Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates, gemeinsam mit den Mitgliedern des Werkausschusses, für Donnerstag, den 02.12.2021, zu einer Sitzung ins Bürgerhaus Münchweiler eingeladen.
Zunächst stand der Jahresabschluss 2020 des Kanalwerks auf der Tagesordnung. Zu diesem Tagesordnungspunkt war Dr. Breitenbach, vom Wirtschaftsprüfungsbüro Dr. Burett, das mit der Prüfung der Jahresabschlüsse betraut war, anwesend. Dr. Breitenbach stellte die Bilanz des Kanalwerks für das Jahr 2020 vor und informierte darüber, dass ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt werden konnte und bescheinigte den Verbandsgemeindewerken im Bereich des Kanalwerks eine ordnungsgemäße Buchführung. Auf Vorschlag des Bürgermeisters beschlossen der Werkausschuss und der Verbandsgemeinderat die Bilanzsumme des Kanalwerks für 2020 in Aktiva und Passiva auf 32.253.648,98 € festzustellen. Ebenfalls wurde der Jahresverlust in Höhe von 249.891,37 € festgestellt und beschlossen, diesen über die allgemeine Rücklage auszugleichen.
Es folgte der Jahresabschluss 2020 des Wasserwerks. Auch hier bestätigte Dr. Breitenbach die ordnungsgemäße Buchführung und die Ausstellung eines entsprechenden Testats. Die Bilanzsumme des Wasserwerks wurde auf 20.093.833,96 € in Aktiva und Passiva festgestellt. Der Jahresverlust, der sich im Wasserwerk für das Jahr 2020 auf 129.240,35 € beläuft, wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Zum Abschluss der Beratungen über die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe für das Jahr 2020 folgte das Freibad. Auch hier machte Dr. Breitenbach entsprechende Ausführungen über die Prüfung der Jahresrechnung. Er bestätigte auch hier die ordnungsgemäße Buchführung und die Erteilung eines Bestätigungsvermerks. Die Bilanzsumme des Freibades wurde mit Aktiva und Passiva auf 7.216.191,31 € festgestellt. Der sich ergebende ausgabewirksame Verlust, in Höhe von 162.840,78 € wird von der Verbandsgemeinde übernommen. Es wurde ein Jahresgewinn, in Höhe von 3.565,00 € festgestellt und auf neue Rechnung vorgetragen.
Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Kanalwerks für das Jahr 2022. Bürgermeister Jacob stellte die entsprechende Planung vor. Diese geht von einem Jahresverlust, in Höhe von 140.500,00 € aus. Die Wirtschaftspläne des Wasser- und Kanalwerks für das Jahr 2020 sind bei den Investitionen geprägt durch die Erschließung verschiedener Neubau- und Gewerbegebiete. Hierunter fallen z. B. die Neubaugebiete im Unteren Kirchtal, OG Börrstadt, Schöne Aussicht, OG Breunigweiler, Heckwiese, OG Höringen, Zum Hochwaldblick, OG Steinbach, Vorderer Kohlhübel, OG Winnweiler und das Gewerbegebiet Schäferdell, in der Ortsgemeinde Lohnsfeld. Diese Erschließungen erfolgen teilweise über private Erschließungsträger oder über Ablösungsverträge mit den Ortsgemeinden durch die Verbandsgemeinde und die Verbandsgemeindewerke. Finanzielle Belastungen für die Werke entstehen hierdurch nicht, da alle Kosten über die Verkaufserlöse der Baugrundstücke gedeckt werden. Im Kanalwerk kommen ergänzend die Fortführung der Generalsanierung und Energieoptimierung der Gruppenkläranlage Winnweiler, mit 1,2 Mio € hinzu. Hier wurde die Planung abgeschlossen, mit der Wasserwirtschaftsverwaltung erörtert und ein Förderantrag gestellt. Weiterhin erfolgt die Erneuerung des zentralen Hebewerkes in Winnweiler, die mit 860.000,00 € veranschlagt ist und im Zuge der Neugestaltung der K 4 im Kreuzungsbereich Bahnhofstraße/Schlossstraße erfolgt. Alle Investitionen im Kanalwerk werden mit Eigenmitteln finanziert. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Die laufenden Entgelte im Kanalwerk bleiben gegenüber den Vorjahren unverändert. Die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2022 des Kanalwerks erfolgte einstimmig.
