Verbandsgemeinde Winnweiler Aktuell

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 02.06.2022

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für Donnerstag, den 02.06.2022, zu einer Sitzung ins Rathaus eingeladen.

Zunächst stand die Auftragsvergabe für Hardware im Rahmen des Digitalpaktes für die Grundschulen der Verbandsgemeinde Winnweiler auf der Tagesordnung. Ohne größere Aussprache beschlossen die Mitglieder des Verbandsgemeinderates, auf Vorschlag der Verwaltung, insgesamt 99 IPads incl. Zubehör, zum Preis von 46.961,78 €, zu beschaffen. Außerdem wurde beschlossen, 22 digitale Tafeln, zum Gesamtpreis von 84.165,82 € in Auftrag zu geben. Die Anschaffung wird mit 90% Zuschuss aus dem Digitalpakt des Bundes gefördert. Die jeweiligen Geräte werden, entsprechend den Medienkonzepten der Schulen, auf die 5 Grundschulstandorte in der Verbandsgemeinde Winnweiler, verteilt. Eine separate Ausschreibung der Anschaffung war entbehrlich, da das Land Rheinland-Pfalz entsprechende Rahmenverträge für diese Geräte ausgeschrieben und abgeschlossen hat. Die kommunalen Schulträger können im Rahmen dieser Verträge die Geräte abrufen.

Im Anschluss daran gab der Wehrleiter der Verbandsgemeinde Winnweiler, Christian Füllert, einen Sachstandsbericht zur Planung von Notunterkünften in der Verbandsgemeinde Winnweiler ab. Er führte aus, dass man mit den entsprechenden Planungen nun einen deutlichen Schritt vorangekommen sei. Man habe bereits entsprechende Informationen auf der Homepage der Feuerwehr Winnweiler, www.feuerwehr-winnweiler.de, sowie der Homepage der Verbandsgemeinde Winnweiler, www.winnweiler-vg.de, veröffentlicht. Es werde nun daran gearbeitet, einen entsprechenden Infoflyer zu entwerfen, der in alle Haushalte verteilt werden soll.

Zur flächendeckenden Einrichtung der Notunterkünfte steht als nächster Schritt die Anschaffung von 13 Stromerzeugern, mit einer Leistung von je 25 KVA, an. Zwei Stromerzeuger, mit einer Leistung von 75 bzw. 85 KVA, seien bereits vorhanden. Man bemühe sich noch um die Anschaffung von 3-4 weiteren Stromerzeugern in dieser Größenordnung auf dem Gebrauchtgerätemarkt.

Bei dieser Gelegenheit stellte Herr Füllert auch den neu aufgelegten Alarm- und Einsatzplan „Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung“ vor. Die teilweise sehr trockene und warme Witterung der letzten Jahre habe erkennen lassen, dass in diesem Bereich jetzt und in Zukunft ein Einsatzschwerpunkt liegt.

Es folgte ein Sachstandsbericht von Referatsleiter Thomas Jung über die Situation der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in der Verbandsgemeinde Winnweiler. Herr Jung führte aus, dass zum jetzigen Zeitpunkt 179 Menschen in der VG Winnweiler registriert seien, die aus der Ukraine geflüchtet sind. In dieser Zahl sind nicht die Menschen enthalten, die sich in der ehemaligen Jugendherberge in Steinbach aufhalten, da diese von dort aus erst in die jeweiligen Verbandsgemeinden verteilt werden. Zum Stichtag 02.06. seien dort knapp 50 Personen untergebracht gewesen. Herr Jung erläuterte die Abläufe bei der Aufnahme und Registrierung sowie der Unterbringung der Flüchtlinge. Er nutzte, gemeinsam mit Bürgermeister Rudolf Jacob, auch die Gelegenheit, sich bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu bedanken, die in den vergangenen Monaten Wohnraum zur Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen bereitgestellt haben. Bürgermeister Rudolf Jacob dankte Herrn Jung für das Engagement, dass er und sein Team in diesem Zusammenhang an den Tag gelegt haben. Es sei in der Verbandsgemeinde Winnweiler ohne wesentliche Verzögerungen möglich gewesen, die Flüchtlinge zu registrieren, unterzubringen und zu versorgen. Ein großer Dank wurde auch an Pfarrer Carsten Leinhäuser und dessen zahlreiche Helferinnen und Helfer beim Betrieb der vorübergehenden Flüchtlingsunterkunft im Kolpinghaus Falkenstein sowie an die Helfer des DRK beim Betrieb der Unterkunft in der ehemaligen Jugendherberge Steinbach, ausgesprochen.

