Verbandsgemeinde Winnweiler Aktuell

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 28.04.22 – sämtliche Beschlüsse einstimmig gefasst!

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für Donnerstag, den 28.04.2022 zu einer Sitzung in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen.

 

Zunächst stand die Beratung und die Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 auf der Tagesordnung. Bürgermeister Jacob übergab das Wort an die Leiterin des Finanzreferates, Frau Gertrud Cramme, die die Eckdaten des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2022 erläuterte. Sie führte aus, dass insbesondere zusätzliche, bereits beschlossene Investitionen in Lüftungsanlagen der Kitas und Schulen sowie die Herstellung der Erschließung und Außenanlage für den Neubau eines Ärztehauses in Winnweiler aufgenommen werden mussten. Außerdem haben sich bei der Umsetzung verschiedener Investitionsmaßnahmen Verschiebungen von den Haushaltsjahren 2021 nach 2022 bzw. 2023 ergeben. Hinzu kommt, dass durch die Inbetriebnahme der Kita Winnweiler im Herbst 2022 sowie die Auswirkungen des Kita-Zukunftsgesetzes im Bereich der kommunalen Kitas eine Stellenmehrung von rd. 15 Stellen ergeben hat, was sich natürlich auch bei den Personalkosten niederschlage.

Der Fehlbetrag erhöht sich um rd. 530.000 € gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung auf 966.000 €. Aufgrund des Umstandes, dass das Haushaltsjahr 2021 aber um rd. 880.000 € besser abgeschnitten hat als geplant, nämlich mit einem vorläufig berechneten Überschuss von 455.000 € schließt der Doppelhaushalt nun insgesamt um rd. 350.000 € besser ab, als ursprünglich berechnet. Die Verbandsgemeinde Winnweiler werde nach wie vor auch zum Ende des Haushaltsjahres 2022 keinen Liquiditätskredit benötigen. Die langfristige Verschuldung für Investitionen wird zum Jahresende geplant rd. 10 Mio. € betragen. Dies ergibt insgesamt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 759 €, die damit rd. 100 € unter dem Landesdurchschnitt für Verbandsgemeinden der Größenordnung der VG Winnweiler beträgt.

Bürgermeister Jacob informierte, dass sich der Schulträgerausschuss, der Haupt- u. Finanzausschuss und die Ortsbürgermeister im Vorfeld ebenfalls mit der Nachtragshaushaltsplanung 2022 befasst hätten und jeweils einstimmig die Annahme empfehlen. Ohne weitere Aussprache beschloss der VGR einstimmig den 1. Nachtragshaushaltsplan für 2022, wie vorgelegt.

 

Es folgte die ebenfalls einstimmige Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan des Freibades für das Jahr 2022. Dieser schließt mit einem Jahresverlust von 435.000 € ab. Einzige Investitionen seien die Herstellung des Beach-Soccer-/Volleyballfeldes, einer Tischtennisplatte und einer Kletter-Rutsch-Kombination im Eingangsbereich. Diese Arbeiten seien mittlerweile abgeschlossen und etwas günstiger, als geschätzt, ausgeführt worden.

 

Zum nächsten Punkt begrüßte Bürgermeister Rudolf Jacob den Architekten Alexander Blanz, den der VGR damit beauftragt hatte, bezüglich der Kita Imsbach die Sanierungsnotwendigkeiten zu untersuchen und eine Aussage darüber zu treffen, wie die Kita am sinnvollsten und wirtschaftlichsten saniert und den aktuellen Anforderungen angepasst werden kann. Herr Blanz stellte 5 mögliche Varianten vor. Die Variante einer Bestandssanierung scheidet demnach aus, weil im vorhandenen Gebäudebestand die notwendigen Räumlichkeiten nicht dargestellt werden können.  Es sei nun zu entscheiden, ob man eine Erweiterung für den Betrieb einer weiterhin 3-gruppigen Kita vorsehe oder ob man im Zuge der Erweiterung auch eine 4-Gruppigkeit umsetzt. Bürgermeister Jacob informierte den VGR darüber, dass es Vorgespräche mit den Fachbehörden des Kreis- und Landesjugendamtes gegeben habe und der Bedarf für eine 4-gruppige Kita in Imsbach anerkannt werde. Damit einher gehe die Förderung des Landes und des Kreises für die Schaffung einer 4. Gruppe. Nach einer kurzen Aussprache beschloss der VGR, wie vom Schulträgerausschuss empfohlen, die Weiterverfolgung einer Variante, in der die Kita 4-gruppig ausgebaut wird.

 

Ohne weitere Aussprache beschloss der VGR ebenfalls einstimmig die Anschaffung eines digitalen Dokumentenmanagementsystems für die VG-Verwaltung.

 

Ebenfalls ohne weitere Aussprache beschloss der VGR einstimmig eine Satzung über die Förderung privater Investitionen in Einrichtungen der Daseinsvorsorge in der VG Winnweiler im Rahmen der Wirtschaftsförderung. Diese Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben der Winnweiler Rundschau entsprechend bekannt gemacht.

 

Als nächster Punkt stand die Auftragsvergabe zur Umsetzung des 3. und letzten Bauabschnitts der Außengebietsentwässerung des Schmitterhofes an. Die notwendigen Arbeiten, die ursprünglich auf einen Betrag von 206.000 € geschätzt worden waren, wurden ausgeschrieben. Im Rahmen der Submission wurde das Angebot der Fa. Gebr. Baumgarten GmbH mit 193.267,91 € brutto als das Günstigste bewertet. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind vorhanden. Der VGR beschloss einstimmig die entsprechende Auftragsvergabe an die Fa. Baumgarten.

 

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über eine Widmung einer Straßenfläche in Börrstadt. Konkret geht es hierbei um einen Teil der sog. Nato-Straße zwischen der K43 und der K44. Gegebenenfalls wird hier im Zuge der Neuordnung der Kreisstraßen eine Verbindung zwischen beiden Straßen hergestellt, sodass künftig das Nadelöhr „Hintergasse“ in Börrstadt  für den übergeordneten Verkehr entfällt.

 

Abschließend -im öffentlichen Teil- erstattete der Bürgermeister Bericht über Nebeneinkünfte und Aufwandsentschädigungen aus der Ausübung von Nebentätigkeiten und Ehrenämtern im Jahr 2021. Dies ist entsprechend dem Landesgesetz zur Änderung beihilferechtlicher und nebentätigkeitsrechtlicher Vorschriften einmal im Jahr vorgesehen.

 

Es schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an, in dem der VGR den Ankauf mehrerer Grundstücke beschloss.

Außerdem wurden zwei Neueinstellungen im Bereich der tariflich Beschäftigten zugestimmt.

Ebenfalls wurde die Ernennung von zwei Mitarbeiterinnen zu VG-Inspektorinnen zum 01.07.2022 nach erfolgreichem Abschluss des dualen Studiums an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Mayen, beschlossen.

Verbandsgemeinde-
verwaltung Winnweiler

Jakobstraße 29
67722 Winnweiler
Tel. 06302 / 602-0
Fax 06302 / 602-34
info@winnweiler-vg.de


Öffnungszeiten
Mo-Fr 08.00 - 12.00 Uhr
Mo-Mi 13.00 - 16.00 Uhr
Do     13.00 - 17.30 Uhr *
Fr      Nachmittag geschlossen

* nach Vereinbarung bis 18.00 Uhr

Vorherige Terminabsprache erwünscht: Link zu den Kontaktdaten


Gebäudeplan
VG-Verwaltung


Orts- und Branchensuche

Infoplan