Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für Donnerstag, den 21.07.2022, in den Sitzungssaal des Rathauses, eingeladen.
Zunächst wurde Ratsmitglied Ralf Theobald für das ausgeschiedene Ausschussmitglied Ingo Müller in den Ausschuss für Brandschutz und allgemeine Hilfe einstimmig nachgewählt.
Es folgte die Bekanntgabe einer Eilentscheidung zur überplanmäßigen Ausgabe von 13.072,15 €, zur Finanzierung von 13 digitalen Sirenensteuerempfängern, die die bislang analogen Sirenen in den Zustand versetzen, dass künftig über digitale Technik auch Warnsignale für die Bevölkerung abgespielt werden können.
Im Anschluss stellten Peter Riedel und Carolin Faber, vom Büro BBP, Kaiserslautern, die dort in Auftrag gegebene Studie über die Geeignetheit von Flächen für Freiflächenphotovoltaikanlagen im Bereich der Verbandsgemeinde Winnweiler vor. Der Verbandsgemeinderat beschloss, wie vorab bereits vom Bauausschuss empfohlen, den Inhalt der Studie zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und, nach Beteiligung der Ortsgemeinden, die letztlich von den Ortsgemeinden gewünschten Flächen in die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes aufzunehmen. Die Studie wird in den nächsten Tagen auch auf der Homepage der Verbandsgemeinde Winnweiler öffentlich zugänglich gemacht.
Im Anschluss wurde einstimmig beschlossen, dass die Verbandsgemeinde Winnweiler den technischen Betriebsbereich des Wasserwerkes, zum 01.01.2023, mittels eines Betriebsführungsvertrages, auf die Anstalt des öffentlichen Rechts Wasserversorgung Göllheim-Eisenberg-Winnweiler, überträgt. Zum gleichen Zeitpunkt soll die Verbandsgemeinde Winnweiler mit einem Drittel Gesellschafter dieser Anstalt werden. Neben der Variante, für die sich der Verbandsgemeinderat auch auf Empfehlung des Werkausschusses einstimmig festgelegt hat, wurde auch die Übertragung der Betriebsführung an die Stadtwerke Kaiserslautern sowie die künftige Wahrnehmung, wie bisher, mit eigenem Personal, geprüft. Der Beitritt zur AÖR und die künftige Aufgabenwahrnehmung durch diese, schnitt hier am günstigsten ab. Hinzu kommt, dass selbst bei einer entsprechenden Aufgabenwahrnehmung mit eigenem Personal die Problematik weiterhin besteht, dass die Aufgabenwahrnehmung beim Ausfall von Mitarbeitern, incl. Sicherstellung der Rufbereitschaft, nicht voll umfänglich gewährleistet werden kann. Die Übertragung der Durchführung der Aufgabe auf die gemeinsame AÖR erreicht außerdem die Vorteile, dass die Versorgungssicherheit erhöht wird und dass eine höhere Redundanz bei Mitarbeiterausfall besteht. Außerdem wird es künftig eine Meldestelle für Rufbereitschaft geben und damit die Arbeitssicherheit erhöht. Der Bürgermeister wurde beauftragt, die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen vorzubereiten und dem Verbandsgemeinderat in der Septembersitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Es folgte die Ermächtigung des Bürgermeisters, den ausgeschriebenen Jahresvertrag zur Straßenunterhaltung mit dem günstigsten Bieter abzuschließen. Eine bereits stattgefundene Ausschreibung musste wegen Fehlerhaftigkeit aufgehoben werden.
Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, den Bau des Radweges zwischen der Ortsgemeinde Schweisweiler und der Gruppenkläranlage Winnweiler, gemeinsam mit den Radwegebaumaßnahmen der Ortsgemeinden Winnweiler und Münchweiler, in 3 Losen öffentlich auszuschreiben. Der Bürgermeister wurde bevollmächtigt, den Auftrag, nach erfolgter Submission, an den günstigsten Bieter zu vergeben. Die Arbeiten sollen noch in diesem Jahr zur Durchführung gelangen.
Einstimmig und ohne Aussprache nahm der Verbandsgemeinderat die Beschlussfassung über die Mehrkosten, in Höhe von 40.000,00 €, für den Neubau der Kita Winnweiler zur Kenntnis. Diese Mehrkosten waren im Nachtragshaushalt 2022 noch nicht erfasst, weshalb sie nun überplanmäßig finanziert werden mussten.
Ebenfalls einstimmig erfolgte die Beauftragung der Pfalzwerke, zur Lieferung und Montage von 11 Leuchtenmasten mit Leuchtkörpern, also Straßenlampen, in Höhe von 29.077,65 €, für die Außenanlage und den Parkplatz des im Bau befindlichen Ärztehauses.
Einstimmig und ohne Aussprache wurde anschließend das Ingenieurbüro ROMAG, Enkenbach-Alsenborn, mit Ingenieurleistungen für den Abriss des WC-Gebäudes, im Rahmen der Sanierung und des Neubaues der Grundschule Sippersfeld, beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 37.789,88 €.
Aufgrund der Zuspitzung der drohenden Energiemangellage beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, 15 mobile Stromerzeuger, mit einer Leistung von ca. 30 KW, zur Einspeisung von Notunterkünften und 20 mobile Heizgebläse, zur Beheizung von Wärmeräumen, anzuschaffen. Außerdem wurde die Beschaffung und Installation eines digitalen Vorwarnsystems vor Hochwasser und Starkregen beschlossen. Der Bürgermeister wurde bevollmächtigt, nach Vorlage der entsprechenden Angebote, die Aufträge an den jeweils günstigsten Bieter zu vergeben. Evtl. fehlende Haushaltsmittel werden über- bzw. außerplanmäßig bereitgestellt.
Im Anschluss informierte der Bürgermeister die Ratsmitglieder über die derzeit stattfindende Abstimmung zwischen den Verbandsgemeinden, dem Donnersbergkreis und dem Land bezüglich einheitlicher Vorgehen beim Einsparen von Energie. Es wird angestrebt, hier zumindest kreisweit vergleichbare Regelungen zu vereinbaren. Eine Beschlussfassung hierzu war nicht erforderlich.
Es schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an, in dem über die Anmietung und den späteren Ankauf eines Gebäudes entschieden worden ist. Außerdem wurde eine Höhergruppierung eines Mitarbeiters beschlossen.
