Erschließungsmaßnahmen, insbesondere rund 1,2 Mio € für den 1. Bauabschnitt der Generalsanierung und Energieoptimierung der Gruppenkläranlage Winnweiler zur Auszahlung kommen. Eine weitere Großinvestition im Kanalwerk ist die Erneuerung des zentralen Hebewerkes in Winnweiler für rund 860.000,00 €. Auf Empfehlung des Werkausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Wirtschaftspläne des Kanal- und Wasserwerkes für 2021 wie von der Verwaltung vorgelegt.

Der Bürgermeister informierte die Ratsmitglieder über die Jahresabschlüsse der beiden Anstalten des öffentlichen Rechts. Im Solarpark Börrstadt wurde im Jahr 2019 ein Gewinn von 147.324,18 € erzielt. Die Energieprojekte Winnweiler schlossen das Jahr 2019 mit einem Gewinn von 45.989,09 € ab.

Es folgte die Vorstellung der Planung für die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Sippersfeld. Bürgermeister Jacob begrüßte hierzu den hierfür beauftragten Architekten, Alexander Blanz. Herr Blanz stellte die Ergebnisse seiner Machbarkeitsstudie vor und verwies auf bereits stattgefundene Abstimmungsgespräche mit dem Land und der Schule.

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig,die vorliegende Planung fortzuführen und den Auftrag für die Architektenleistungen an das Büro Blanz sowie die Aufträge für die Fachplanungen an die Büros M-Plan und PBS Quadrat zu vergeben. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Zuschussantrag beim Land zu stellen und die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen.

Im Zuge der Machbarkeitsstudie zur Grundschule Sippersfeld war das Büro Blanz auch beauftragt, eine Empfehlung zum Standort für den Neubau einer kommunalen Kita in Sippersfeld zu geben. Hier stellte Herr Blanz ebenfalls die entsprechenden Ergebnisse seiner Untersuchung vor, die ergeben haben, dass der ideale Standort südöstlich der Schule, im Bereich des jetzigen Wendehammers, sei. Durch die Neuordnung der Erschließung der Schule wird die Schule künftig nicht mehr über die Amtsstraße erschlossen, sondern über das Neubaugebiet „Auf der Bühne“, was dazu führt, dass die Flächen südöstlich der Grundschule für den Neubau einer Kita verfügbar sind. Auch hier wurden die entsprechenden Planungsleistungen an das Büro Blanz sowie die Fachplaner M-Plan und PBS Quadrat vergeben.

Bezüglich einer Auftragsvergabe für die PV-Anlage am Neubau der Kita Winnweiler hatte die Ausschreibung lediglich zu einem wertbaren Angebot geführt. Dieses lag aber deutlich über der ursprünglichen Kostenschätzung. Nach einer längeren Sachdiskussion um die stattgefundene Ausschreibung und das weitere Vorgehen beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Ausschreibung aufzuheben und das Gewerk nochmals, unter Beteiligung eines größeren Bieterkreises, beschränkt auszuschreiben. Die Ausschreibung soll noch in diesem Jahr vorgenommen werden. Die Submission wird im Januar 2021 stattfinden. Der Bürgermeister wurde beauftragt, den Auftrag dann an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Es folgte die Verabschiedung des langjährigen stellvertretenden Wehrleiters Robert Blanz. Herr Blanz hatte im Laufe des Jahres 2019 mitgeteilt, das Amt des stellvertretenden Wehrleiters aufgeben zu wollen. Er hatte signalisiert, das Amt solange auszuüben, bis eine geordnete Übergabe an einen geeigneten Nachfolger gewährleistet ist. Im September 2020 haben die Wehrführer der Verbandsgemeinde Winnweiler die langjährigen Werführer Michael Appel und Hans-Peter Dech einstimmig als neue stellvertretende Wehrleiter gewählt. Beide teilen sich sowohl die Aufgaben, als auch die Aufwandsentschädigung des stellvertretenden Wehrleiters. Der Wechsel hätte eigentlich im Rahmen des jährlichen Feuerwehrabends vollzogen werden sollen. Dieser war jedoch coronabedingt ausgefallen. Um einen angemessenen Rahmen zu haben, wurde die Entlassung von Herrn Blanz und die Ernennung von Herrn Appel und Herrn Dech in der Sitzung des Verbandsgemeinderates vollzogen. Ein entsprechender Bericht hierüber ist ebenfalls auf der Homepage veröffentlicht.
Die Sitzung fand ihr Ende mit der obligatorischen Bekanntgabe von Spenden an die Verbandsgemeinde Winnweiler sowie alljährlichen Berichten nach der Gemeindeordnung.

Ein nichtöffentlicher Sachstandsbericht über die Perspektive der medizinische Versorgung in der Verbandsgemeinde Winnweiler schloss sich an.