Als Abschluss des Themenblocks Werke folgte noch der Wirtschaftsplan 2022 des Wasserwerks. Dieser geht von einem Jahresverlust in Höhe von 299.230,00 € aus. Im Wasserwerk sind Investitionen in die gleichen Erschließungsmaßnahmen vorgesehen, wie sie auch im Kanalwerk veranschlagt sind. Weitere Investitionen betreffen die Erneuerung von Wasserleitungen in Winnweiler, Hochstein und Imsbach im Vollzug des Wasserversorgungskonzeptes sowie der Leistung des Baukostenzuschusses an den Zweckverband Wasserversorgung Westpfalz mit 2000.000,00 €. Auch im Wasserwerk ist eine Darlehensaufnahme nicht vorgesehen. Auch der Wirtschaftsplan 2022 wurde einstimmig beschlossen.
Es folgte die Bekanntgabe der Jahresergebnisse 2020 der beiden Anstalten des öffentlichen Rechts „Solarpark Börrstadt AÖR“ und „Energieprojekte Winnweiler AÖR“, deren Verwaltungsräte kurz vor der Sitzung die Jahresabschlüsse festgestellt haben. Der Jahresabschluss des Solarparks Börrstadt für das Jahr 2020 schließt mit einem Jahresgewinn, in Höhe von 222.472,15 € ab. Der Jahresgewinn der Energieprojekte Winnweiler beläuft sich auf 47.696,49 €.
Es folgte die Entscheidung über den vorzusehenden Bauablauf bei der Grundsanierung/Erweiterung der Grundschule Sippersfeld sowie die Durchführung zusätzlicher Gewerke bei dieser Maßnahme. Bürgermeister Jacob stellte zunächst die nun finalisierte und mit den Zuschussgebern abgestimmte Planung vor. Er informierte darüber, dass die vom Zuschussgeber anerkannte Kostengröße sich auf Bruttobaukosten, in Höhe von 3.222.162,00 € beläuft. Hiervon sind bereits 1.812.453,32 € als zuschussfähig anerkannt. Da für die weitere Planung entschieden werden müsse, in welchen Bauabschnitten die Maßnahme durchgeführt werden soll, stellte Bürgermeister Jacob zwei unterschiedliche Varianten vor. Bei beiden Varianten wird eine Containerlösung als Ausweichquartier benötigt. Die Variante 1 geht von einer Bauzeit von 27 Monaten und Kosten für die Containeranlage in Höhe von 223.720,00 € aus. Eine Variante 2, die die doppelte Menge an Containern notwendig machen würde, und eine Bauzeit von lediglich 18 Monaten beinhaltet, würde mit 397,460,00 € zu Buche schlagen. Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat auf Vorschlag des Bürgermeisters einstimmig, die Variante 1 mit einer Bauzeit von 27 Monaten und geschätzten Kosten von 223.720,00 € zur Durchführung vorzusehen. Ob die Container gemietet oder erworben werden, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Hier spielt eine wesentliche Rolle, ob es eine Anschlussverwendung für die Container geben würde oder ggf. auch eine Weiterveräußerung denkbar sei.
Abschließend entschied der Verbandsgemeinderat, dass man die optional möglichen, jedoch nicht förderfähigen Gewerke Wärmedämmverbundsystem mit den einhergehenden Gerüstbauarbeiten sowie Austausch aller Fenster und Außentüren im Altbau vorsehen solle. Hierfür fallen noch einmal zusätzliche Kosten in Höhe von 434.634,11 € an. Bürgermeister Jacob verwies darauf, dass es nicht sinnvoll sei, eine Grundsanierung in diesem Umfang vorzunehmen und dann einzelne Gewerke nicht durchzuführen. Dieser Auffassung folgte der Verbandsgemeinderat einstimmig.
Es folgte die Auftragsvergabe für eine digitale Kommunikationsplattform für die Kitas und Grundschulen der Verbandsgemeinde Winnweiler an die Firma SDUI GmbH zum Bruttoangebotspreis von 16.583,03 €. Es handelt sich dabei um eine app-basierte Plattform, auf der Kitas und Grundschulen, Eltern und Träger entsprechende Informationen bereitstellen und austauschen können. Die Auftragssumme beinhaltet die entsprechenden Kosten für Nutzung und Support für 3 Jahre.
Bürgermeister Jacob gab anschließend einen Überblick über die aktuelle Corona-Situation in der Verbandsgemeinde Winnweiler. Er ging dabei insbesondere auf die Test- und Impfangebote ein. Er bedankte sich bei den Verbandsgemeinderatsmitgliedern für die gute und gedeihliche Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr.
