Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wehrte Gäste,
ich freue mich sehr und bin auch sehr dankbar dafür, dass Sie so zahlreich der Einladung zu meiner Ernennung für eine weitere Amtszeit als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Winnweiler gefolgt sind.
Zunächst, bevor ich in einem kurzen Rückblick die ersten beiden Amtszeiten ein wenig revue passieren lasse und einen Ausblick auf die neue, meine dritte Amtszeit wage, ist es mir ein ganz wesentliches Anliegen, „Danke" zu sagen.
Zunächst möchte ich mich, passend zum heutigen Weltfrauentag, bei zwei Frauen bedanken, ohne deren Unterstützung ich mein Amt nicht so ausüben könnte, wie ich es für notwendig und angebracht halte. Das größte „Dankeschön" sage ich meiner Frau Ulrike, die mich immer vorbehaltlos unterstützt und auch ein Stück weit erdet. Ohne die Unterstützung der Partnerin oder des Partners ist ein solches Amt nicht ausübbar.
Ich glaube ein Anlass wie heute, ist auch sehr gut dazu geeignet, vor großem Publikum Doris Wagner, Danke zu sagen. Doris Wagner regelt seit 13 Jahren in meinem Vorzimmer sehr zuverlässig, kompetent und loyal alles, was man sich so vorstellen kann.
Ein weiteres Dankeschön sage ich allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die mir am 29.06. letzten Jahres ihr Vertrauen geschenkt haben und damit zum Ausdruck gebracht haben, dass sie wollen, dass ich die Geschicke der Verbandsgemeinde Winnweiler mit deren 13 Ortsgemeinden, 8 weitere Jahre leiten soll. Was mich dabei besonders mit Stolz erfüllt, ist die Tatsache, dass der Anteil der Wählerinnen und Wähler, die ihr Kreuzchen bei mir gemacht haben, mit jeder Wahl größer geworden ist. 2007 hatte ich im 1. Wahlgang rund 46 Prozent der Stimmen, in der Stichwahl dann gut 52 Prozent. In 2015 wurde ich dann, wieder mit 2 Mitbewerbern, mit rund 60 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Die Wahl am 29.06.2023 habe ich nun mit einer Zustimmung von knapp 2/3 gegen zwei Mitbewerberinnen gewonnen.
In diesem Zusammenhang danke ich auch den Mitgliedern der örtlichen CDU und FWG, die mich als gemeinsamen Kandidaten nominiert und tatkräftig unterstützt haben.
Einen großen Anteil an meinem Wahlerfolg haben aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung. Ohne die gute und engagierte Arbeit, die in der Verwaltung, den Kitas, der Feuerwehr, im Bauhof, den Grundschulen und in den Werken geleistet wird, wären die Wählerinnen und Wähler sicherlich nicht in diesem Umfang bereit gewesen, mich mit der Fortführung meiner Arbeit zu beauftragen. Also ganz herzlichen Dank auch an alle Kolleginnen und Kollegen der VG.
Bei meinen Dankesworten möchte ich nicht die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister, die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sowie die Mitglieder unserer kommunalen Gremien vergessen. Seit meinem Amtsantritt am 13.03.2008 arbeiten wir hier in der VG Winnweiler mit der ganz überwiegenden Mehrheit der Amts- und Mandatsträger sehr vertrauensvoll und an der Sache orientiert, zum Wohle unser Gemeinschaft zusammen. Parteipolitische oder eigene Interessen spielen bei uns glücklicherweise keine oder nur ganz selten eine Rolle. Exemplarisch und quasi stellvertretend für die gute, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit möchte ich hier Christoph Stumpf nennen. Du, lieber Chris, warst zum Zeitpunkt meines Amtsantrittes vor 16 Jahren bereits 9 Jahre Ortsbügermeister der Gemeinde Münchweiler, warst den deutlich überwiegenden Teil meiner Amtszeit auch Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat und Vorsitzender des SPD Gemeindeverbandes. Auf den ersten Blick also durchaus eine Konstellation, wo man sich andernorts zwischen dem Bürgermeister von der CDU und dem führenden Kopf der SPD gegenseitig das Leben schwer macht und dem jeweils anderen nicht über den Weg traut. Bei uns beiden war das über die vielen Jahre, seit 2009 sind wir ja auch Ortsbürgermeisterkollegen, nie ein Thema. Egal ob es um Themen der VG, der OG Münchweiler oder der OG Winnweiler ging. Wir konnten immer offen, zuverlässig und vertrauensvoll über die Dinge reden und konnten uns gegenseitig immer zu 100% auf den jeweils anderen verlassen. Du hast mit dieser ganz bestimmt nicht selbstverständlichen Art der Zusammenarbeit ganz wesentlich zu der guten Entwicklung der Verbandsgemeinde Winnweiler und ihrer Ortsgemeinden beigetragen. An zahlreichen wichtigen, oftmals auch innovativen Weichenstellungen hast Du mitgewirkt. Ich sage Dir hier heute aufrichtig DANKE für 16 Jahre gegenseitiges Vertrauen und Engagement zum Wohle der VG Winnweiler und der Menschen, die hier leben. Ich bedauere es sehr, dass Du Dich nach 25 Jahren als Ortsbürgermeister und auch aus dem Verbandsgemeinderat zurückziehen wirst. Wenn die Wählerinnen und Wähler es so wollen, werden wir zumindest die nächsten fünf Jahre im Kreistag unsere gedeihliche Zusammenarbeit fortsetzen können. Menschen vom Schlage eines Christoph Stumpf brauchen wir in der Politik, um auch die Herausforderungen, vor denen wir derzeit und künftig stehen werden, zu bewältigen.
