Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für Donnerstag, den 14.09.2023, zu einer Sitzung ins Rathaus eingeladen.
Zunächst stand auf der Tagesordnung die Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes. Aufgrund des Umstandes, dass das bisherige Ratsmitglied, Richard Kisselmann, FWG, sein Mandat im Verbandsgemeinderat niedergelegt hat, ist Frau Ute Grimm-Hofstadt, vom Wahlvorschlag der FWG, nachgerückt. Bürgermeister Jacob verpflichtete Frau Grimm-Hofstadt per Handschlag auf die korrekte Wahrnehmung ihres Mandates und wünschte ihr viel Freude bei der Arbeit im Verbandsgemeinderat.
Es folgte die Bekanntgabe des Jahresabschlusses 2022 der Breitbandinfrastrukturgesellschaft Winnweiler mbH (BIG). Bürgermeister Jacob gab bekannt, dass der Jahresabschluss der Gesellschaft für das Jahr 2022 einen Jahresgewinn von 45.692,80 € ergeben habe. Die Ratsmitglieder nahmen dies so ohne Aussprache zur Kenntnis.
Es folgte, ebenfalls ohne Aussprache, die einstimmige Beschlussfassung, entsprechend der Beschlussempfehlung des Werkausschusses, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Burret GmbH, auf Grundlage des Angebotes vom 10.05.2022, mit der Wirtschaftsprüfung der Verbandsgemeindewerke, für die Jahre 2024 - 2029 zu beauftragen. Der Auftragsvergabe ging eine entsprechende Ausschreibung der Leistungen voraus. Hier wurde ein Pauschalangebot für die Verbandsgemeindewerke, die Breitbandinfrastrukturgesellschaft, den Solarpark Börrstadt sowie die AÖR Energieprojekte Winnweiler eingeholt.
Im nächsten Tagesordnungspunkt beauftragte der Verbandsgemeinderat die Verwaltung mit der Stellung eines Förderantrages zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung. Als Projektzeitraum ist das Jahr 2025 vorgesehen.
Bezüglich der Erhebung vom wiederkehrenden Beitrag für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Verbandsgemeinde Winnweiler beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, für die Abrechnungseinheit 1, Winnweiler incl. Hochstein, für den Abrechnungszeitraum 2022 bis 2026 den Ausbau eines Teilbereiches der Donnersbergstraße, eines Teilbereiches der Schlossstraße, K 4, sowie die Teilerneuerung der Straßenoberflächenentwässerung im Inlinerverfahren für die Straßen Am Salzberg und In den Weiden. Die geschätzten Gesamtbaukosten für diese Maßnahmen im entsprechenden Zeitraum betragen 1,44 Mio. €. Der jährlich umzulegende Ausbauaufwand beträgt hierfür 288.000,00 €, abzüglich eines Verbandsgemeindeanteils von 35%.
Es wurde außerdem für den gleichen Zeitraum für die Abrechnungseinheit 3, Alsenbrück-Langmeil, beschlossen, im Zuge des Ausbaues der Raifeisenstraße, K 41, die Gehwege und die Straßenbeleuchtung zu erneuern. Die geschätzten Gesamtbaukosten für diese Maßnahme betragen 250.000,00 €. Der jährlich umzulegende Ausbauaufwand beträgt hierfür 50.000,00 €, abzüglich eines Verbandsgemeindeanteils in Höhe von ebenfalls 35%.
Ebenfalls einstimmig wurde der Bürgermeister beauftragt, bei der Maßnahme „Erweiterung und Grundsanierung der GS Sippersfeld“ die Auftragsvergabe der Lose Dachdeckerarbeiten, Zimmererarbeiten, Elektroarbeiten und Winterbeheizung an den jeweils günstigsten Bieter vorzunehmen.
Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer Bauernhof-Kita. Hier ging es zum einen um den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Bezirksverband und zum anderen um die Beauftragung von Planungsleistungen. Beide Entscheidungen wurden vom Verbandsgemeinderat einstimmig getroffen. Zum einen wurde Bürgermeister Jacob damit beauftragt, eine im Entwurf vorliegende Vereinbarung mit dem Bezirksverband über die Einrichtung einer Bauernhof-Kita bei der landwirtschaftlichen Lehr- und Versuchsanstalt Neumühle abzuschließen. Außerdem wurde das Büro ER + R Architektur, Kaiserslautern, mit der Erbringung der Planungsleistungen zu einem Gesamtbruttohonorar von 48.338,95 € beauftragt.
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Lieferung von 15 Zeiterfassungsterminals an die Firma Aida Data Control, zum Bruttoangebotspreis von 20.517,78 € zu vergeben. Hintergrund hierfür ist, dass die Dokumentation der Arbeitszeit bislang nur in der Verwaltung, der Gruppenkläranlage und dem Schwimmbad über Zeiterfassungsterminals erfolgt. In der Feuerwehr erfolgt die Dokumentation über ein- und ausloggen am PC. In den Kitas und Schulen erfolgt eine Dokumentation nicht bzw. analog, was nicht den aktuellen arbeitsrechtlichen Vorschriften entspricht. Um dies künftig zu gewährleisten führte Bürgermeister Jacob aus, dass es notwendig sei, für die Kitas und die Schulen entsprechende Zeiterfassungsterminals anzuschaffen und zu installieren. Aufgrund des bereits im Einsatz befindlichen Zeiterfassungsprogramms sei man hier an die Firma Aida gebunden. Es liegt ein entsprechendes Angebot über 15 Zeiterfassungsterminals von insgesamt 20.517,78 € brutto vor.
Zum Abschluss der Sitzung vergab der Verbandsgemeinderat den Auftrag zur Lieferung einer zusätzlichen leistungsstarken Firewall, zum Schutz der IT der Verbandsgemeindeverwaltung zum Angebotspreis in Höhe von 39.174,80 € brutto bei der Firma Klip Asca GmbH, Kaiserslautern.
