Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für den 09.07.2020 ins Festhaus Winnweiler eingeladen.
Zunächst stand die Beratung und Beschlussfassung über den 2. Nachtragshaushalt mit Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan auf der Tagesordnung. Der Bürgermeister informierte, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss, die Ortsbürgermeister und der Schulträgerausschuss bereits im Vorfeld mit dem Verwaltungsentwurf zum Nachtragshaushalt befasst hätten und alle einstimmig dem Verbandsgemeinderat die entsprechende Beschlussfassung empfohlen haben.
Rudolf Jacob führte aus, dass im Wesentlichen die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes notwendig geworden sei, da die für 2019 geplanten Investitionen sich fast alle ins Jahr 2020 verschoben hätten.
Außerdem seien die Personalkosten angestiegen. Dies sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass es in den Kitas, aufgrund höherer Kinderzahlen, zu einer Stellenmehrung gekommen sei. Außerdem seien vom Verbandsgemeinderat bereits beschlossene Personalmaßnahmen umgesetzt worden. Insbesondere im Kitabereich stehen den zusätzlichen Stellen auch entsprechende Personalkostenerstattungen gegenüber. Ohne weitere Aussprache beschlossen die Mitglieder des Verbandsgemeinderates die von der Verwaltung vorgelegte Fassung des Nachtragshaushaltes 2020.
Im nächsten Punkt wurde der Bürgermeister beauftragt, Verhandlungen bzw. Gespräche mit der Kreisverwaltung zu einer gemeinsamen Maßnahme im Bereich der Feuerwehr Winnweiler aufzunehmen. Hintergrund ist, dass sowohl die Feuerwehr Winnweiler Platznot habe, andererseits aber auch der Donnersbergkreis zwischenzeitlich einen entsprechenden Bedarf an Räumlichkeiten für bestimmte Aufgaben im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes ermittelt habe. Der Bürgermeister soll mit der Kreisverwaltung entsprechende Verhandlungen führen, um hier zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, da man sich von einer solchen Lösung Synergieeffekte und damit Kosteneinsparungen verspreche. Ergebnisse bzw. Zwischenergebnisse werden dann in den Gremien vorgestellt.
Es folgte die einstimmige Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 13.476,88 € zur Anschaffung von Software für die Einführung der E-Rechnung. Es wird hier vorhandene Software mit weiteren Modulen ergänzt. Diese Lösung bietet einen Preisvorteil von ca. 9.500,00 €. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte dem Verbandsgemeinderat die entsprechende Beschlussfassung bereits empfohlen, so dass der Verbandsgemeinderat dieser Empfehlung einstimmig folgte.
Als letzten Punkt im öffentlichen Teil beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig (2 Enthaltungen), den Auftrag zur Lieferung eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr Winnweiler an die Firma Compoint GmbH & Co KG aus Forchheim, zu einem Angebotspreis von 214.200,00 € zu erteilen. Die Finanzierung wird im Haushalt 2022 dargestellt, da das Fahrzeug eine Lieferzeit von 22 Monaten habe. Es werde ein Landeszuschuss in Höhe von 39.000,00 € hierfür erwartet.
Der Bürgermeister informierte vorab, dass 15 Firmen die Vergabeunterlagen angefordert hatten. Zum Einreichungstermin am 18.06.2020 habe lediglich das Angebot der Firma Compoint vorgelegen. Das Angebot entsprach den Anforderungen, so dass es keinen Grund für eine Nichtwertung dieses Angebotes gegeben habe.
Die Anschaffung sei notwendig, da das Fahrzeug, das ersetzt werden soll, zum Zeitpunkt der Auslieferung 21 Jahre alt und noch mit analoger Technik ausgestattet sei.
Es folgte ein nichtöffentlicher Teil, in dem der Bürgermeister über eine Personalangelegenheit informierte.
