Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates, gemeinsam mit den Mitgliedern des Werkausschusses für Donnerstag, den 02.11.2023, zu einer Sitzung ins Rathaus eingeladen. Zunächst stand die Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse des Kanalwerkes, des Wasserwerkes und des Freibades auf der Tagesordnung.
Die entsprechenden Jahresabschlüsse wurden vom Wirtschaftsprüfungsbüro Dr. Burret geprüft und testiert. Dr. Breitenbach vom Büro Dr. Burret, stellte die Ergebnisse vor. Ohne Aussprache wurden für das Kanalwerk ein Jahresgewinn in Höhe von 48.307,93 € festgestellt. Im Wasserwerk wurde ein Jahresverlust für das Jahr 2022 in Höhe von 245.952,35 € festgestellt. Für das Freibad wurde ein Jahresverlust für die Freibadsaison 2022 in Höhe von 258.905,24 € festgestellt. Der ausgabewirksame Verlust ermittelt sich auf einen Betrag von 553.774,93 € und wird von der Verbandsgemeinde übernommen.
Es folgten die Wirtschaftspläne 2024 für die drei Betriebszweige der Verbandsgemeindewerke. Alle drei Wirtschaftspläne wurden unter der Prämisse aufgestellt, dass keine Gebührenerhöhungen einkalkuliert sind. Für alle drei Werksbereiche werden im Jahr 2024 entsprechende Gebührenkalkulationen vorgenommen und dem Verbandsgemeinderat vorgelegt. Es ist dann im Jahr 2024 darüber zu entscheiden, ob es zu einer Anhebung von Gebühren und Beiträgen kommen wird.
Der Wirtschaftsplan des Kanalwerkes rechnet für das Jahr 2024 mit einem Verlust in Höhe von 242.500,00 €. Im Wasserwerk wird mit einem Verlust in Höhe von 284.000,00 € kalkuliert. Im Freibad wird mit einem Jahresverlust von 173.853,00 € gerechnet.
Ohne Aussprache beschlossen die Mitglieder des Verbandsgemeinderates die Wirtschaftspläne für das Jahr 2024, wie vorgelegt, einstimmig.
Sodann wurde beschlossen, das Gebäude 3 (Bauhof) der Verbandsgemeindeverwaltung zum Kaufpreis von 260.870,00 € vom Wasserwerk zu erwerben. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass das Wasserwerk das Gebäude in den Jahren 2005 und 2006 errichtet hat. Nach der Ausgliederung des Wasserwerkes in die Betriebsgesellschaft Wasserversorgung Göllheim, Eisenberg und Winnweiler zum 01.01.2023 ist das Wasserwerk mit Personal, Fuhrpark und Lager aus dem Gebäude ausgezogen und zum Betriebsstandort Göllheim gewechselt. Das gesamte Areal wird nun vom Bauhof genutzt, der hierfür eine monatliche Miete in Höhe von 2.471,63 € an das Wasserwerk zahlt. Da das Wasserwerk das Gebäude nicht mehr benötigt, ist es für die Verbandsgemeinde deutlich wirtschaftlicher, das Gebäude zu erwerben. Dies wurde vom Verbandsgemeinderat so einstimmig beschlossen.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Beteiligung mit einem Drittel der Gesellschafteranteile an der GEFOWI GmbH & Co KG. Hierbei handelt es sich um die Gesellschaft, die das Ärztehaus baut und betreibt. Ein Risiko für die Verbandsgemeinde besteht durch diese Beteiligung nicht, da die Verbandsgemeinde durch die Übernahme der Ausfallbürgschaft für die Investition in den Bau des Ärztehauses bereits entsprechende Risiken übernommen hat, die allerdings auch wiederum über entsprechende Regelungen im Erbpachtvertrag abgesichert sind.
Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, den Bürgermeister zu bevollmächtigen, den Übernahmevertrag mit dem bisherigen Träger der katholischen Kita Börrstadt, mit Wirkung zum 01.01.2024, abzuschließen. Nach Abschluss des Übernahmevertrags soll der Bürgermeister den Grundstückskaufvertrag für das Kita-Gebäude incl. Gelände notariell beurkunden lassen.
Als nächster Punkt stand die Vergabe des Auftrages zur Lieferung von 70 Garnituren persönlicher Schutzausrüstung für die Innenbrandbekämpfung für die Feuerwehren der VG Winnweiler auf der Tagesordnung. Der Bürgermeister informierte, dass bei drei entsprechenden Firmen Angebote eingeholt worden sind. Das günstigste Angebot hat die Firma Massong, Frankenthal, zum Preis von 1.368,99 € brutto je Garnitur abgegeben. Es wurde beschlossen, den Auftrag zur Lieferung von insgesamt 70 Garnituren an die Firma Massong zu vergeben.
Aufgrund des Umstandes, dass die Feuerwehr Höringen momentan provisorisch im ehemaligen Raiffeisengebäude und dem ehemaligen Gasthaus in der Dorfmitte untergebracht sind, die Ortsgemeinde allerdings den Abriss beider Gebäude plant, um die Dorfmitte neu gestalten zu können, beschloss der Verbandsgemeinderat nach einer ausgiebigen Sachdiskussion bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich, das Angebot der Ortsgemeinde Höringen anzunehmen und im Zuge der Neugestaltung der Dorfmitte auf einem von der Ortsgemeinde Höringen zur Verfügung gestellten Bauplatz ein neues Feuerwehrhaus zu errichten. Der Fortgang der Angelegenheit ist abhängig vom Fortgang der Maßnahme „Dorfmitte“ in der Ortsgemeinde Höringen, die zeitmäßig noch nicht seriös vorausgesehen werden kann.
Einstimmig wurde beschlossen, dass die der VG Winnweiler zustehenden Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation für den Anschluss der Kita Imsbach an das örtliche Nahwärmenetz der Firma Schultz erfolgen soll. Hierfür fallen Kosten in Höhe von insgesamt 156.106,01 € an. Eine Vergleichsberechnung hat ergeben, dass dies sowohl bei den Investitionen, als auch bei den laufenden Kosten im Vergleich zu einer Lösung mit Photovoltaik und Wärmepumpe die wirtschaftlichere Variante ist. Die restlichen Mittel, in Höhe von rund 230.000,00 €, werden für die Umrüstung der Beleuchtung der verbandsgemeindeeigenen Gebäude (Verwaltung/Kitas/Schulen/Feuerwehren) verwendet.
Es folgte noch die einstimmige Auftragsvergabe des Loses 44, PV-Anlage, zum Umbau und Erweiterung der Grundschule in Sippersfeld. Hier wurden die entsprechenden Arbeiten beschränkt ausgeschrieben. Die geschätzten Kosten lagen bei 54.000,00 €. Das günstigste Angebot wurde von der Firma Damm Solar GmbH, Kaiserslautern, für rund 46.000,00 € abgegeben. Die Auftragsvergabe an die Firma Damm erfolgte einstimmig.
Es folgte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung noch die Zustimmung zu einer Beförderung.
