Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für Donnerstag, den 24.09.2026, zu einer Sitzung ins Rathaus eingeladen.
Zunächst stand die Nachtragshaushaltsplanung für das Jahr 2026 auf der Tagesordnung. Bürgermeister Jacob informierte, dass die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes notwendig geworden sei, da seit der Erstellung des Haushaltsplanes, Anfang 2025, sich Abweichungen gegenüber der ursprünglichen Planung ergeben hätten. Insbesondere die Einarbeitung der Fördermittel aus dem Regionalen Zukunftsprogramm des Landes über 2,136 Mio. € seien hier berücksichtigt worden. Unterm Strich verschlechtert sich der Nachtragshaushalt gegenüber dem ursprünglichen Ansatz im Ergebnishaushalt um 50.000,00 € auf einen Jahresüberschuss von knapp 300.000,00 €. Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Saldo der ordentlichen und außerordentlichen ein- und Auszahlungen von 1,25 Mio. €. Im investiven Bereich besteht ein Darlehensbedarf in Höhe von 4,726 Mio. €. Die Umlage der Verbandsgemeinde bleibt unverändert bei 54 %. Das voraussichtliche Eigenkapital zum Ende des Haushaltsjahres 2026 beträgt 27.628.000,00 €. Der Bürgermeister informierte, dass sowohl der Haupt- und Finanzausschuss, als auch die Ortsbürgermeister/in sich mit dem Entwurf des Haushalts vorberatend befasst haben. Beide Gremien empfehlen einstimmig, die Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsstellenplan und Nachtragshaushaltsplan. Ohne weitere Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig den Nachtragshaushalt 2026 wie vorgelegt.
Es folgte die Vergabe von 7 Aufträgen zur Energieberatung für Nichtwohngebäude. Hintergrund dieser Auftragsvergabe ist der Ansatz der Verwaltung, für alle Gebäude, in denen sich Arbeitsplätze befinden bzw. in denen Betreuung stattfindet, einer entsprechenden Überprüfung zu unterziehen, mit dem Ziel, hier künftig möglichst effizient zu heizen, vor allem aber auch in den Sommermonaten für nicht zu hohe Temperaturen sorgen zu können. Die erste Priorität hierfür wurde für 7 Gebäude festgelegt. Für diese liegen nun entsprechende Honorarofferten vor. Diese liegen zwischen 4.926,00 € und 11.804,00 €. Abgezogen hiervon werden die jeweiligen BAFA-Förderungen, die 50 %, max. 4.000,00 € betragen. Nach einer kurzen Sachdiskussion beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, die 7 Aufträge an das Büro Schaumlöffel, Enkenbach, zu vergeben.
Es folgte ein Sachstandsbericht über die Umsetzung des Regionalen Zukunftsprogramms. Die Leiterin des Finanzreferates bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Ina Kirschbaum, gab den Ratsmitgliedern einen Überblick über die bereits abgeschlossenen Maßnahmen, die in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen sowie die noch nicht begonnenen Maßnahmen. Sie führte aus, dass man bei der Umsetzung insgesamt sehr gut im Zeitplan wäre und es nicht zu erwarten sei, dass man in Bezug auf die 3-jährige Umsetzungsfrist Probleme bekommen könnte. Es ist absehbar, dass sämtliche Maßnahmen bis Ende 2027 umgesetzt sein werden.
Abschließend gab der Referatsleiter Bürgerdienste, Dominik Lothschütz, einen Sachstandsbericht zur Entwicklung der Flüchtlingszahlen und der Unterbringung von Flüchtlingen in der VG Winnweiler ab. Herr Lothschütz ging auf die Entwicklung seit dem letzten Sachstandsbericht im Herbst 2023 ein. Er führte aus, dass es im letzten Jahr eine deutliche Entspannung in diesem Bereich gegeben habe. Auch habe man den Wohnungsbestand entsprechend angepasst. Auftretende Fragen wurden von Herrn Lothschütz beantwortet. Herr Lothschütz verwies außerdem darauf, dass in der Verbandsgemeinde Winnweiler zum 01.11.2026 sämtliche Leistungen für Asylbewerber über die so genannte Bezahlkarte abgewickelt werden. Die Verbandsgemeinde Winnweiler sei damit die erste Verbandsgemeinde im Donnersbergkreis, die diese Umstellung komplett vollzieht.
Abschließend informierte Bürgermeister Jacob noch darüber, dass sich aufgrund der Entwicklung der Kinderzahlen bei der Sanierung und Erweiterung der Kita Imsbach ergeben habe, dass der Bau einer 4. Gruppe nicht notwendig sei. Diesbezüglich würden derzeit die Planungen angepasst. Sobald die angepasste Planung vorliegt, wird diese in den Gremien vorgestellt.