Bedanken möchte ich mich auch bei den hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen, auch über die Kreisgrenzen hinaus, für die gute und gedeihliche Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit hat sich gefühlt in den letzten 16 Jahren deutlich verbessert und ist deutlich intensiver geworden. Es gibt auf dieser Ebene mittlerweile deutlich mehr miteinander als gegeneinander. Deswegen freut es mich auch sehr, dass heute Abend die Kollegin Sylke Brunck aus Enkenbach-Alsenborn, sowie die Kollegen Steffen Antweiler aus Göllheim, Bernd Frey aus Eisenberg und Michael Cullmann aus dem Nordpfälzerland unter den Gästen sind. Euch allen herzlich willkommen, ich bin mir der Ehre Eurer Anwesenheit bewusst. In diesen Dank schließe ich ausdrücklich auch Landrat Rainer Guth ein, den ich auch ganz herzlich begrüße.
Lassen Sie mich abschließend noch allen danken, die die heutige Veranstaltung vorbereitet haben und sich auch heute Abend darum kümmern, dass alles funktioniert. Auch hier war Doris Wagner federführend, da es unter anderem eben auch ihre Aufagbe ist, solche Veranstaltungen wie diese vorzubereiten und sich darum zu kümmern, dass es an nichts fehlt und alles rund läuft. Aber auch ohne die Unterstützung der Helferinnen und Helfer aus Münchweiler ginge es nicht. Ganz herzlichen Dank. Mein Dank gilt natürlich auch dem Ensemble Tonart des Gesangverein Münchweiler unter der Leitung von Benjamin Kerth für die musikalische Begleitung sowie dem DRK Münchweiler für die Stellung des Sanitätsdienstes für die heutige Veranstaltung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
in der Rückschau erscheinen mir die ersten beiden Amtszeiten, als seien sie wie im Flug vergangen. Geprägt waren diese 16 Jahre von Krisen und Veränderungen. Kurz nach meinem Amtsantritt 2008 schlitterte die Welt in die sogenannte Weltfinanzkrise. Die Verwerfungen, die dadurch entstanden waren, haben uns aber auch kommunal über Jahre beschäftigt und zu Einnahmeausfällen geführt.
2015/2016 folgte dann die erste Flüchtlingskrise mit allen damit einhergehenden Herausforderungen, insbesondere für die Kommunen. Die heutige Situation rund um das Thema illegale Migration ist nochmal herausfordernder, da zu den „normalen“ Asylsuchenden, die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hinzugekommen sind.
