Verbandsgemeinde Winnweiler Aktuell

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 4.11.2021

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für Donnerstag, den 04.11.2021, zu einer Sitzung in das Rathaus eingeladen.

Zunächst stand die Wahl eines/einer weiteren Beigeordneten auf der Tagesordnung. Der bisherige 2. Beigeordnete, Björn Fischer, SPD, hat dieses Amt durch seinen Wegzug aus der Verbandsgemeinde Winnweiler, kraft Gesetzes verloren. Aus diesem Grund war eine Neuwahl notwendig. Aus der Mitte des Verbandsgemeinderates wurden Frau Brigitte Enders, Bündnis 90/Die Grünen und Herr Philipp Haas, SPD, vorgeschlagen. Beide stellten sich den Ratsmitgliedern mit wenigen Sätzen vor. Bei der anschließenden geheimen Wahl erhielt Brigitte Enders, die auch Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Höringen ist, 10 Stimmen, während auf Herrn Philipp Haas lediglich 9 Stimmen entfielen. Ein Ratsmitglied enthielt sich der Stimme.

Direkt im Anschluss ernannte Bürgermeister Rudolf Jacob Brigitte Enders zur neuen weiteren Beigeordneten und wünschte ihr in der neuen Aufgabe viel Spaß. Bei Björn Fischer, der in der Sitzung anwesend war, bedankte er sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und überreichte ihm ein kleines Präsent.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung von raumlufttechnischen Anlagen für die Grundschulen und Kitas der VG Winnweiler. Der Verbandsgemeinderat hatte bereits in seiner letzten Sitzung dem Grunde nach beschlossen, dass in den Kitas und Grundschulen der VG, im Rahmen eines Förderprogramms des Bundes, entsprechende stationäre raumlufttechnische Anlagen eingebaut werden. Die Förderbescheide liegen mittlerweile vor. Der Verbandsgemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, die Vergabeverfahren für die 4 Ausschreibungspakete, die gebildet worden sind, in Gang zu setzen. Die notwendigen Ausgaben werden außer- bzw. überplanmäßig, bzw. in einem Nachtrag 2022 finanziert. Der Bürgermeister wurde unter der Maßgabe der Regelungen der Hauptsatzung zur Vergabe der Aufträge an den jeweils günstigsten Bieter ermächtigt.

Es folgte die einstimmige Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Modernisierung der Serverinfrastruktur der Verbandsgemeindeverwaltung. Hier wurde nach einer kurzen Aussprache die Firma Klip-asca, Kaiserslautern, mit der Lieferung entsprechender Hard- und Software, zum Bruttoangebotspreis von 38.761,58 €, beauftragt.

Anschließend standen die Vereinbarungen über die Abstufung der K 4 und der K 41 mit dem Donnersbergkreis und dem LBM auf der Tagesordnung. Die betroffenen Ortsgemeinden hatten im Vorfeld den vorliegenden Vereinbarungsentwürfen bereits zugestimmt. Die Abstufungsvereinbarung zur K 4 wurde mehrheitlich, die entsprechende Vereinbarung zur Abstufung der K 41 einstimmig beschlossen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, die entsprechenden Vereinbarungen zu unterzeichnen.

Im Anschluss erstattete der Bürgermeister die jährlich vorgeschriebenen Berichte über abgeschlossene Verträge zwischen der Verbandsgemeindeverwaltung und  Mitarbeitern oder Ratsmitgliedern und zu den stattgefundenen Einwohnerversammlungen. In beiden Fällen wurde Fehlanzeige erstattet.

Abschließend wurden Spenden an die Verbandsgemeindeverwaltung von verschiedenen Spendern, in Höhe von insgesamt 7.217,17 €, bekanntgegeben. Hiervon war ein Betrag von 3.650,00 € bei der Eröffnung des Schwimmbades zusammengekommen. Diese wurden an eine Kath. Kita in Dernau, Ahrtal, weitergeleitet. Diese Kita wurde beim Flutereignis im Ahrtal komplett zerstört, befindet sich momentan in einer Übergangsunterkunft und muss komplett neu aufgebaut werden.

Es schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an, in dem der Verbandsgemeinderat der Beförderung einer Beamtin zugestimmt hat.

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