Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 12.09.2024

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für Donnerstag, den 12.09.2024, zu einer Sitzung ins Rathaus eingeladen.

Zunächst stand die Verpflichtung von drei nachrückenden Ratsmitgliedern auf der Tagesordnung. Die in der konstituierenden Sitzung zu Beigeordneten gewählten Elisabeth Franck (CDU), Martina Lummel-Deutschle (FWG) und Christiane Demmerle (CDU) haben nach ihrer Wahl zu Beigeordneten ihre Mandate im Verbandsgemeinderat niedergelegt. Die Nachrücker Dr. Christine Täffner (CDU), Martina Grimm-Hofstadt (FWG) und Marc-Oliver Gerke (CDU) wurden von Bürgermeister Rudolf Jacob per Handschlag auf die ordnungsgemäße Ausübung ihres Mandats verpflichtet.

Es wurden auch die Ausschüsse sowie die Verwaltungsräte der beiden Anstalten des öffentlichen Rechts, an denen die Verbandsgemeinde Winnweiler beteiligt ist, jeweils einstimmig (1 Enthaltung) gewählt. Bei den beiden Verwaltungsräten gab die CDU das Vorschlagsrecht für den zweiten, ihr zustehenden Sitz an die FDP ab, die ansonsten in den beiden Gremein nicht vertreten gewesen wäre::

Haupt- und Finanzausschuss

Werkausschuss

Schulträgerausschuss

Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Bauwesen und Umweltschutz

Ausschuss für Brandschutz und allg. Hilfe

Verwaltungsrat AöR Solarpark Börrstadt

Verwaltungsrat Wasserversorgung AöR Wasserversorgung Eisenberg/Göllheim/Winnweiler

Es folgte die Vergabe von Aufträgen. Zunächst stimmte der Verbandsgemeinderat einstimmig der Auftragsvergabe zur Durchführung des 3. Bauabschnitts zur Erneuerung der Asphaltdecke in der Hauptstraße der Ortsgemeinde Gonbach an die Firma Otto Jung, Sien, zum Bruttoangebotspreis von 31.477,87 €, einstimmig zu. Es lagen zur Submission zwei weitere, jedoch unwirtschaftlichere Angebote vor.

Es folgte die einstimmige Ermächtigung des Bürgermeisters, den Auftrag zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für die VG Winnweiler, an den wirtschaftlichsten Bieter einer noch folgenden öffentlichen Ausschreibung zu vergeben. Die Aufwendungen der Maßnahme werden außerplanmäßig finanziert. Die Finanzierung des Eigenanteils erfolgt mit Einsparungen bei der Straßenunterhaltung. Mit Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 14.09.2023 wurde die Verwaltung beauftragt, einen Antrag auf Förderung zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung zu stellen. Der Förderantrag wurde fristgerecht eingereicht. Die Förderung wurde mit Bescheid vom 28.06.2024 bewilligt. Die förderfähigen Kosten wurden in voller Höhe anerkannt. Die Förderung beträgt 90% aus Bundesmitteln. Damit beträgt der Eigenanteil 10%. Das notwendige Leistungsverzeichnis wird von der Energieagentur Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt. Der Bewilligungszeitraum läuft zum 01.07.2024 bis 30.06.2025. Aufgrund des Umstandes, dass die Maßnahme bis zum 30.06.2025 abgeschlossen sein soll, wurde der Bürgermeister mit der Auftragsvergabe bevollmächtigt, um nach der Submission nicht unnötig Zeit bis zur nächsten Verbandsgemeinderatssitzung zu verlieren.

Ebenfalls einstimmig wurde die Vergabe der Arbeiten zur Anbindung des Nahwärmenetzes im Gebäude der Kita Imsbach an die Firma Kühner GmbH, Winnweiler, zum Bruttoangebotspreis von 33.775,04 € beschlossen. Die eigentliche Wärmeleitung zum Gebäude wird vom Betreiber des Nahwärmenetzes gebaut. Die nun an die Firma Kühner vergebenen Arbeiten, die unter 4 Fachbetrieben ausgeschrieben war, beinhalten den Anschluss des Nahwärmenetzes an die entsprechenden Verbraucher im Kita-Gebäude.

Bei 3 Enthaltungen hat anschließend der Verbandsgemeinderat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Lieferung und zum Einbau einer Fertiggrube zur Wartung von Fahrzeugen bis zur Größe eines LKWs an die Firma Balzer, Memmingen, zum Bruttoangebotspreis von 153.368,237 € zu vergeben. Der Bürgermeister informierte zunächst, dass die bislang in der Feuerwache Winnweiler vorhandene Hebebühne, auf der Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen gewartet und repariert werden konnten, irreparabel defekt war und mittlerweile ausgebaut und verschrottet worden ist. Als Ersatz für die Zentralwerkstatt wurde eine kleine Hebebühne angeschafft, auf der die PKW und kleinere Nutzfahrzeuge gewartet und repariert werden können. Diese befindet sich im Bauhof, da es durch die Zunahme der Arbeiten zu erhöhtem, unwirtschaftlichen Koordinierungsaufwand zwischen den Feuerwehrgerätewarten und der Zentralwerkstatt gekommen ist. Wehrleiter Christian Füllert erläuterte anschließend, dass die Verbandsgemeinde auf Sicht 30 Fahrzeuge habe, die auf dieser kleinen Hebebühne nicht gewartet und repariert werden können und es von daher sinnvoll und wirtschaftlich erscheint, den Einbau der LKW Wartungsgrube in der Feuerwache Winnweiler vorzusehen. Hierfür wurden entsprechende Angebote eingeholt. Diese Angebote umfassen den notwendigen Tiefbau, die entsprechend notwendige Statik, sämtliche Anschlüsse für Strom, Wasser, Ölabscheider und Druckluft. Im Preis sind auch die Abdeckung der Grube sowie die notwendigen Hytraulikheber enthalten. Nach den Ausführungen des Wehrleiters wird sich die Investition in spätestens 10 Jahren amortisieren, da entsprechende Aufwendungen bei Werkstätten entfallen werden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Bürgermeister ermächtigt, einen Vertrag über die Umsetzung naturschutzrechtlicher Kompensationsaßnahmen mit dem Land Rheinland-Pfalz (Landesforsten) abzuschließen. Hintergrund dieser Regelung ist, dass es in der Vergangenheit für die Verwaltung immer schwieriger geworden ist, sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen für Projekte der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinden und privater Investoren zu finden und umzusetzen. Nun sei die Forstverwaltung mit dem Konzept zur Weiterentwicklung eines klimageschädigten Schutzwaldes in der Gemarkung Falkenstein an die Verwaltung herangetreten. Die Durchführung des Konzeptes soll den langfristigen Walderhalt bezwecken. Zur Umsetzung der Projektidee ist ein Vertrag über die Umsetzung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen zwischen der Verbandsgemeinde Winnweiler und dem Land Rheinland-Pfalz (Landesforsten) abzuschließen. Es geht hier zunächst um eine Teilfläche von ca. 2,5 ha. Eine Erweiterung der Projektfläche auf 13,8 ha ist möglich.

Ohne Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat die Widmung einer Teilfläche des Flurstückes Pl.-Nr. 1617, in der Gemarkung Schweisweiler zur öffentlichen Straße. Die entsprechende Widmung wird an anderer Stelle in der Ausgabe der Winnweilerer Rundschau veröffentlicht.

Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil in dem einer Beförderung sowie der Übernahme einer Bürgschaft zugestimmt wurde, schloss sich an.