Fragen aus der Mitte des Verbandsgemeinderates wurden von Herrn Jung und Bürgermeister Jacob beantwortet. Auch wurde über die Aufnahme von ukrainischen Kindern in den Kitas und den Schulen der Verbandsgemeinde Winnweiler informiert. Bürgermeister Jacob konnte auch darüber berichten, dass mittlerweile der erste Sprachkurs für ukrainische Flüchtlinge durch die Kreisvolkshochschule begonnen habe. Weitere Sprachkurse müssten hier folgen, da es bereits eine Warteliste weiterer Interessenten gäbe, bei denen erkennbar sei, dass eine hohe Motivation zum Erlernen der deutschen Sprache gegeben ist.

Im Anschluss daran informierte Bürgermeister Rudolf Jacob darüber, dass man aufgrund der Entwicklung der letzten Monate entschieden habe, seitens der Verwaltung sämtliche kommunalen Gebäude unter dem Gesichtspunkt des Energieverbrauchs und der Energieeinsparung unter die Lupe zu nehmen. Hier sei zu prüfen, ob durch Maßnahmen an der Gebäudehülle entsprechende Energieeinsparungen möglich sind. Auch die Frage der Beheizung der jeweiligen Gebäude solle unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung der Energiekosten und der Verfügbarkeit bestimmter Energieträger unter die Lupe genommen werden. Ein wichtiger Baustein sei auch, zu prüfen, ob es auf den kommunalen Gebäuden weitere Flächen gäbe, die mit Photovoltaik belegt werden könnten. Auch sei zu prüfen, ob man bei den Gebäuden, die mit Photovoltaik belegt sind, gegebenenfalls vom Modell der Einspeisung ins öffentliche Netz abkommen sollte und dafür nach Nachrüstung von Speichern den Strom in dem jeweiligen Gebäude selbst verbrauchen kann.

Es folgte die Zustimmung zum Vergabevorschlag des LBM zur Beteiligung der Verbandsgemeinde als Straßenbaulastträger an den Kosten zur Herstellung des Gehweges entlang der L 401, OD Lohnsfeld, im Rahmen der Herstellung des Radwegelückenschlusses zwischen Lohnsfeld und der Pulvermühle. Die Kosten für diesen Weg, der auf einer Breite von 3,75 m mit Betonpflaster hergerichtet wird, teilen sich das Land und die VG hälftig. Einer entsprechenden Ausbauvereinbarung hatte der Bauausschuss der Verbandsgemeinde bereits im Frühjahr des Jahres zugestimmt. Der LBM hat die Arbeiten ausgeschrieben, mit dem Ergebnis, dass die Firma Strabag AG aus Sprendlingen, günstigster Bieter sei. Der Verbandsgemeindeanteil betrage 50.370,54 € brutto. Der Anteil der Verbandsgemeinde ist förderfähig. Ein entsprechender Förderantrag wurde gestellt, die Zustimmung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns liegt bereits vor. Es ist davon auszugehen, dass der Fördersatz mindestens 50% beträgt. Ohne weitere Aussprache hat der Verbandsgemeinderat einstimmig dem Vergabevorschlag des LBM zugestimmt. Die Arbeiten können nun also demnächst beginnen.

Abschließend informierte Bürgermeister Jacob die Mitglieder des Verbandsgemeinderates darüber, dass man, gemeinsam mit den Ortsgemeinden und der Anstalt des öffentlichen Rechts Energieprojekte Winnweiler eine Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Glasfaser abgeschlossen habe, wonach die Deutsche Glasfaser die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Winnweiler mit  FTTH-Anschlüssen erschließen wird. Das bedeutet, dass in jedes Haus, in dem dies nicht bereits vorhanden ist, ein Glasfaseranschluss gelegt werden soll. Es handelt sich hierbei um einen eigenwirtschaftlichen Ausbau der Deutschen Glasfaser, für den weder öffentliche Mittel, noch Hausanschlussgebühren erhoben werden. Auch beinhaltet der Vertrag keine Mindestanschlussquote, wie dies in vielen anderen vergleichbaren Projekten der Fall war und ist.

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