Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für Donnerstag, den 09.09.2021, ins Bürgerhaus nach Steinbach eingeladen.
Zunächst stand die Jahresrechnung 2018 auf der Tagesordnung. Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied Matthias Luft. Dieser informierte darüber, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 03.08.2021 den Jahresabschluss stichprobenartig überprüft habe und dass diese Prüfung zu keinen Einwendungen geführt hat. Sodann stellte der Verbandsgemeinderat die Jahresrechnung 2018 mit einem Jahresfehlbetrag von 272.672,74 € fest und erteilte dem Bürgermeister und den Beigeordneten Entlastung für das Haushaltsjahr 2018.
Es folgte die Wahl von Herrn Philipp Haas als Nachrücker zum stellvertretenden Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss für die SPD. Diese Wahl war notwendig geworden, weil das bisherige stellvertretende Ausschussmitglied, Reinhold Rech, am 20.05.2021 verstorben ist.
Im Anschluss wurde eine Eilentscheidung bekanntgegeben, nach der die Arbeiten für die Baugrunderkundung und Beurteilung der Tragfähigkeit des Bodens, im Bereich des neu zu bauenden Ärztehauses in Winnweiler vergeben worden sind. Der Verbandsgemeinderat nahm die Eilentscheidung zustimmend zur Kenntnis.
Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über Zuschussanträge der konfessionellen Kita-Träger. Der Bürgermeister informierte darüber, dass die Katholische Kirchengemeinde mitgeteilt habe, dass bei der Sanierung der Kita Börrstadt es zu einer Kostenerhöhung in Höhe von rund 37.000,00 € auf 105.000,00 € käme. Man bitte um Anerkennung dieser Mehrkosten im Rahmen des von der VG ursprünglich zugesagten Zuschusses in Höhe von 68.000,00 €. Der Bürgermeister informierte darüber, dass aufgrund des Umstandes, dass die ursprünglich nicht eingeplante Bundesförderung, in Höhe von 90% erwartet werde, trotz der nachvollziehbaren und begründeten Mehrkosten der VG-Anteil deutlich unter den ursprünglich zugesagten 68.000,00 € liegen wird.
Seitens der Protestantischen Kirchengemeinde wurde ein Zuschuss zu den ungedeckten Kosten für eine größere Baumaßnahme an der Protestantischen Kita in Winnweiler beantragt. Für die Flachdachsanierung des Krippengruppengebäudes, Malerarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, Erneuerung von Fenstern sowie Schalldämmungen im Haupthaus fallen 236.856,46 € an. Hiervon werden 196.752,35 € aus Bundesmitteln finanziert, so dass ein ungedeckter Restbetrag von 40.304,11 € zu finanzieren sei. Die Protestantische Kirche bittet um einen Zuschuss der VG in Höhe von 30.000,00 €. Aufgrund des Umstandes, dass wegen der unerwarteten Förderung der Maßnahme in Börrstadt die für diese Maßnahme bereitgestellten Mittel nicht annähernd benötigt werden, sei der Zuschuss für die Protestantische Kita Winnweiler in Höhe von 30.000,00 € ebenfalls über diesen Ansatz zu finanzieren.
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, die Mehrkosten, in Höhe von 37.000,00 € bei der Baumaßnahme der Katholischen Kita Börrstadt anzuerkennen. Außerdem wurde dem Antrag der Protestantischen Kita Winnweiler auf einen Zuschuss in Höhe von pauschal 30.000,00 € zugestimmt.
Im Anschluss beschloss der Verbandsgemeinderat ebenfalls einstimmig den Radwegeausbau in der VG Winnweiler analog der Beschlussfassung des Kreisausschusses im Donnersbergkreis künftig zu fördern. Die beim Kreis formulierten Fördergrundsätze sollen analog auch in der VG Anwendung finden. Der Fördersatz der VG soll in jedem Falle bei einem Drittel der durch andere Förderprogramme ungedeckten Kosten gedeckelt sein. Die Förderung der Verbandsgemeinde setzt die Co-Förderung des Donnersbergkreises voraus.
Der Verbandsgemeinderat beschloss anschließend ebenfalls einstimmig, die Kitas und Grundschulen der VG Winnweiler über ein Bundesförderprogramm mit raumlufttechnischen Anlagen auszustatten. Die Verwaltung hatte die entsprechenden Erhebungen und Planungen bereits auf den Weg gebracht, so dass hier kurzfristig auch ein Antrag gestellt werden kann. Die Gesamtkosten, in Höhe von geschätzten 1.308.000,00 € werden mit 1.047.000,00 € vom Bund mitfinanziert. Für die Verbandsgemeinde als Schul- und Kita-Träger verbleibt eine Restfinanzierung in Höhe von rund 261.000,00 €.
Die Ratsmitglieder haben die Verwaltung beauftragt, auch die Träger der kirchlichen Kitas dahingehend zu informieren, dass, wenn man auch diese Einrichtungen seitens der konfessionellen Träger mit entsprechenden raumlufttechnischen Anlagen ausstatten wird, die Verbandsgemeinde einen Anteil von 50% der durch Zuschüsse ungedeckten Kosten übernehmen werde.
Im Anschluss gab Wehrleiter Füllert einen Überblick über die Einsätze der Feuerwehr der VG Winnweiler in der Region Trier und im Ahrtal im Rahmen der Unwetterkatastrophe und beantwortete entsprechende Fragen aus den Reihen des Verbandsgemeinderates.
Es folgte die Beschlussfassung über den Aufbau eines modernen Sirenennetzes, das die lückenlose Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall ermöglicht. Bürgermeister Jacob legte entsprechende Unterlagen vor und informierte darüber, dass es auch hier ein Förderprogramm des Bundes gäbe. Die Zuständigkeit der Warnung der Bevölkerung liegt im Zivilschutz beim Bund, beim Katastrophenschutz beim Land und den Kreisen und bei Schadenslagen der Stufen 1-3 bei den Verbandsgemeinden. Es kann davon ausgegangen werden, dass auch Land und Kreis sich an diesen Kosten beteiligen werden.
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, den Aufbau eines modernen Sirenennetzes zu planen und die notwendigen Kosten und deren Finanzierung zu ermitteln.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat den Neubau der Feuerwehrhäuser in Breunigweiler, Börrstadt und Steinbach in Holzbauweise. Die Verwaltung wurde beauftragt, die restlichen notwendigen Rahmenbedingungen bzw. Voraussetzungen für die Ausschreibung im Rahmen eines Interessensbekundungsverfahrens zu schaffen und die Förderanträge beim Innenministerium und beim Holzbaucluster Rheinland-Pfalz zu stellen. Die drei neuen Feuerwehrgebäude sollen in Holzbauweise mit heimischem Holz errichtet werden. Der Umstand, dass über den Zuschuss in Höhe von 130.000 € je Gebäude aus der Feuerschutzsteuer weitere 200.000,00 € je Gebäude aus Fördermitteln des Holzbaucluster Rheinland-Pfalz zu erwarten sind, führt dazu, dass auch die ohnehin nachhaltige und umweltschonende Holzbauweise auch noch einen Kostenvorteil gegenüber einer herkömmlichen Massivbauweise bringen wird.
Es folgte die Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Hochwasser und Starkregenschutz in der VG Winnweiler.
Es schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an, in dem der Beförderung einer Beamtin zum 01.10.2021 zugestimmt wurde.
