Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für den 03.04.2025 zu einer Sitzung ins Rathaus eingeladen.
Zunächst gab der Bürgermeister seinen jährlichen Bericht über Nebeneinkünfte und Aufwandsentschädigungen aus der Ausübung von Nebentätigkeiten und Ehrenämtern im Jahr 2024 ab. Bürgermeister Jacob informierte, dass sämtliche zusätzlichen Einkünfte, die er habe, aus der Ausübung öffentlicher Ehrenämter resultiere. Die entsprechenden Einnahmen werden, sofern sie Freibeträge überschreiten, ordnungsgemäß versteuert. Eine Pflicht zur Abführung dieser Aufwandsentschädigungen an die Verbandsgemeinde bestehe nicht.
Der Verbandsgemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
Es folgte die Auftragsvergabe für 2 Gewerke im Zuge der Erweiterung und Grundsanierung der Grundschule Sippersfeld. Für die Fliesenarbeiten im letzten Bauabschnitt lagen nach beschränkter Ausschreibung 2 Angebote vor. Das wirtschaftlichste Angebot kam von der Fa. Roland Klinck, Rutsweiler, zum Bruttoangebotspreis von 33.343,76 €. Die Kostenschätzung lag hier bei 36.000 €.
Bei den Maler- und Lackierarbeiten lagen 3 Angebote vor. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Fa. Thomas GmbH, Schopp, mit 25.116,14 € brutto abgegeben. Die Kostenschätzung lag hier bei 32.000 € brutto.
Einstimmung beschlossen die Mitglieder des Verbandsgemeinderates die Auftragsvergabe an den jeweils günstigsten Bieter.
Ohne weitere Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat ebenfalls einstimmig, nachdem der Bürgermeister einen entsprechenden Sachvortrag vorgetragen hatte, dass die Verbandsgemeinde Interesse an der Entwicklung einer gemeinsamen wettbewerbsfähigen Tourismusorganisation (WTO) mit den 4 Verbandsgemeinden im Kreis sowie dem Donnersbergkreis bekundet. Der Verbandsgemeinderat stimmte einstimmig zu, einen entsprechenden Förderantrag gemeinsam mit dem Kreis und den 4 anderen VGs beim Land Rheinland-Pfalz zu stellen sowie die notwendige Absichtserklärung hierzu abzugeben.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an. Hier wurde ein Forderungsverzicht beschlossen.