Es haben sich aber auch deutliche Veränderungen bei der Erfüllung unserer Aufgaben ergeben. Ich will hier beispielhaft die Kitas nennen. Heute ist die VG Winnweiler Träger von 10 Kitas, in denen Kinder vom 1. Geburtstag bis zum Schuleintritt betreut werden. Die Eltern haben Anspruch auf 9 Stunden Beteruung am Stück inclusive Mittagessen. Bei meinem Amtsantritt 2008 waren es noch 6 Kitas in VG-Trägerschaft. Nacheinander sind die Waldkita, die Kita Wartenberg-Rohrbach, die Kita Winnweiler und die Kita Börrstadt hinzugekommen. Die Einrichtung einer Bauernhofkita auf dem Geländer der landwirtschaftlichen Lehr- und Versuchsanstalt ist gerade in der Mache. Wir gehen davon aus, dass diese in ca. 1 Jahr in Betrieb gehen wird. Die Kitas sind leider das beste Beispiel dafür, wie Bund und Land Standards und Rechtsansprüche formulieren, ohne die Kommunen, die diese dann umzusetzen haben, finanziell entsprechend auszustatten. Ich nenne Ihnen hier für zwei Beispiele. Der Neubau der Kita Winnweiler, der wegen fehlender Kita-Plätze dringend notwendig war, hat rund 3 Millionen Euro gekostet. Der Landeszuschuss für diese Maßnahme hat lediglich 300.000,- € betragen. Die Grundsanierung der Kita Münchweiler, die nach 45 Jahren im Betrieb, dringend notwendig war, haben wir komplett selbst finanziert, weil das Land nur fördert, wenn neue zusätzliche Plätze geschaffen werden. Ich könnte den restlichen Abend diese Reihe an Beispielen fortsetzen, da es sich im Bereich der Grundschulen, der Feuerwehr, der Gewässerunterhaltung, des Sportstättenbaues nicht anders verhält.
Lassen Sie es mich, auch in Anwesenheit der drei Landtagsabgeordneten mal so sagen: die finanzielle Misere und Schieflage der Kommunen in Rheinland wird sich nur dann zum Guten wenden, wenn entweder die Landesregierung Ihre Haltung zur Ausgestaltung des Kommunalne Finanzausgleichs grundlegend ändert oder wir eine neue Landesregierung bekommen, die eine andere Haltung dazu hat. Wir brauchen nicht alle paar Jahre einen KEF oder ein PEK, wir brauchen eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, die es ermöglicht, die Aufgaben zu erfüllen ohne andauernd strukturelle Defizite anzuhäufen. Dringend notwendige Investitionen, sind mit der Erweiterung und Grundsanierung der Grundschule Sippersfeld, der Erweiterung und Grundsanierung der Kita Imsbach, der Einrichtung einer Bauernhofkita auf der Neumühle, der Erweiterung der Grundschule Winnweiler incl. Küche, dem Neubau der Kita Sippersfeld, dem Neubau von vier Feuerwehrhäusern in Breunigweiler, Steinbach, Börrstadt und Höringen, der Erweiterung der Feuerwehr Winnweiler mit Katastrophenschutzzentrum und Rettungswache, gemeinsam mit dem Donnersbergkreis und der DRK Rettungsdienst-Westpfalz GmbH, der Grundsanierung der Gruppenkläranlage Winnweiler sowie der Umsetzung des Ausbauprogrammes der Ortsstraßen bereits in der Umsetzung oder auf den Weg gebracht worden. All dies belastet uns neben dem laufenden Geschäft nicht nur personell, sondern vor allem auch finanziell. Die VG Winnweiler hat keine Altfehlbeträge die wir vor uns herschieben, demnach müssen auch nicht am PEK teilnehmen, bauen aber durch die genannten Investitionen, die nach meinem Dafürhalten nicht ausreichend, teilweise gar nicht, gefördert werden, langfristige Darlehensverpflichtungen auf. Dem stehen natürlich auch die geschaffenen Sachwerte gegenüber. Zins- und Tilgungsleistungen belasten uns aber über viele Jahre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir haben in der Vergangenheit und werden das auch in der Zukunft tun, wenn es nötig war, nicht danach gefragt ob es unsere originäre Aufgabe ist, bestimmte Dinge auf den Weg zu bringen, sondern haben dann, wenn wir den Eindruck hatten, dass es notwendig ist und die Menschen es von uns erwarten, und es keine andere Stelle gibt, die es macht, selbst gehandelt. Ein sehr gutes Beispiel dafür waren die Testzentren und die sehr umfassenden Impfangebote, die wir während der Pandemie in der VG Winnweiler gemacht haben. Dies wäre, und so ehrlich muss man auch sein, ohne die herausragende Unterstützung der beiden DRK Ortsvereine Winnweiler und Münchweiler nicht möglich gewesen. Was Siggi Nurmuhamed aus Winnweiler und Jochen Lunk aus Münchweiler mit ihren Teams in diesem Zusammenhang geleistet haben, ist schon sehr außergewöhnlich. Es gibt aber auch viele weitere ehrenamtlich enagierte Menschen bei uns, die durch ihr Engagement zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Ihnen allen gilt meine Hochachtung und mein herzlichster Dank.
