Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 22.03.2018

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für Donnerstag, den 22.03.2018, zu einer Sitzung ins Rathaus eingeladen.

Zunächst wurde für die von ihrem Amt zurückgetretene Silvia Sünder, Winnweiler, ein neues Mitglied für den Schulträgerausschuss gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde der bisherige Stellvertreter, Herr Stefan Mang, aus Winnweiler, gewählt. Als neue Stellvertreterin wurde, ebenfalls auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Barbara Steuerwald, aus Winnweiler, einstimmig gewählt.

Im Anschluss daran gab der Bürgermeister eine Eilentscheidung, im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der abgebrannten Schutzhütte, am Waldkindergarten in Gonbach, bekannt. Hier waren die Kosten der Wiederherstellung deutlich höher als ursprünglich aus dem Angebot erkennbar. Da die Rechnung aber fällig war und an der Wertigkeit der Arbeiten keine Zweifekl bestanden, hat der Bürgermeister nach Information der Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden im Rahmen einer Eilentscheidung entschieden, den offenen Betrag von rund 26.000,- € auszuzahlen. Hiervon waren rund 6.000,- € durch Spenden, knapp die Hälfte durch eine Spende der ausführenden Firma, gedeckt. Bürgermeister Jacob begründete, nach dem von Ratsmitglied Reiner Merz Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Eilentscheidung bekundet wurden, diese damit, dass die Rechung fällig gewesen sei und bei Nichtbezahlung Mahngebühren und Zinsen gedroht hätten sowie dem grundsätzlichen Ansatz der Verwaltung, Rechnungen für erbrachte Leistungen zeitnah und korrekt zu bezahlen.

Es folgte eine Bekanntgabe redaktioneller Änderungen der Anstaltssatzung der Kommunalen Klärschlammverwertungsanstalt. Diese wurden ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Im Anschluss daran berichtete der Bürgermeister über den Sachstand bei der Sanierung des Freibades. Man habe die Maßnahme mittlerweile im Innenministerium vorgestellt. Man erwarte in Kürze grünes Licht seitens des Landes, damit die notwendigen Arbeiten ausgeschrieben werden können. Dies ist Voraussetzung dafür, dass nach Ende der Badesaison 2018 die Arbeiten beginnen können.

Aufgrund des Umstandes, dass die Heizungsanlage im Schwimmbad seit Mitte der letzten Badesaison irreparabel ausgefallen ist, schlug der Bürgermeister vor, die Dauerkarten um 10% für diese Saison zu vergünstigen. Dies werde auch vom Werkausschuss so empfohlen. Ratsmitglied Reiner Merz, Bündnis 90/Die Grünen, stellte den Antrag, die Gebühren für die Dauerkarten um 20% zu senken. Dieser Antrag wurde bei 2 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde einstimmig (2 Enthaltungen) angenommen.

Es folgte noch die Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Schwimmbades. Hier wurde seitens des Rates ohne weitere Aussprache dem Verwaltungsentwurf einstimmig zugestimmt. Der beschlossene Wirtschaftsplan wird im Amtsblatt der Verbandsgemeinde bekanntgemacht.