Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates zur letzten Sitzung für das Jahr 2023 für Donnerstag, 7.12.2023, in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen.
Zunächst wurde mit Gunter Franck aus Winnweiler ein neues Ratsmitglied verpflichtet. Dies war notwendig geworden, weil die über die Liste der FDP gewählte Liesa Ritzmann ihr Mandat niedergelegt hat. Auf dem Wahlvorschlag der FDP war entsprechend Gunter Franck der Bewerber mit der nächst höheren Stimmenzahl. Da Frau Ritzmann auch stellvertretendes Mitglied im Schulträgerausschuss war, wurde hier Herr Julius Stegmann auf Vorschlag der FDP-Fraktion als deren Nachrücker gewählt.
Es folgte die einstimmige Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung der VG Winnweiler für das Haushaltsjahr 2023. Dies war wegen der Übernahme der Kita Börrstadt notwendig geworden. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung enthält lediglich eine Verpflichtungsermächtigung über 360.000 €, damit man, was den Kauf des Kita-Gebäudes angeht, handlungsfähig ist.
Es folgte die einstimmige Beschlussfassung über die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes bezüglich der Ausweisung einer PV-Fläche in der Gemeinde Münchweiler. Hier wurde die Billigung des Planentwurfes und die Auslegung beschlossen.
Es folgte die Vorstellung einer Tekturplanung zur Genehmigungsplanung zur Renaturierung der Alsenz im Bereich der Weiherwiesen in der Ortsgemeinde Winnweiler. Hier war nach Eingang der Ergebnisse der Bodenuntersuchung eine Planänderung notwendig geworden. Der Verbandsgemeinderat stimmte der vorgelegten Tektur einstimmig zu.
Im Anschluss daran wurde einstimmig die Widmung einer Verkehrsfläche im Gewerbegebiet Schäferdell, OG Lohnsfeld, beschlossen.
Es folgte die Ermächtigung der Verwaltung zur Vergabe des Jahresvertrags für Straßenunterhaltung 2024. Da hier nach der Submission der Ausschreibung noch offene Punkte zu klären waren, wurde die Verwaltung beauftragt, die entsprechende Auftragsvergabe nach Klärung der offenen Punkte vorzunehmen.
Es folgte die Vergabe von Aufträgen zur Erweiterung und Grundsanierung der Grundschule Sippersfeld. Folgende Aufträge wurden jeweils einstimmig vergeben:
- Los 10 Metallbau- und Verglasungsarbeiten
Es wurden 12 Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben, ein Angebot ist eingegangen. Dieses stammt von der Fa. Fuhr Metallbau GmbH und beläuft sich auf 193.558,26 € brutto. Die Kostenschätzung lag bei 235.000,00 € brutto. Der Auftrag wurde an die Fa. Fuhr Metallbau entsprechend vergeben.
- Los 11 Tischlerarbeiten – Kunststofffenster
Es wurden 13 Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben, ein Angebot ist eingegangen. Dies stammt von der Fa. Schreinerei Gerlach und beträgt 83.420,19 € brutto. Die Kostenschätzung lag bei 125.000,00 € brutto. Der Auftrag wurde demnach an die Fa. Schreinerei Gerlach vergeben.
- Los 52 Lüftung
Es wurden 9 Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben, 5 Angebote sind eingegangen. Günstigster Bieter ist die Fa. Steingaß GmbH mit einem Bruttoangebotspreis von 89.863,97 €. Die geschätzten Kosten lagen bei 126.000,00 € brutto. Das Angebot wurde dementsprechend an die Fa. Steingaß GmbH vergeben.
- Los 53 Heizung
Es wurden 9 Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben, 5 Angebote sind eingegangen. Günstigster Bieter ist die Fa. Steingaß GmbH mit einem Bruttoangebotspreis von 198.054,68 €. Die geschätzten Kosten lagen bei 237.000,00 € brutto. Der Auftrag wurde demnach an die Fa. Steingaß GmbH vergeben.
- Los 54 Sanitär
Es wurden 9 Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben, 4 Angebote sind eingegangen. Günstigste Bieterin ist die Fa. Wust u. Heck GmbH mit einem Bruttoangebotspreis von 120.509,12 €. Die geschätzten Kosten lagen bei 148.000,00 € brutto. Der Auftrag wurde dementsprechend an die Fa. Wust u. Heck GmbH vergeben.
Der Bürgermeister gab dann noch die für die letzte Sitzung eines Kalenderjahres üblichen Berichte ab und gab Spenden bekannt, die nach Beschluss des Verbandsgemeinderates angenommen worden sind.
Ratsmitglied Christiane Demmerle gab bekannt, dass sie mit sofortiger Wirkung die SPD-Fraktion verlasse und sich der CDU-Fraktion anschließt.
