Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates zur letzten Sitzung im Jahr 2022, für den 01.12.2022, ins Rathaus eingeladen.
Zunächst standen die Jahresabschlüsse für das Jahr 2021 der Eigenbetriebszweige Freibad, Wasserwerk und Kanalwerk auf der Tagesordnung. Wirtschaftsprüfer Dr. Breitenbach vom Wirtschaftsprüfungsbüro Dr. Burret, trug die jeweiligen Jahresabschlüsse vor und informierte, dass jeweils ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt werden konnte.
Beim Freibad gestaltete sich der Verlust für das Jahr 2021, welches ja aufgrund von Corona bedingten Einschränkungen nur eine kurze Freibadsaison ermöglichte, auf 516.297,27 €, der von der Verbandsgemeinde zu übernehmen ist. Zum ausgabewirksamen Verlust kommt noch ein bilanzieller Verlust, in Höhe von 193.743,07 € hinzu, der auf neue Rechnung vorgetragen wird.
Es folgte der Jahresabschluss 2021 des Wasserwerkes, der mit einem Jahresverlust von 213.146,61 € festgestellt wurde und ebenfalls auf neue Rechnung vorgetragen wird.
Abschließend stellte Dr. Breitenbach den Jahresabschluss des Kanalwerks für das Jahr 2021 vor. Dieser beträgt - 145.977,08 € und wird aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen.
Die entsprechenden Beschlüsse fassten Werkausschuss und Verbandsgemeinderat jeweils einstimmig.
Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne für das Jahr 2023 für Freibad, Wasserwerk und Kanalwerk. Bürgermeister Jacob führte aus, dass man in keinem der drei Betriebszweige eine Erhöhung der Gebühren und Entgelte seitens der Verwaltung vorschlage. Man sei der Meinung, dass man, trotz dreier planmäßiger Jahresverluste, zum derzeitigen Zeitpunkt keine Abgaben erhöhen solle. Für das Freibad wird für das Jahr 2023 mit einem Jahresverlust in Höhe von 175.374,00 € kalkuliert. Im Wasserwerk wird ein Jahresverlust in Höhe von 184.348,00 € berechnet, während im Kanalwerk mit einem Verlust in Höhe von 161.400,00 € gerechnet wird. Auch die entsprechenden Beschlussfassungen über die Wirtschaftspläne 2023 erfolgten sowohl vom Werkausschuss, als auch vom Verbandsgemeinderat einstimmig.
Der Vorsitzende gab im Anschluss die Jahresergebnisse 2021 für den Solarpark Börrstadt AöR und die Energieprojekte Winnweiler AöR bekannt. Der Solarpark Börrstadt AÖR hat im Jahr 2021 einen Jahresgewinn von 177.084,27 € erwirtschaftet. Hier werden, sowohl an die Ortsgemeinde Börrstadt, als auch an die Verbandsgemeinde, die zu gleichen Teilen Anstaltsträger sind, 90.000,00 € Gewinn ausgeschüttet. Die Energieprojekte Winnweiler AÖR haben im Jahr 2021 einen Jahresgewinn, in Höhe von 12.872,70 € erwirtschaftet.
Bürgermeister Jacob übergab im Anschluss den Vorsitz an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied Matthias Luft, der über die Ergebnisse der Prüfung der Jahresrechnung 2020 durch den Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 28.11.2022 berichtete. Demnach habe die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt. Als Jahresergebnis wurde ein Überschuss von 197.951,74 € festgestellt. Das Eigenkapital der Verbandsgemeinde Winnweiler zum Bilanzstichtag hat 29.036.958,29 € betragen. Außerdem habe der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig empfohlen, dem Bürgermeister und den Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung zu erteilen.
Diesen Beschlussvorschlag stellte Matthias Luft zur Abstimmung. Das Jahresergebnis 2021 wurde vom Verbandsgemeinderat einstimmig festgestellt und dem Bürgermeister und den Beigeordneten hierzu Entlastung erteilt.
