Verbandsgemeinde Winnweiler Aktuell

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 24.02.2022

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für Donnerstag, 24.02.2022, zu einer Sitzung im Format einer Videokonferenz eingeladen.

Zunächst gab der Digitalisierungsbeauftragte und IT-Leiter der Verbandsgemeindeverwaltung, Torsten Folz, einen Sachstandsbericht zur Digitalisierung in der Verwaltung und den zur Verbandsgemeindeverwaltung gehörenden Einrichtungen. Er ging sowohl auf bereits abgeschlossene und laufende Projekte als auch auf künftige Aufgaben in diesem Bereich ein.

Es folgte dann, passend zum Thema Digitalisierung, die Vergabe eines Auftrages an die Firma TOL GmbH, zur Lieferung einer Software für die Bauverwaltung zum Angebotspreis von 42.840,00 €. Der Bürgermeister führte aus, dass mit dieser Software sämtliche Fach- und Geschäftsprozesse als zentrales Anlage- und Objektmanagement, im Zusammenspiel mit anderen Ausgangssystemen, wie Geoinformationssystem, automatisiertes Liegenschaftsbuch und Dokumentenmanagementsystem realisiert werden sollen. Über dieses Programm könnten über 100 verschiedene Module Anwendung finden. Der Projektstart soll in den Bereichen Liegenschaftsmanagement, Bauanträge und Gebäudemanagement erfolgen. Erweiterungen sind in den Bereichen Straßenkontrollen, Vertragsmanagement, Winterdienst, Fahrzeuge, Bäume, Spielplätze und mehr denkbar. Es handelt sich um eine webbasierte Lösung, die auch mobil zum Einsatz kommen wird. Die Einführung zum jetzigen Zeitpunkt bietet deutliche Synergieeffekte, da im Rahmen der Grundsteuerreform sämtliche Liegenschaften der Orts- und Verbandsgemeinden ohnehin entsprechend bearbeitet  werden müssen, so dass dies ein günstiger Anlass ist,  diese Daten in das neue Programm einzupflegen.

Fragen aus der Mitte des Verbandsgemeinderates wurden direkt beantwortet. Der Verbandsgemeinderat folgte einstimmig der Beschlussempfehlung des Bauausschusses, die Software Smart.IO, der Firma TOL GmbH, zum Angebotspreis in Höhe von 42.840,00 €, anzuschaffen.

Ebenfalls eine Vorberatung hatte im Bauausschuss zur Auftragsvergabe zur Lieferung und Montage einer neuen Heizungsanlage für die Kita Steinbach stattgefunden. Ohne weitere Aussprache folgte der Verbandsgemeinderat auch hier der Beschlussempfehlung des Bauausschusses einstimmig und beauftragte die günstigste Bieterin, die Firma Kühner, Winnweiler, zum Bruttoangebotspreis von 11.549,44 € eine neue Heizungsanlage in der Kita Steinbach zu installieren. Diese wird notwendig, da die bisher vorhandene Heizungsanlage über 20 Jahre alt ist und in der jüngeren Vergangenheit des Öfteren ausgefallen war.

Einstimmig, ohne Aussprache, beschloss der Verbandsgemeinderat die Widmung der Straße „Am Stockborn“, Flurstück Pl.-Nr. 657/49, in der Ortsgemeinde Winnweiler. Es handelt sich hierbei um die Stichstraße des kürzlich fertiggestellten Neubaugebietes.

Eine längere Diskussion entbrannte um die Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Ersatzbeschaffung eines Kommandowagens für den Führungsdienst der Feuerwehr der VG Winnweiler. Dieser Punkt wurde in der letzten Sitzung vertagt und der Verwaltung aufgegeben, weitere Vergleichsangebote mit alternativen Antriebsarten einzuholen. Die ausführliche Diskussion drehte sich im Wesentlichen um die Frage, ob ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor erworben werden soll, was nach Ansicht der Verwaltung die derzeit mit Abstand wirtschaftlichste Variante wäre oder ob aus Klimaschutzgründen ein Fahrzeug mit Hybrid- oder Elektroantrieb angeschafft werden soll. Es lagen auch alternativ zum Kauf Angebote für Leasingfahrzeuge vor. Die Notwendigkeit der Anschaffung wurde lediglich seitens der FDP-Fraktion in Frage gestellt. Die Wortmeldungen der übrigen Fraktionen drehten sich ausschließlich um die Frage des Antriebs und den Optionen Kauf und Leasing.

Bei der Abstimmung wurde zunächst über den Antrag vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Sören Damnitz, abgestimmt, einen Audi Q5 50 TFSIe Quattro, eine Hybridvariante in verdeckter Ausführung, zu Kosten von 33.180,00 € auf 5 Jahre in Auftrag zu geben. Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Anschließend wurde über den Verwaltungsvorschlag entschieden, der darin bestand, einen Audi Q5 TDI, als offene Einsatzfahrzeugvariante zu abschließenden Kosten von 41.974,05 € anzuschaffen. Seitens der Verwaltung geht man davon aus, dass dieses Fahrzeug eine Nutzungsdauer von 10-15 Jahren habe, was dann über diesen Zeitraum gesehen deutlich günstiger wäre. Dieser Vorschlag fand mehrheitlich Zustimmung.

Ohne weitere Aussprache wurde der Änderung  der Verbandsordnung des Zweckverbandes Wasserversorgung Westpfalz zugestimmt, die zum Inhalt hat, dass die Stadtwerke Kaiserslautern dort als neues Mitglied aufgenommen wurden. Außerdem wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Es schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an, in dem einer Höhergruppierung zugestimmt wurde, in der der Abschluss eines Mietvertrages beschlossen worden ist und in dem die Übernahme eine Ausfallbürgschaft festgelegt wurde.

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