Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für Donnerstag, den 19.03.2026, 19:00 Uhr, zu einer Sitzung ins Rathaus eingeladen.
Zunächst stand die Bekanntgabe des Jahresergebnisses 2024 der GEFOWI-Beteiligung auf der Tagesordnung. Bürgermeister Jacob führte aus, dass der Verbandsgemeinderat jeweils in öffentlicher Sitzung über die festgestellten Jahresergebnisse der Gesellschaften zu unterrichten sei, an denen die Verbandsgemeinde beteiligt ist. Es stehe für das Wirtschaftsjahr 2024 hier nur noch der Beteiligungsbericht bezüglich der GEFOWI GmbH&CoKG sowie der GEFOWI Verwaltungs GmbH aus. In einer Gesellschafterversammlung am 25.02.2026 seien diese mit einem Jahresverlust von 43.968,87 € bzw. einem Jahresgewinn von 1.521,90 € festgestellt worden.
Es folgte die einstimmige Beratung und Beschlussfassung über die 2. Nachtragshaushaltssatzung 2025/2026 der Verbandsgemeinde Winnweiler. Hier wurden lediglich die in den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke für 2026 bereits festgeschriebenen Beträge für Kreditaufnahmen entsprechend angepasst.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt begrüßte der Bürgermeister Herrn Architekt Alexander Blanz, der den Planungsauftrag zur Erweiterung und Grundsanierung der Kita Imsbach hat. Dieser stellte zunächst die Pläne für den Umbau des ehemaligen katholischen Pfarrheims in Imsbach vor, das für die Bauzeit der Kita von rund 2 Jahren als Ausweichquartier genutzt werden soll. Bürgermeister Jacob sowie Herr Architekt Blanz führten aus, dass dies deutlich wirtschaftlicher sei, als eine Containeranlage als Übergangslösung zu mieten. Der Bürgermeister verwies außerdem darauf, dass die Mitglieder des Schulträgerausschusses und des Bauausschusses sich bereits im Vorfeld mit der Thematik befasst hätten und einstimmig die Beschlussempfehlung, die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen Gewerke zum Umbau des ehemaligen katholischen Pfarrheims in Imsbach auszuschreiben und im Sommer mit den entsprechenden Arbeiten zu beginnen, abgegeben haben. Nach einer kurzen Sachdiskussion folgte der Verbandsgemeinderat der Beschlussempfehlung der Verwaltung und der Ausschüsse einstimmig.
Im Anschluss stellte Architekt Blanz die Planungen für die Erweiterung und der Grundsanierung der Kita Imsbach vor. Er erläuterte diese und beantwortete aufkommende Fragen. Der Bürgermeister verwies auch hier auf die entsprechende Beschlussempfehlung von Bau- und Schulträgerausschuss. Dieser Beschlussempfehlung, die vorgestellten Planungen für die Erweiterung und Grundsanierung der Kita Imsbach so zu finalisieren, eine Baugenehmigung zu beantragen und die entsprechenden Förderanträge zu stellen, folgte der Verbandsgemeinderat einstimmig.
Als letzter Punkt mit Architekt Blanz folgte die Vorstellung der Planung für den Neubau der Kita Sippersfeld. Der Grundsatzbeschluss, die Kita Sippersfeld neu zu bauen, ist bereits im Zuge der Entscheidung der Erweiterung und Grundsanierung der Grundschule Sippersfeld gefallen. Die bestehende Kita Sippersfeld entspricht, was die räumlichen Rahmenbedingungen angeht, nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Kita. Der Standort im Bereich der Grundschule, erscheint unter der Voraussetzung ideal, dass über die Erschließung des Neubaugebietes „Auf der Bühne“ eine neue verkehrsmäßige Erschließung hergestellt wird. Bürgermeister Jacob wies nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Baumaßnahme der Kita erst dann beginnen kann, wenn die Ortsgemeinde Sippersfeld die Erschließungsstraße im künftigen Neubaugebiet hergestellt habe. Eine gleichzeitige Bedienung der Schule und der Baustelle über die Amtsstraße schließe er aus Sicherheitsgründen aus. Architekt Blanz stellte die entsprechende Planung für den Neubau einer viergruppigen Kita vor. Fragen aus der Mitte des Verbandsgemeinderates wurden beantwortet. Der Verbandsgemeinderat folgte einstimmig der Beschlussempfehlung der beiden Ausschüsse, die Verwaltung zu beauftragen, die Planung zu finalisieren, eine Baugenehmigung zu beantragen und die entsprechenden Förderanträge zu stellen.