Auch haben wir uns bei der Frage Vorsorge und Vorkehrungen für eine Energiemangellage oder einen aus anderen Gründen drohenden längerfristigen Ausfall der Stromversorgung selbst geholfen, ohne auf die für den Katastrophen- und Zivilschutz eigentlich verantwortlichen Stellen zu warten. In allen Ortsgemeinden der VG Winnweiler haben wir gemeinsam mit den Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern Notunterkünfte vorgesehen und diese mit einer entsprechenden Notstromversorgung versehen. Die geopolitischen, aber auch die energiepolitischen Entwicklungen der letzten beiden Jahre haben es nicht unwahrscheinlicher werden lassen, dass uns solche Szenarien ereilen könnten. Auch hier haben wir mit der Einstellung des hauptamtlichen Wehrleiters Christian Füllert, im Jahre 2017, weitgehend Neuland für rheinland-pfälzische Kommunen beschritten. Sämtliche Konzepte in diesem Zusammenhang, nicht nur für den Ausfall kritischer Infrastruktur, sondern auch alle anderen Alarm- und Einsatzplände, die seit 2017 entstanden sind, stammen aus seiner Feder. Wir hatten bereits 2 Jahre vor der Ahrtalflut einen umfassenden AEP Unwetter. Zahlreiche andere Kommunen im Lande gehen mittlerweile auch den Weg der Hauptamtlichkeit bei den Wehrleitern, ganz einfach, weil es sich in der Praxis bewährt hat. Auch die Enquetekommission des Landtages zur künftigen Aufstellung des Katatrophenschutzes hat als eine Empfehlung formuliert, die Führungsaufgaben in diesem Bereich künftig verstärkt hauptamtlich zu besetzen. Unsere Feuerwehr hat in den letzten Jahren eine ausgesprochen positive Entwicklung genommen. Es war sogar möglich, in Höringen eine vor vielen Jahren aufgelöste Ortswehr sehr erfolgreich neu zu gründen. Mein Dank gilt Allen, die sich, egal ob haupt- oder ehrenamtlich, in diesem Bereich engagieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein Thema, dass mich eigentlich seit Beginn meiner ersten Amtszeit begleitet, ist der Ausbau der regenerativen Energien. Wir waren eine der ersten Kommunen in Rheinland-Pfalz, die rein kommunal getragen eine Flächen-PV-Anlage auf dem Theresienhof gebaut und in Betrieb genommen hat. Die 3 MW Leistung, die dort jährlich umweltfreundlich produziert werden, sind ausreichend um alle Haushalte der angrenzenden Ortsgemeinden Börrstadt und Steinbach, mit Strom zu versorgen. Die Investition zahlt sich mittlerweile nicht nur ökologisch, sondern auch materiell aus. Seit zwei Jahren werden jährlich rund 200.000,- € an Gewinnen ausgeschüttet. Nach vollständiger Tilgung der Investitionsdarlehen für diese Anlage wird sich dieser Betrag auf Sicht noch vervielfachen. Eine weitere PV-Anlage entlang der A63 ist in Münchweilerer Gemarkung, getragen durch die Ortsgemeinden Münchweiler und Winnweiler, entstanden. Auf 30 kommunalen Dächern haben wir in den Bau von PV-Anlagen investiert.
Die im Zuge der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes erstellten Potentialanalysen für Wind- und Solarenergiegewinnung, haben nun weitere Möglichkeiten aufgezeigt. Hier haben wir uns, auch wieder gemeinsam mit allen Ortsgemeinden dafür entschieden, gemeinsam mit der WVE eine Gesellschaft zu gründen, die die Anlagen planen, bauen und betreiben soll. Konkrete Beschlüsse zum Bau wurden bereits für Windenergieanlagen im Sippersfelder Gemeindewald, sowie PV-Anlagen in Börrstadter, Breunigweilerer, Münchweilerer, Wartenberg-Rohrbacher und Imsbacher Gemarkung gefasst. Weitere werden folgen. Ich bin mir durchaus des Spannungsfeldes zwischen Flächenverbrauch, Natur- und Landschaftsschutz, landwirtschaftliche Interessen einerseits und der Notwendigkeit des regionalen Ausbaus regenerativer Energien bewusst. Man darf und sollte hier sicherlich nicht alles machen, was geht, muss m.E. aber alles machen, was vertretbar und notwendig ist. Der von uns verfolgte regionale Ansatz, mit dem Partner WVE, die ja eine Hundertprozenttochter der Stadtwerke Kaiserslautern ist, soll dazu führen, dass die bei uns produzierte Energie in der Region vermarktet wird, die Wertschöpfung vor Ort bleibt, die Menschen und die Kommunen in der VG aber auch günstigeren, im Preis stabilen Strom beziehen können. Ich freue mich sehr, dass der Vorstand der SWK, Markus Vollmer, und der Geschäftsführer der WVE, Rainer Grüner, heute unserer Einladung gefolgt sind. Es macht Freude, mit Euch und Eurem Team zu arbeiten und etwas zu entwickeln.
