Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für Donnerstag, den 26.06.2025, zur letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates vor den Sommerferien eingeladen.
Zunächst stand die Vorstellung des Schulentwicklungsplanes für die Grundschulen der Verbandsgemeinde Winnweiler auf der Tagesordnung. Bürgermeister Jacob führte aus, dass ein solcher Schulentwicklungsplan für Grundschulen erstmals aufzustellen sei, da dies im Zuge der Novelle des Schulgesetzes verpflichtend festgelegt worden ist. Man habe nach Einholung entsprechender Honorarofferten das Planungsbüro GEBIT Münster GmbH & Co KG mit der Erstellung des Werkes beauftragt. Er übergab anschließend das Wort an einen Vertreter dieses Büros, der die Ergebnisse der Untersuchung detailliert vorstellte. Seitens des Büros GEBIT wurden insbesondere die Baumaßnahme an der Grundschule Sippersfeld als sehr gelungen und zukunftsorientiert gelobt. Außerdem wurden die Betreuungsangebote an den Grundschulen der Verbandsgemeinde Winnweiler als sehr flexibel und günstig dargestellt. Im Ergebnis kam das Büro zu dem Fazit, dass man räumlich grundsätzlich gut und ausreichend aufgestellt sei. An der Grundschule Winnweiler und an der Grundschule Münchweiler wären die Erweiterung um je eine Küche und Mensa zu prüfen.
Auf Vorschlag des Bürgermeisters und Empfehlung des Schulträgerausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig die Annahme des Schulentwicklungsplanes wie vorgelegt.
Es folgte die Beratung und Beschlussfassung wegen Verwendung der Basismittel zur Einführung des Ganztagsanspruchs an Grundschulen. Bürgermeister Jacob führte aus, dass die Einführung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026 dazu führe, dass der Bund entsprechende Basismittel zur Schaffung der entsprechenden Rahmenbedingungen bereitstelle. Auf die Verbandsgemeinde Winnweiler entfalle hierbei ein Betrag von mindestens 505.000,00 €. Nach Rücksprache mit den Schulleiterinnen sollen die Basismittel für die Schulhofgestaltung (u. a. Dachkonstruktion zum Schutz vor Regen und Sonne) sowie die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen (Schränke, Stühle, Tische) verwendet werden. Der Schulträgerausschuss hatte sich in seiner Sitzung am 03.06.2025 bereits mit diesem Thema befasst und einstimmig empfohlen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu verfahren. Dies bestätigte auch der Verbandsgemeinderat mit einem einstimmigen diesbezüglichen Beschluss.
Als nächstes Thema stand die Beratung und Beschlussfassung zum Thema Essensgelder in den Einrichtungen der VG Winnweiler auf der Tagesordnung. Bürgermeister Rudolf Jacob führte aus, dass man Anfang des Jahres 2025 die derzeitige Kostensituation mit den Zahlen aus 2024 evaluiert habe. Dabei sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass derzeit ein Mittagessen Kosten von 5,56 € verursache. Der derzeitige Preis für das Mittagessen beträgt in den Kitas 5,30 € und in den Grundschulen 5,50 €. Aus diesem Grunde habe die Verwaltung vorgeschlagen, die bereits beschlossene Erhöhung um 1,00 € zum 01.09.2025 nicht zu vollziehen und stattdessen Anfang 2026 mit der Zahl von 2025 die Kostensituation erneut zu prüfen. Mit diesem Thema habe sich auch der Schulträgerausschuss bereits befasst und empfiehlt einstimmig dem Verbandsgemeinderat, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen, was die Mitglieder des Verbandsgemeinderates dann auch einstimmig taten. Außerdem wurde ebenfalls einstimmig beschlossen, an der derzeitigen Konstellation der Küchen, aus denen das Essen bezogen wird; nichts zu ändern.
Es folgte die Beratung und Beschlussfassung zum Thema Elternbeiträge in der betreuenden Grundschule. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass bei Kosten von insgesamt 247.207,00 €, nach Abzug der Landesfördermittel, ein Eigenanteil von 222.391,00 € verbleibe, was nach Berücksichtigung der derzeitigen Elternbeiträge von 20,00 € für das 14:20 Uhr-Angebot und 40,00 € für das 16:00 Uhr-Angebot ein Defizit von ca. 117.000,00 € ergibt. Man habe auch evaluiert, wie die Kostensituation in den Nachbarkommunen sei. Hier habe man festgestellt, dass es Schulträger gibt, die hier tageweise abrechnen, was teilweise zu deutlich höheren Kosten für die Eltern führt. Deswegen solle die Umstellung auf eine tageweise Abrechnung nicht erfolgen. Dies würde auch einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen. Alternativ könnte die Pauschale erhöht werden. Der Verbandsgemeinderat folgte bei 1 Nein-Stimme der Beschlussempfehlung der Verwaltung und des Schulträgerausschusses, die Beiträge ab dem Schuljahr 2025/2026 auf 30,00 € für das 14:20 Uhr-Angebot und 60,00 € für das 16:00 Uhr-Angebot zu erhöhen. Dies führt zu Mehreinnahmen von rund 53.000,00 €, womit sich das Defizit auf 64.351,00 € verringert.
Einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat anschließend, der Kooperationsvereinbarung für die Umsetzung und das Management eines neu strukturierten Rundwanderwegenetzes für das Biosphärenreservats Pfälzer Wald beizutreten. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die entsprechenden Vereinbarungen zu unterzeichnen.
Ohne Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat im Anschluss einstimmig, bei der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Winnweiler die Bebauungspläne „Schöne Aussicht“, OG Breunigweiler, Freiflächen-PV-Anlage „Solarpark Heuberg“, OG Wartenberg-Rohrbach und „GI Hintertal“, OG Winnweiler, OT Alsenbrück-Langmeil, in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Dies geschieht, um dem Gebot Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln Rechnung zu tragen.
Ohne weitere Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat zum Umbau des ehemaligen Katholischen Pfarrheims in Imsbach zur temporären Nutzung als Kita während der Baumaßnahme an der Kita, den Auftrag zur Abbruchplanung mit Schadstoffanalyse zum Bruttoangebotspreis von 28.455,58 € an das Büro Peschla & Rochmes GmbH, Kaiserslautern, zu vergeben.
Bürgermeister Rudolf Jacob informierte anschließend über Auftragsvergaben in den Gewerken Heizung/Lüftung/Sanitär und Elektro für den Neubau von 3 Feuerwehrhäusern in den Ortsgemeinden Breunigweiler, Börrstadt und Steinbach. Der Bürgermeister war in der vergangenen Sitzung hiermit bevollmächtigt worden. Außerdem beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Arbeiten Trockenbau und Malerarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Heinrich Graf, Börrstadt, zu einer Angebotssumme von 39.060,68 € je Gebäude zu vergeben. Die Kostenschätzung lag jeweils bei 59.000,00 €. Zudem wurde der Bürgermeister einstimmig damit bevollmächtigt, nach erfolgter Ausschreibung die Arbeiten zur Anlegung der Außenanlage an den jeweils günstigsten Bieter zu vergeben.
Der Verbandsgemeinderat beschloss anschließend die Teilnahme an einer Sammelbeschaffung von insgesamt 13 Tragkraftspritzenfahrzeugen-Wasser (TSF-W), gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Rüdesheim (Nahe) und Langenlonsheim-Stromberg. Der Bürgermeister wurde zudem bevollmächtigt, den entsprechenden Dienstleistungsvertrag zur Durchführung des Vergabeverfahrens mit der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz über brutto 19.635,00 € abzuschließen. Auch wurde der Bürgermeister ermächtigt, die entsprechend öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den anderen beiden Verbandsgemeinden abzuschließen. Mit dieser Sammelbeschaffung sollen die TSF in Börrstadt, Breunigweiler, Schweisweiler, Höringen und Wartenberg-Rohrbach ersetzt werden. Außerdem ist der Ersatz der TSF-W in Gonbach und Lohnsfeld geplant. Die TSFs sind zwischen Baujahr 1991 und 2003. Das TSFW in Gonbach ist Baujahr 1997. Das TSF-W Lohnsfeld ist aus 2002. Das letztgenannte Fahrzeug soll künftig als Ersatzfahrzeug für alle Wehren genutzt werden, da das jetzige Ersatzfahrzeug aus 1995 abgängig ist. Mit Durchführung dieses Projekts erreicht die Verbandsgemeinde, dass in allen Ortsgemeinden wasserführende Fahrzeuge, mit einem Tankvolumen von mindestens 750 Litern Löschwasser stationiert sind. Dies sei auch im Hinblick auf die zunehmende Zahl von Vegetations- und Waldbränden sinnvoll, da dann immer die erst eintreffende Einheit schon einen Löschangriff beginnen kann, was derzeit mit dem TSF nicht möglich ist. So können ggf. Brände noch im Entstehungsstadium erfolgreich bekämpft oder zumindest eingedämmt werden. Von der Sammelbeschaffung mit insgesamt 13 Fahrzeugen verspricht man sich deutlich günstigere Preise. Die Hersteller bekommen damit die Möglichkeit, die 13 baugleichen Fahrzeuge in einer Kleinserie zu bauen, was erhebliche Einsparungen mit sich bringt. Im Haushalt der Verbandsgemeinde sind je Fahrzeug 210.000,00 € veranschlagt. Die Lieferzeit beträgt nach Auftragsvergabe rund 24 Monate, was dazu führt, dass mit einer Auslieferung der Fahrzeuge erst gegen Ende 2027 zu rechnen ist.
Der Bürgermeister legte dem Verbandsgemeinderat außerdem die finale Maßnahmenübersicht für das Förderprogramm des Landes „Regionale Zukunft und nachhaltige Entwicklung“ vor. Dieses beinhaltet insgesamt 35 Maßnahmen in allen Gemeinden der Verbandsgemeinde. Insgesamt steht ein Betrag von rund 2,137 Mio. € zur Verfügung. Mit dem Land sei die Förderfähigkeit der einzelnen Projekte vorab abgestimmt worden. Die Liste war auch bereits in der letzten Ortsbürgermeisterbesprechung mit den Ortsbürgermeistern abgestimmt und erörtert worden.
Es folgte ein nichtöffentlicher Teil, in dem die Beförderung einer Beamtin und die Höhergruppierung von 2 Beschäftigten beschlossen wurden.
