Verbandsgemeinde Winnweiler Aktuell

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 22.09.2022

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für Donnerstag, den 22.09.2022, zu einer Sitzung, ins Rathaus, eingeladen. Zunächst wurden Richard Kisselmann (FWG) und Harald Prägert (SPD) als nachrückende Mitglieder des Verbandsgemeinderates auf die unparteiische, dem Gemeinwohl orientierte Wahrnehmung Ihres Mandates verpflichtet. Herr Kisselmann rückt für Herrn Ingo Müller nach, der sein Mandat niedergelegt hat. Harald Prägert folgt auf Christa Mayer, die ebenfalls ihr Mandat abgegeben hat.

Der Bürgermeister gab anschließend eine Eilentscheidung über eine Auftragsvergabe zur 10-Jahres-Prüfung der Drehleiter der Feuerwehr der VG Winnweiler bekannt. Die Ratsmitglieder nahmen dies zustimmend zur Kenntnis.

Es folgte die Jahresrechnung 2019 sowie die Entlastungserteilung hierzu. Den Vorsitz übernahm zu diesem Tagesordnungspunkt das Ratsmitglied Matthias Luft, der den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses inne hat. Herr Luft informierte über die Ergebnisse der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 14.07.2022, wonach die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt habe. Eine Empfehlung des Ausschusses, wonach künftig bestimmte Dinge nicht mehr über einen Onlinehändler bezogen werden sollen, wurde seitens der Verwaltung bereits umgesetzt.

Herr Luft informierte den Verbandsgemeinderat darüber, dass das Haushaltsjahr 2019 mit einem Überschuss von 1.650.084,42 € abgeschlossen habe. Der Stand des Eigenkapitals am Bilanzstichtag betrug 28.839,55 €. Der Verbandsgemeinderat stellte dieses Ergebnis einstimmig fest und erteilte dem Bürgermeister und den Beigeordneten, soweit diese tätig waren, einstimmig Entlastung.

Nach einer kurzen Sachdiskussion beschloss der Verbandsgemeinderat ebenfalls einstimmig, den Auftrag zur Lieferung eines Waldkitawagens für den Standort „Sandkaut“ der Waldkita, zum Bruttoangebotspreis von 84.192,50 € an die Firma Navalo, Raa-Besenbek, zu erteilen. Dieser soll als Aufenthaltsraum einen ehemaligen Baustellencontainer ersetzen.

Ohne größere Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat, den Auftrag für die Bauarbeiten zur Erschließung des im Bau befindlichen Ärztehauses, mit der Verlegung der Ver- und Entsorgungsleitungen, an die Firma F.K. Horn, Kaiserslautern, zum Bruttoangebotspreis von 129.444,49 €, zu vergeben. Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung wurden 5 Firmen um die Abgabe eines Angebotes gebeten. Insgesamt lagen 3 Angebote zum Submissionstermin vor.

Ohne Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, der Auftragserweiterung und Änderung der Anstaltssatzung der Anstalt des Öffentlichen Rechts „Solarpark Börrstadt“ der Verbandsgemeinde Winnweiler und der Ortsgemeinde Börrstadt zuzustimmen. Hintergrund dieses Beschlusses ist, dass der einzige bisherige Anstaltszweck der Bau und Betrieb der Freiflächenphotovoltaikanlage im Gewerbe- und Industriegebiet Börrstadt ist. Aufgrund des Umstandes, dass die Ortsgemeinde Börrstadt und die Verbandsgemeinde Winnweiler planen, im Bereich der Gemarkung Börrstadt weitere Anlagen zu errichten und zu betreiben, wurde der Anstaltszweck entsprechend weiter gefasst.

Ohne Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Satzung für die gemeinsame Anstalt des Öffentlichen Rechts „Betriebsgesellschaft Wasserversorgung Göllheim, Eisenberg und Winnweiler“. Mit Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 21.07.2022 wurde bereits der Beitritt zur Anstalt des Öffentlichen Rechts Wasserversorgung Göllheim und Eisenberg, der Verbandsgemeinden Göllheim und Eisenberg beschlossen. Dieser Beschluss wurde nun mit dem formellen Satzungsbeschluss auch tatsächlich rechtlich  umgesetzt. Die entsprechende Satzung wird im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Winnweiler demnächst öffentlich bekanntgemacht.

Es schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an, in dem einmal der Bürgermeister im Rahmen einer Immobilienangelegenheit bevollmächtigt wurde, ein entsprechendes Angebot abzugeben. Außerdem wurde der Verbandsgemeinderat in einer Forderungsangelegenheit über den Sachstand informiert.

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