Verbandsgemeinde Winnweiler Aktuell

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 26.01.2023

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für den 26.01.2023 zu einer Sitzung in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verabschiedete Bürgermeister Rudolf Jacob den langjährigen Leiter des Referates Bürgerdienste, Herrn Verbandsgemeindeverwaltungsrat, Thomas Jung, in den Ruhestand. Herr Jung, der fast 47 Jahre im Öffentlichen Dienst, zunächst als Soldat, später als Beamter tätig war, scheidet zum Ende des Monats Januar aus dem aktiven Dienst aus. Bürgermeister Jacob bedankte sich bei Herrn Jung für dessen Engagement und zuverlässige Arbeit. Herr Jung nutzte die Gelegenheit, sich bei den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates für die jederzeit gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gremien zu bedanken.

Es folgte die Verpflichtung des nachrückenden Ratsmitgliedes, Philipp Haas, SPD. Herr Haas ist in den Verbandsgemeinderat nachgerückt, weil das bisherige Mitglied, Herr Reiner Bernhard, sein Mandat niedergelegt hat. Aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Bernhard ist dieser auch aus dem Werkausschuss und dem Verwaltungsrat des Solarpark Börrstadt ausgeschieden. In diese beiden Funktionen wurde ebenfalls Philipp Haas, als Nachfolger, vom Verbandsgemeinderat einstimmig gewählt.

Im Anschluss daran beauftragte der Verbandsgemeinderat einstimmig die Verwaltung, mit der Vergabe der Aufträge an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter für die derzeit ausgeschriebenen Gewerke für die Erweiterung und Sanierung der Grundschule Sippersfeld. Es handelt sich dabei um die Gewerke Abbrucharbeiten, Baustellensicherung/Bauzaun, Erd-, Entwässerungs- und Kanalarbeiten, Rohbau, Fundamenterdung/Blitzschutz, Elektro 1. Bauabschnitt sowie Heizung/Lüftung/Sanitär 1. Bauabschnitt. Submission dieser Gewerke ist am 07.02.2023. Da die nächste turnusmäßige Sitzung des Verbandsgemeinderates erst am 30.03.2023 stattfindet, und die Zuschlagsfrist bereits 1 Monat nach der Submission endet, soll die Verbandsgemeindeverwaltung die Aufträge an den jeweils günstigsten Bieter vergeben. Lediglich für den Fall, dass die Aussschreibungsergebnisse Anlass zu Zweifeln oder für eine Aufhebung der Ausschreibung geben würden, wäre eine zusätzliche Sitzung des Verbandsgemeinderates zur Auftragsvergabe anzuberaumen.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung des Wahltermines zur Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Winnweiler sowie der Festlegung des Ausschreibungstextes und der Festlegung des Bekanntmachungsorganes. Die Amtszeit von Bürgermeister Rudolf Jacob endet am 12.03.2024. Frühestens 9 Monate vor Ablauf der Amtszeit, spätestens jedoch 3 Monate vor diesem Termin, ist die Bürgermeisterwahl durchzuführen. Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, als Wahltag den Sonntag, 25.06.2023, festzulegen. Eine evtl. notwendige Stichwahl soll 14 Tage später erfolgen. Beim Ausschreibungstext hat man sich an den Formulierungen der Ausschreibung bei der letzten Bürgermeisterwahl orientiert. Die Ausschreibung, die spätestens am 69. Tage vor der Wahl veröffentlicht werden muss, soll im Staatsanzeiger des Landes Rheinland-Pfalz, der Winnweiler Rundschau und der Homepage der Verbandsgemeinde erfolgen.

Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der 3 Höhergruppierungen von Beschäftigten zugestimmt worden ist. Außerdem wurde in einer Vertragsangelegenheit eine Entscheidung herbeigeführt sowie über eine Forderungsangelegenheit entschieden.

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