Verbandsgemeinde Winnweiler Aktuell

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 6.01.2022

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für den 06.01.2022 zu einer Online-Sitzung eingeladen.

Zunächst stand die Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zum Einbau raumlufttechnischer Anlagen für die Kitas und Grundschulen der VG Winnweiler auf der Tagesordnung. Der Verbandsgemeinderat hatte sich mit diesem Thema in der Vergangenheit bereits zwei Mal befasst. Am 15.12.2021 fand die Submission der Angebote für die vier geschnürten Pakete statt. Im Paket 1 wurden die Grundschule und die Kita Münchweiler, im Paket 2 die Grundschule Winnweiler, im Paket 3 die Kitas Höringen, Imsbach, Lohnsfeld, Wartenberg-Rohrbach und Steinbach sowie im Paket 4 die Grundschulen Sippersfeld, Imsbach und Alsenbrück-Langmeil ausgeschrieben. Aufgrund der großen Nachfrage nach stationären raumlufttechnischen Anlagen, nicht auch zuletzt durch die Bundesförderung, haben die Preise in diesem Bereich innerhalb kürzester Zeit um bis zu 40% angezogen. So wunderte es nicht, dass die entsprechenden Angebote 27% über der Kostenschätzung waren. Auch die Lieferzeiten für diese Geräte betragen 22 Wochen und länger, was der großen Nachfrage geschuldet ist. Der Eigenanteil der VG erhöht sich durch die Submissionsergebnisse von ursprünglich geschätzten 220.805,82 € um 306.587,01 € auf 539.399,11 €. Ohne Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat mehrheitlich, die Aufträge an die jeweils günstigsten Bieter zu vergeben. Bei drei der Ausschreibungspakete ist dies die Firma Kühner GmbH, Winnweiler, bei einem Ausschreibungspaket ist es die Firma Müller GmbH, Stein-Bockenheim.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Beratung und Beschlussfassung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Winnweiler. Bürgermeister Jacob informierte, dass durch die Novellierung des Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes, welches die Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Kostenersatz für Einsätze und Dienstleistungen der Feuerwehr darstellt, es nötig geworden ist, auch die entsprechende örtliche Satzung zu überarbeiten. Die entsprechenden Entwürfe lagen den Ratsmitgliedern als Vorlage vor. Ohne weitere Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, die entsprechende Novellierung der Satzung, die in einer der nächsten Ausgaben des Amtsblattes bekanntgemacht wird.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Ersatzbeschaffung eines Kommandowagens für den Führungsdienst der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Winnweiler. Hier wurde nach einer ausgiebigen Sachdiskussion, in deren Verlauf es im Wesentlichen um die Frage der Antriebsart eines Kommandowagens ging, auf Antrag des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Sören Damnitz, die Entscheidung vertagt. Es sollen alternativ zu den von der Verwaltung vorgelegten diesel-betriebenen Angebote zum Kauf, Angebote zur Anschaffung oder Leasing eines Fahrzeuges mit Hybrid oder E-Antrieb eingeholt werden.

Abschließend vergab der Verbandsgemeinderat auf Empfehlung des Bauausschusses den Auftrag zur Ermittlung der Schadenstiefe zweier Brückenbauwerke in Winnweiler-Hochstein. Im Zuge der regelmäßig stattfindenden Überprüfung der Brückenbauwerke wurde festgestellt, dass es an den Brücken über die Alsenz und die Bahn in Winnweiler-Hochstein entsprechende Schäden gibt. Diese müssen nun genauer untersucht werden, um den Sanierungsaufwand bzw. im Falle der Bahnbrücke gegebenenfalls auch die Erneuerung der Überfahrt beurteilen zu können. Die entsprechenden Aufträge wurden zum Gesamtpreis von rund 33.000,00 € an das Büro Verheyen, Bad Kreuznach, vergeben.

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