Die mit der WVE gegründete QEW hat aber auch die Aufgabe und nimmt diese auch schon wahr, Leistungen in der Bauleit- und Erschließungsplanung sowie - umsetzung, zu erbringen. Außerdem sollen auch Lösungen zur Wärmeversorgung geplant und umgesetzt werden. Ich bin guter Dinge, dass nach Ablauf meiner dritten Amtszeit als Bürgermeister wir zufrieden auf erfolgreiche 8 Jahre der QEW zurückblicken können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ein weiteres brandaktuelles aktuelles Zukunftsthema ist der Glasfaserausbau aller Gemeinden der VG Winnweiler. Ziel der Verbandsgemeinde und aller Ortsgemeinden war es immer, im Rahmen eines eigenwirtschaftlichen Ausbaues möglichst allen Haushalten das Angebot eines kostenlosen Glasfaseranschlusses machen zu können. Mittlerweile hat uns die Deutsche Glasfaser mündlich mitgeteilt, dass man sich aus dem Projekt des Ausbaues der Verbandsgemeinde Winnweiler, was man in 2022 mit einer Vorvermarktung erfolgreich begonnen hatte, zurückziehen werde.
Vorausschauend haben wir bereits im letzten Herbst entschieden, hier den Partner zu wechseln. Die Mawacon, die im November 2023 mit dem Ausbau in Winnweiler begonnen hat, mittlerweile auch schon in Lohnsfeld baut und diesen Monat noch in Imsbach beginnen wird, hat bislang alle Zusagen eingehalten und liefert gute Arbeit ab.
Ich bin davon überzeugt, dass, auch wenn es für einige Fragen und beim einen oder anderen auch für Verärgerung gesorgt hat, der Wechsel von der Deutschen Glasfaser zur Mawacon für die Verbandsgemeinde Winnweiler langfristig der richtige Schritt war und bis Ende des Jahres 2025 alle, die in der VG Winnweiler einen Glasfaseranschluss in ihrem Haus haben möchten, diesen auch haben werden.
Ein sehr wichtiges Zukunftsprojekt, auf das ich wirklich stolz bin, steht kurz vorm Abschluss. Das Ärztehaus in Winnweiler. Nach weniger als drei Jahren Planungs-, Genehmigungs- und Bauphase, sind im Dezember letzten Jahres Frau Dr. Demmerle und Frau Dr. Seyfert mit ihrem hausärztlichen MVZ Nordpfalz in das gesamte, knapp 600 Quadratmeter große 1. OG eingezogen. Anfang des Jahres sind die Alsenzapotheke, Hanns-Justus Jaenneke mit seiner psychiatrischen Facharztpraxis sowie Manuel Gebhardt mit seiner Praxis für Chiropraktik und Physiotherapie eingezogen. Demnächst nimmt Viktoria Iselborn den Betrieb mit ihrer Praxis für Logopädie auf. Zum 01.07. eröffnen Peter Follmann und Frau Dr. Julia Windschügl eine kinderärztliche Gemeinschaftspraxis. Es folgt dann im Sommer Theis und Partner, ein breit aufgestellter Dienstleister im Sozialbereich. Wir konnten mit diesem Projekt die medizinische Versorgung der VG Winnweiler nicht nur langfristig sichern, sondern auch deutlich verbessern. Dieses Projekt wäre in der Kürze der Zeit nicht ohne entsprechendes Engagement vieler Akteure möglich gewesen. Die Keimzelle waren die bereits in Winnweiler niedergelassenen Ärzte Frau Dr. Jennifer Demmerle und Hanns-Justus Jaenneke mit Axel Motzenbäcker, dem Geschäftsführer des Ärzteverbundes Medi Südwest. Ich war als Orts- und Verbandsbürgermeister von Beginn an in die Gespräche eingebunden und konnte, was Grundstücksfragen, Schaffung von Bauplanungsrecht, Finanzierung und Akquise von Mietern unterstützend tätig sein. Landrat Rainer Guth hat uns, was die bauplanungsrechtlichen und baugenehmigungsbehördlichen Themen angeht, von Anfang an tatkräftig unterstützt. Letztendlich haben auch der Orts- und Verbandsgemeinderat alle notwendigen Beschlüsse schnell und im wesentlichen einstimmig gefasst. Gesellschafter des Ärztehauses sind derzeit mit je einem Drittel Frau Dr. Demmerle, Hanns-Justus Jaenneke und die VG Winnweiler. Dieses Projekt ist ein sehr gutes Beispiel, was entstehen kann, wenn die richtigen Personen zum passenden Zeitpunkt zusammenkommen und an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen.