Es folgte dann die Zustimmung zu einem Grundsatzbeschluss zur Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts, zur Schaffung von Wohnraum im öffentlichen Interesse, gemeinsam mit dem Donnersbergkreis und den anderen vier Verbandsgemeinden. Bürgermeister Jacob führte hierzu aus, dass es mittlerweile für die Sozialämter sehr schwierig geworden sei, Wohnraum anzumieten, in den Personen untergebracht werden können, für die die Verbandsgemeinde eine Unterbringungsverpflichtung habe. Dies sei eine Situation, die nicht nur für die Verbandsgemeinde Winnweiler und den Donnersbergkreis bestehe, sondern landes-, wenn nicht bundesweit so bestehe. Mit der Gründung einer entsprechenden Gesellschaft verspreche man sich die Möglichkeit, hier nicht nur Immobilien ,ieten, sondern auch erwerben zu können. Die gemeinsame Gesellschaft wiederum würde dann die entsprechenden Immobilien an die Sozialämter vermieten. Durch die entsprechenden Erstattungen von Bund und Land würde sich dies finanzieren. Eine verbindliche Entscheidung würde erst mit dem Satzungsbeschluss fallen. Dieser könne erst erfolgen, wenn erstens die Satzung erarbeitet und zweitens von der ADD genehmigt sei.
Nach einer kurzen Sachdiskussion beschloss der Verbandsgemeinderat mehrheitlich (4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) grundsätzlich, einer solchen Anstalt beitreten zu wollen.
Der Verbandsgemeinderat beauftragte im Anschluss die Verwaltung, einen Förderantrag zur Anschaffung eines geländegängigen Kommandowagens für die Feuerwehr Sippersfeld zu stellen. Dies erfolgt im Rahmen eines Sonderprogrammes des Landes Rheinland-Pfalz, das geländegängige Pick-ups fördert. Man habe aus den Erfahrungen der Ahrtal-Katastrophe hier gelernt, dass diese Fahrzeuge insbesondere zur Erkundung, aber auch zum schnellen Transport, sehr vorteilhaft seien. Das Land fördert die Anschaffung dieser Fahrzeuge mit einem Zuschuss von 20.000,00 €. Es ist mit Gesamtkosten in Höhe von 50.000,00 € zu rechnen. Die Differenz zwischen dem Kaufpreis und der Landesförderung wird zu 100% vom Feuerwehrförderverein Sippersfeld übernommen.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat die Anschaffung eines gebrauchten Waldbrand-Tanklöschfahrzeuges zum Preis von 98.000,00 €. Dieses Fahrzeug, mit einem Wassertank von 4.500 Liter, aufgebaut auf einem Unimog-Fahrgestell, sei in einem sehr guten Zustand und aufgrund des Unimog-Fahrgestells noch sehr lange nutzbar. Die Witterungsveränderungen der letzten Jahre, mit langen heißen und trockenen Phasen im Sommer, haben zu einer Zunahme von Wald- und Flächenbränden geführt. Mit einem entsprechend gebrauchten Spezialfahrzeug könne man dieser neuen Herausforderung gut und wirtschaftlich begegnen.
Ebenfalls einstimmig wurde die Anschaffung von drei weiteren Stromerzeugern beschlossen. Diese sollen beim Ausfall von Stromversorgung zum Betrieb von Notunterkünften genutzt werden.
Es erfolgte anschließend die einstimmige Widmung der Stichstraße mit Wendehammer im Gewerbegebiet „Schäferdelle“, in der Ortsgemeinde Lohnsfeld.
Bürgermeister Jacob informierte noch, entsprechend den Vorgaben der Gemeindeordnung, dass im Jahr 2022 keine Einwohnerversammlungen auf VG-Ebene stattgefunden haben und dass keine Verträge zwischen der Verbandsgemeinde und ihr nahestehenden Personen abgeschlossen wurden, die die Voraussetzung des § 23 Abs. 2 GemO erfüllen. Er informierte weiter über die Annahme von drei Spenden.
Abschließend gab er noch bekannt, dass am 15. und 16.11.2022 eine unvermutete überörtliche Kassenprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Donnersbergkreises bei der Verbandsgemeindeverwaltung stattgefunden habe. Diese habe zu keinen Beanstandungen geführt.
Abschließend bedankte sich Bürgermeister Jacob bei den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass das Jahr 2023 insgesamt besser werden würde, als dies das Jahr 2022, gerade im Hinblick auf Krisen, war.
