Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für Donnerstag, den 23.05.2024, zu einer Sitzung, ins Rathaus, eingeladen.
Zunächst bevollmächtigten die Mitglieder des Verbandsgemeinderates den Bürgermeister einstimmig, beim Projekt „Erweiterung/Grundsanierung der Grundschule Sippersfeld“ die Lose Verkehrswegearbeiten, Tischlerarbeiten (Möbel und Küche), Trockenbauarbeiten (Dachraum, Brandschutzbestand), Stahl- und Metallbauarbeiten, Tischlerarbeiten (Mobile Trennwand) und Maler/Lackierarbeiten nach erfolgter Ausschreibung an den jeweils günstigsten Bieter zu vergeben. Aufgrund des Umstandes, dass bis September wegen der anstehenden Kommunalwahl und der Neukonstituierung der Gremien keine Sitzungen stattfinden werden, soll, um hier einen Zeitverzug zu vermeiden, nach erfolgter Ausschreibung der Auftrag jeweils durch den Bürgermeister vergeben werden.
Es folgte die Auftragsvergabe der LED-Umrüstung der Beleuchtung in der Grundschule Winnweiler und den Verwaltungsgebäuden in der Jakobstraße. Im Rahmen der 100% KIPKI-Förderung aus entsprechenden Bundesmitteln hat der Verbandsgemeinderat beschlossen, die auf die Verbandsgemeinde Winnweiler entfallenden Mittel für den Anschluss der Kita Imsbach an ein lokales Nahwärmenetz sowie für die LED-Umrüstung der Beleuchtung der Grundschule Winnweiler und der Verwaltungsgebäude einzusetzen. Der Auftrag für die Erschließung der Kita Imsbach mit Nahwärme wurde bereits in einer der letzten Sitzungen vergeben. Es folgte nun die Vergabe der Arbeiten zur LED-Umrüstung. Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben und am 14.05.2024 submittiert. Für die Arbeiten an der Grundschule Winnweiler sowie dem Verwaltungsgebäude 2 wurden jeweils zwei Angebote abgegeben. Für die Verwaltungsgebäude 1 und 3 wurden drei Angebote abgegeben. Die günstigsten Angebote wurden in allen drei Fällen von der Firma Wieland und Schultz GmbH gemacht. In allen drei Fällen liegt man mit dem günstigsten Angebot rund 10% unter der Kostenschätzung. Ohne Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, die entsprechenden Aufträge an die Firma Wieland und Schutlz zu vergeben.
Im Anschluss daran wurde ein Auftrag für Planungsleistungen zur Erneuerung, alternativ der Sanierung des Brückenbauwerks über die Bahnstrecke in Hochstein vergeben. Im Rahmen einer turnusmäßigen Brückenprüfung wurde festgestellt, dass am Brückenbauwerk Mängel bestehen, die kurz- bzw. mittelfristig zu beheben sind. Um beurteilen zu können, ob eine Sanierung oder ein Teilneubau wirtschaftlicher ist, sind hier entsprechende Planungsleistungen notwendig. Die Verwaltung hatte bei vier Ingenieurbüros entsprechende Honorarofferten für die Leistungsphasen 1 und 2 (Grundlagenermittlung und Vorplanung) und einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung eingeholt. Das günstigste Angebot mit einer Bruttoangebotssumme von 27.286,21 €, wurde vom Büro Schönhofen Ingenieure, Kaiserslautern, abgegeben. Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, den Auftrag an das Büro Schönhofen, Kaiserslautern, zu vergeben.
Als nächster Tagesordnungspunkt stand die Anschaffung einer Fahrzeughebebühne für den Bauhof auf der Tagesordnung. Die Ratsmitglieder wurden darüber informiert, dass der Bauhof über eine Zentralwerkstatt verfüge, in der sämtliche Fahrzeuge der Verbandsgemeinde bis 4,5 t, gewartet und unterhalten werden. Bisher sei für diese Wartungsarbeiten die Fahrzeughebebühne der Stützpunktfeuerwehr Winnweiler genutzt worden. Diese sei zwischenzeitlich defekt und könne wegen fehlender Ersatzteile nicht mehr repariert werden.
Eine Ersatzbeschaffung der Hebebühne der Feuerwehr ist nicht vorgesehen. Durch die Übernahme des Gebäudes 3, Bauhof, bietet es sich an, die Aufgaben der Zentralwerkstatt künftig gebündelt im Bauhofgebäude auszuführen. Die technischen und statischen Voraussetzungen zum Einbau einer Fahrzeughebebühne wurden geprüft. Eine Begutachtung des Standortes mit dem Beauftragten für Arbeitssicherheit ist ebenfalls erfolgt. Es wurden mehrere Angebote für eine entsprechend geeignete Hebebühne eingeholt. Das günstigste Angebot wurde von der Firma WM SE, Kaiserslautern, zum Bruttoangebotspreis von 7.669,00 € gemacht. In dem Angebot ist auch bereits die Montage und Einweisung enthalten. Ohne weitere Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, den Auftrag an die Firma WM SE, Kaiserslautern, zu vergeben.
Der öffentliche Teil der Sitzung schloss mit der Auftragsvergabe an die Firma Reinert, Losheim, zur Lieferung eines gebrauchten Abrollbehälters Führung/Sozial, zum Bruttoangebotspreis von 40.000,00 €. Es handelt sich hierbei um einen multifunktional einsetzbaren Abrollbehälter, der mit dem Wechselladerfahrzeug der Feuerwehr an entsprechende Einsatzstellen transportiert werden kann. Der Abrollbehälter ist zur Führungsunterstützung oder zum Aufenthalt von Personen (Einsatzkräfte/Betroffene) geeignet. Die Grundfläche von rund 14 qm kann durch das Ausklappen der Seitenwände verdoppelt werden. Der Abrollbehälter ist beheizbar, hat Licht und die Vorbereitung für einen Beamer. Ein vergleichbarer neuer Abrollbehälter kostet rund 140.000,00 €. Da auch der Donnersbergkreis die Notwendigkeit eines solchen Abrollbehälters sieht und auch in seinem Bedarfs- und Entwicklungsplan die Anschaffung eines solchen Abrollbehälters vorgesehen hat, beteiligt sich der Kreis mit einem Betrag von 30.000,00 € an der Anschaffung. Nach einer kurzen Sachdiskussion beschloss der Verbandsgemeinderat bei 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen mehrheitlich, die Beschaffung des von der Firma Reinert angebotenen Abrollbehälters.
Es schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an, in dem der Einstellung einer Architektin in der Bauabteilung zugestimmt wurde.