Als Nächstes entschied der Verbandsgemeinderat ohne Aussprache einstimmig, im Zuge der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Winnweiler „PV-Anlage Stockwiese in der Gemarkung Münchweiler“ nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander die Stellungnahmen zum Entwurf des Flächennutzungsplanes gemäß dem den Ratsmitgliedern vorliegenden Abwägungsvorschlag zu berücksichtigen. Die Wirksamkeit der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes bezüglich dieser Teilfortschreibung, in der Fassung vom Februar 2026, wurde festgestellt und beschlossen. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.
Als nächster Punkt stand die Renaturierung der Alsenz im Bereich Weiherwiesen, in der Ortsgemeinde Winnweiler auf der Tagesordnung. Hier informierte der Bürgermeister, dass mittlerweile die wasserrechtliche Erlaubnis seitens der Kreisverwaltung zur Umsetzung dieses Projekts vorliege. Die Verwaltung hatte entsprechend der Beschlusslage des Verbandsgemeinderates, für die Maßnahme einen Förderantrag, im Rahmen des Landesprogramms „Aktion Blau“ gestellt. Mit Schreiben vom 12.03.2025 wurde der Verwaltung seitens des Landes mitgeteilt, dass der Antrag wegen personeller Engpässe zurückgegeben und nicht zeitnah bearbeitet werden könne. Gleichzeitig wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, einen Förderantrag bei der KFW zu stellen. Hier sei eine Kumulation mit Landesmitteln zulässig. Die Verwaltung habe dies zwischenzeitlich geprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass hier eine Förderung über die KFW, in Höhe von 80% zu erwarten sei. Die restlichen 20% könnten über Landesmittel aufgestockt werden. Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, einen entsprechenden Förderantrag bei der KFW zu stellen und die hierfür erforderlichen Unterlagen entsprechend zu aktualisieren. Nach Eingang eines Förderbescheids der KFW solle beim Land der Antrag auf Aufstockung mit Landesmitteln gestellt werden.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Pfrimmstraßenbrücke in Breunigweiler, die derzeit durch einen Höhenbegrenzer auf eine maximale Belastung von 3,5 Tonnen beschränkt ist. Diese Brücke weist entsprechende Mängel auf, so dass diese dringend erneuert werden muss. Zur Beschleunigung des Verfahrens soll beim Land ein Antrag auf Zuwendung mit einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt werden. Sobald die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn vorliegt, sollen die entsprechenden Arbeiten ausgeschrieben und ausgeführt werden. Die Kostenschätzung für die Gesamtmaßnahme beläuft sich auf 144.244,00 €. Der Verbandsgemeinderat beschloss ohne Aussprache einstimmig, den Bürgermeister mit den entsprechenden Schritten zu beauftragen.
Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über die Ersatzbeschaffung eines gebrauchten Feuerwehrfahrzeuges für die Feuerwehr Steinbach. Bei der Feuerwehr Steinbach ist ein Tanklöschfahrzeug auf Unimog stationiert, in dem lediglich 3 Feuerwehrangehörige Platz finden. Der ebenfalls in Steinbach vorhandene Mannschaftswagen, der vom Förderverein , zu einem Zeitpunkt angeschafft worden war, als in Steinbach noch ein Staffelfahrzeug vorhanden war, ist TÜV-fällig und hat bereits eine Laufleistung von über 215.000 km, da dieser vor der Nutzung als Feuerwehrfahrzeug im Schülertransport eingesetzt worden war. Jüngst kam es wiederholt zu Problemen mit der Abgasregelungsanlage. Es ist davon auszugehen, dass das Fahrzeug auf Sicht ausfällt und eine Reparatur unwirtschaftlich wäre. Aus diesem Grunde wurde der Bürgermeister beauftragt, ein gebrauchtes Löschfahrzeug mit Staffel- oder Gruppenkabine, zum Maximalpreis von 20.000,00 € auf einer entsprechenden Auktionsplattform, auf der öffentliche Stellen entsprechende Fahrzeuge anbieten, zu erwerben.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ informierte der Bürgermeister, dass am Vormittag des Sitzungstages die Besitzübergabe der ehemaligen Brauerei-Immobilie auf die neuen Eigentümer, die Immo 150 GmbH und die Schultz GmbH stattgefunden habe. Es werde nun zeitnah mit der Renovierung und Umnutzung des ehemaligen Verwaltungsgebäudes begonnen. Der Abriss der ehemaligen Brauereigebäude soll im Mai diesen Jahres beginnen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes durch die Ortsgemeinde Winnweiler wird ebenfalls in Kürze in das Verfahren gehen.
Es schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an, in dem der Verbandsgemeinderat einen Planungsauftrag für die Erweiterung und Modernisierung der Grundschule Winnweiler vergeben hat. Außerdem wurden zwei Einstellungen von Beschäftigten im Bereich des gehobenen Dienstes zugestimmt. In beiden Fällen handelte es sich um die Wiederbesetzung frei gewordener Stellen.