Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates zur letzten Sitzung in 2024 für Donnerstag, den 28.11.2024, in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen.
Zunächst machte der Bürgermeister eine Eilentscheidung bekannt, bei der es um die Anschaffung einer Geschirrspülmaschine, als Ersatzbeschaffung für eine kurzfristig defekte Maschine für die Kita Münchweiler, ging. Der Verbandsgemeinderat nahm die Eilentscheidung des Bürgermeisters, hier ein neues Gerät zum Bruttoangebotspreis von 7.018,62 € in Auftrag zu geben und diese Ausgabe überplanmäßig zu finanzieren, zustimmend zur Kenntnis.
Es folgte die Wahl von Herrn Christopher Reinhard, Kanalwerk, als Beschäftigtenvertreter in den Werkausschuss. Diese Funktion war bislang unbesetzt.
Bürgermeister Rudolf Jacob begrüßte dann Herrn Dr. Breitenbach, vom Wirtschaftsprüfungsbüro Burret, Ludwigshafen, der über die Jahresabschlüsse des Kanalwerkes, des Wasserwerkes und des Freibades für das Wirtschaftsjahr 2023 berichtete. Herr Dr. Breitenbach ging auf die wirtschaftlichen Entwicklungen im Laufe des Wirtschaftsjahres 2023 ein und informierte, dass es im Kanalwerk einen Jahresverlust von 93.995,27 € gegeben habe. Den Jahresverlust im Wasserwerk bezifferte er auf 521.090,36 €. Der ausgabewirksame Verlust im Freibad wurde auf 807.839,83 € beziffert. Dieser wird von der Verbandsgemeinde aus allgemeinen Haushaltsmitteln ausgeglichen. Fragen zu den jeweiligen Jahresabschlüssen beantwortete der Wirtschaftsprüfer direkt. Bürgermeister Rudolf Jacob verwies darauf, dass man im Wasser- und Kanalwerk seit 2016 stabile Gebühren und Beiträge habe. Man werde nun, nach dem in beiden Betrieben entsprechende Jahresverluste angefallen sind und auch für das Jahr 2024 mit entsprechenden Verlusten gerechnet wird, im 1. Quartal 2025 eine Neukalkulation der Gebühren und Entgelte vorlegen. Der Verbandsgemeinderat müsse dann über eine ggf. notwendige Gebührenanpassung entscheiden. Der Wirtschaftsprüfer führte anschließend aus, dass die Prüfung der drei Jahresabschlüsse keine Beanstandungen ergeben hätten. Es wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Die Mitglieder des Werkausschusses empfahlen dem Verbandsgemeinderat, die Jahresabschlüsse 2023, wie vorgelegt, festzustellen. Dieser Beschlussempfehlung folgte der Verbandsgemeinderat jeweils einstimmig.
Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2025 des Kanalwerkes. Dieses schließt mit einem planmäßigen Jahresverlust von 278,200,00 € ab. Für das Wasserwerk wird in 2025 mit einem Jahresverlust von 519.260,00 € kalkuliert. Im Freibad wird mit einem Jahresverlust von 790.637,00 € gerechnet. Die Mitglieder des Werkausschusses empfahlen dem Verbandsgemeinderat die Beschlussfassung über die vorgelegten Wirtschaftspläne 2025 einstimmig, die dann der Verbandsgemeinderat auch entsprechend einstimmig beschlossen hat.
Es folgte die Bekanntgabe eines Ergebnisses einer unvermuteten Kassenprüfung. Bürgermeister Jacob führte aus, dass der Verbandsgemeinderat über das Prüfungsergebnis entsprechender unvermuteter überörtlicher Prüfungen durch die Kreisverwaltung zu informieren ist. Er führte aus, dass am 28. und 29.10.2024 eine solche unvermutete Kassenprüfung stattgefunden habe. Diese habe zu keinen Beanstandungen geführt.
Ohne weitere Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, den Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Zidkor über den öffentlich rechtlichen Betrieb einer zentralen IT-Plattform. Hier geht es um die rechtssichere Vorhaltung von insbesondere Daten aus dem Einwohnermelde- und dem Standesamt.
Es folgte die Vergabe von insgesamt 4 Aufträgen für die Erweiterung und den Umbau der Grundschule Sippersfeld. Die jeweiligen Gewerke waren beschränkt ausgeschrieben worden. Der Auftrag für die Abbrucharbeiten des 3. Bauabschnitts wurde einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Gebrüder Baumgarten GmbH, Enkenbach/Alsenborn, zum Bruttoangebotspreis von 59.973,51 €, vergeben. Die Kostenschätzung lag bei 60.300,00 € brutto. Die Erd-, Kanal, Maurer- und Betonarbeiten wurden an die Firma Kurt Mayer Bau GmbH & Co KG, Schopp, zum Bruttoangebotspreis von 44.517,31 € beauftragt. Die Kostenschätzung lag hier bei 50.000,00 € brutto. Es folgte die Vergabe der Dachdeckerarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 27.867,82 € an die Firma Timo Schultz, Imsbach, die ursprünglich auf 20.000,00 € brutto geschätzt worden waren. Abschließend wurde der Auftrag für die Lieferung und den Einbau von Kunststofffenstern, zum Bruttoangebotspreis von 127.523,97 € an die Schreinerei Waßner, Winnweiler, vergeben. Die Kostenschätzung lag hier bei 105.000,00 € brutto.
Der Auftrag zur Bepflanzung des Parkplatzes am Ärztehaus wurde zum Bruttoangebotspreis von 24.337,33 € an die Firma Moschelland-Baumschulen vergeben. Die Kostenschätzung lag hier bei 25.000,00 € brutto.
Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt wurde Bürgermeister Rudolf Jacob ermächtigt, den Jahresvertrag der Straßenunterhaltung 2025 im Bereich der VG Winnweiler an den günstigsten Bieter zu vergeben. Es hat hier eine beschränkte Ausschreibung stattgefunden, deren geprüftes Ergebnis noch nicht vorlag.
Ohne weitere Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Winnweiler bezüglich der Bebauungspläne „Solarpark Kaiserstraße I“, in der Gemeinde Börrstadt und „Solarpark Kaiserstraße II“, in der Gemeinde Imsbach. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird in Form einer Planoffenlage, mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchgeführt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend beteiligt. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Verfahren nach dem BauGB zur Öffentlichkeit- und Behördenbeteiligung durchzuführen.
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Änderung des Gesellschaftervertrages der „Neue Energie Donnersbergkreis GmbH“ zu. Die Verbandsgemeinde ist hier mit 5% Anteilen Gesellschafter. Es wird von der Gesellschaft lediglich ein Solarpak in der Ortsgemeinde Alsenz betrieben. Zur Verschlankung der Abläufe soll hier der Gesellschaftervertrag geändert werden, so dass künftig kein Aufsichtsrat mehr notwendig ist.
Der Bürgermeister gab noch den jährlich zu erstattenden Bericht ab, dass in 2024 keine Verträge von der Verbandsgemeinde mit Rats- oder Ausschussmitgliedern sowie Bediensteten abgeschlossen wurden, die über Geschäfte der laufenden Verwaltung, Dienst- und Arbeitsverträgen hinausgegangen wären. Er informierte weiter darüber, dass zwei Einwohnerversammlungen mit Beteiligung der Verbandsgemeinde stattgefunden haben.
Es schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an, in dem der Bestellung einer 1. stellvertretenden Werkleiterin sowie der Bestellung einer Werkleiterin und einer Höhergruppierung zugestimmt worden ist.