Als letzten Punkt meiner Rede möchte ich das Thema „Demokratie" aufgreifen. Wir erleben dieser Tage, glücklicherweise nur via Nachrichten, wie es sich in Ländern lebt, in denen es keine demokratisch gewählte Regierungen und Parlamente gibt. Ich sage hier nur „Nawalny". Wir leben aber auch hier bei uns in einer Zeit, in der es Tendenzen gibt, die Demokratie auszuhöhlen und/oder ganz abzuschaffen. Demokratische Grundwerte und Grundregeln scheinen nicht mehr zu zählen oder nur dann zu zählen, wenn sie einem gerade für die eigene Sache in den Kram passen. Ich halte es für eminent wichtig, dass wir, die wir die Dinge zumindest größtenteils überblicken und einordnen können, diesen Tendenzen entgegentreten und klare Kante für die Demokratie zeigen.
Natürlich kann man mit der Bundesregierung unzufrieden sein, natürlich kann man gegen bestimmte Vorhaben sein, natürlich darf und soll man seine Meinung sagen, selbstverständlich darf man auch gegen bestimmte Dinge demonstrieren, aber es müssen im Diskurs unverrückbare Regeln gelten. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn in diesem Zusammenhang beleidigt, diskiminiert, ausgegrenzt, Sachbeschädigungen begangen oder gar Gewalt angewendet wird. Gerade diejenigen, die Andersdenkenden, die behaupten, in Ihren Rechten eingeschränkt zu werden, sollen sich mal überlegen, was Ihnen in Ländern ohne Demokratie, widerfahren würde. Und damit bin ich beim Punkt. Am 09. Juni wird gewählt. Es werden diejenigen mandatiert, die die kommenden 5 Jahre in den Ortsbezirken, den Ortsgemeinden, der Verbandsgemeinde, dem Kreis, dem Bezirksverband-Pfalz und in Straßburg Verantwortung übernehmen wollen.
Mein Apell an Sie alle ist, stellen Sie sich zur Wahl, übernehmen Sie damit auch Verantwortung für unsere Gemeinschaft und damit für die Demokratie. Überlassen Sie, gerade auch in Zeiten, in denen viele Kommunale in Rheinland-Pfalz wegen der eingangs beschriebenen landespolitischen Rahmenbedingungen nicht mehr zur Wahl antreten wollen, Ihre Gemeinde, Verbandsgemeinde, Kreis und Europa nicht den Demokratiefeinden. Ich habe auch schon einen Brief bekommen, in dem ein Mitbürger, den Mord an Walter Lübke unter Hinweis auf dessen politische Haltung, zu rechtfertigen versucht hat. Dies in einem Zusammenhang, in dem dieser Bürger mit meiner politischen Haltung zu einem bestimmten Thema nicht einverstanden war. Ducken wir uns nicht weg. Schweigen wir nicht zu entsprechenden Aussagen. Nehmen wir die Zukunft unserer Gesellschaft selbst in die Hand. Wenn Sie, aus welchen Gründen auch immer, sich nicht selbst engagieren wollen oder können, dann sollten Sie aber zumindest an der Wahl teilnehmen und bei den Richtigen, den Demokraten, Ihr Kreuz machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, dass Sie mit Ihrer Anwesenheit auch eine Wertschätzung meiner Person und meiner Wiederwahl entgegenbringen. Machen Sie`s gut.
