Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Winnweiler vom 30.11.2017

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für Donnerstag, den 30.11.2017, zu einer letzten Sitzung für dieses Kalenderjahr ins Rathaus eingeladen.

Als Erstes stand die Beratung und Beschlussfassung über einen Nachtragshaushaltsplan für den Doppelhaushalt 2017/2018 auf der Tagesordnung. Der Bürgermeister erklärte, dass die Haushaltsansätze lediglich an die tatsächliche Entwicklung und die vom Verbandsgemeinderat und den Gremien der Verbandsgemeinde getroffenen Entscheidungen angepasst worden seien. So nannte er als Beispiele die Erhöhung der Kosten für die Sanierung der Kita Münchweiler von 400.000,00 € auf 900.000,00 € und die Anpassung an den Baufortschritt. Er nannte ebenfalls die Anpassung an den Baufortschritt beim Feuerwehrgerätehaus Münchweiler und dem Verkauf des ehemaligen Pfalzwerkegeländes sowie den Einbau einer Deckenstrahlheizung in die Gymnastikhalle der Grundschule Sippersfeld, die Anpassung des Fortganges bei den Straßenbaumaßnahmen, die Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Feuerwehr, die von 2018 nach 2017 vorgezogen wurde sowie die Belastungen aus der Baumaßnahme zur Sanierung des Freibades Winnweiler.

Der Ergebnishaushalt des Jahres 2017 verschlechtert sich von einem Überschuss, in Höhe von 17.531,00 € auf einen Fehlbetrag von 275.516,00 €. Dafür verbessert sich der Ansatz 2018 von einem Fehlbetrag von 730.501,00 € auf einen Überschuss von 49.021,00 €. Der Vorsitzende, Bürgermeister Rudolf Jacob, informierte weiter, dass in beiden Haushaltsjahren auch künftig keine Liquiditätskredite notwendig würden, so dass man auch hier weiterhin keine Belastung habe. Die langfristige Verschuldung der Verbandsgemeinde Winnweiler hat am Anfang des Jahres 7.779.000,00 € betragen. Die Haushaltsplanung geht davon aus, dass diese sich bis Ende 2018 auf 7.698.000,00 € reduzieren wird. Mit einer Pro-Kopf—Verschuldung von 583,00 € liegt die Verbandsgemeinde Winnweiler unter dem Landesdurchschnitt für vergleichbar große Verbandsgemeinden. Die Verbandsgemeindeumlage bleibt unverändert bei 52%. Der Bürgermeister informierte noch darüber, dass im Rahmen der Bürgerbeteiligung keine Vorschläge eingebracht wurden.
Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat bei zwei Gegenstimmen die Nachtragshaushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2017/2018, wie von der Verwaltung vorgelegt.

Es schloss sich die Beratung und Beschlussfassung über die Entgeltkalkulation für das Kanalwerk für die Jahre 2018 bis 2020 an. Der Bürgermeister informierte darüber, dass man im Bereich des Kanalwerkes derzeit lediglich 85,23% des Entgeltbedarfs erhebe. Der Entgeltbedarf liegt bei 190,59 € pro Person, während das Entgeltaufkommen lediglich bei 162,43 € pro Person liege. Dies sei auch der Grund dafür, dass man in den Jahren 2016 und 2017 Verluste im Kanalwerk erwirtschaftet habe. Bei unveränderten Entgelten rechne man für das Jahr 2018 mit einem Verlust von 193.000,00 €. Dies wäre grundsätzlich kein Problem, da man im Kanalwerk über entsprechende Rücklagen verfüge. Jedoch stelle sich die Förderpraxis des Landes hier als problematisch dar, da das Land nur Fördermittel an Versorgungsunternehmen zahlt, die mindestens 90% des Entgeltbedarfs über das Entgeltaufkommen erheben. Nach Ansicht der Verwaltung könne man es sich nicht leisten, hier auf entsprechende Fördermittel zu verzichten. Dies würde langfristig den Gebührenzahler deutlich mehr belasten, als eine moderate Anhebung auf knapp über 90% zum jetzigen Zeitpunkt.

Er legte dem Verbandsgemeinderat drei Berechnungsvarianten für die Entgeltgestaltung für die Jahre 2018 bis 2020 vor und informierte darüber, dass der Werkausschuss sich für die Variante entschieden habe und diese auch empfehle, die Anhebung der Schmutzwassergebühr von 1,45 € auf 1,60€ vorsehe. Die Niederschlagswassergebühr solle von 0,40 € auf 0,44 € angehoben werden, der wiederkehrende Beitrag Schmutzwasser solle von 0,05 € auf 0,07 € angehoben werden, während der wiederkehrende Beitrag Niederschlagswasser unverändert bei 0,18 € bleiben solle. Dies hätte zur Folge, dass das Entgeltaufkommen auf 175,16 € steige und damit die Kostendeckung auf 91,9 % angehoben werde.

Es folgte eine Diskussion um die Frage, an welchen Stellschrauben gedreht werden sollte, um die höhere Kostendeckung zu erreichen. Schließlich stimmte der Verbandsgemeinderat bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich für die vom Werkausschuss favorisierte und auch von der Verwaltung vorgeschlagene Variante. Dies führt dazu, dass bei der Umsetzung dieses Beschlusses der Wirtschaftsplan 2018 mit einem Gewinn von 40.980,00 € abschließe.

Es schloss sich die Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2018 des Kanalwerks an. Bürgermeister Jacob informierte, dass dieser lediglich die Fortschreibung der bereits begonnenen Maßnahmen beinhalte. Aufgrund der Altersstruktur des Personals im Kanalwerk sei im Stellenplan eine zusätzliche Stelle enthalten, um hier die Flexibilität zu haben, rechtzeitig vor dem Ausscheiden von Mitarbeitern einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin einstellen zu können und somit eine Einarbeitung und Qualifizierung zu gewährleisten.
Ohne weitere Aussprache stimmte der Verbandsgemeinderat bei zwei Gegenstimmen dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf zu.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Wasserwerkes. Der Vorsitzende führte aus, dass mit Ausnahme der Erneuerung der Wasserleitung in der „Friedhofstraße“ in Winnweiler-Hochstein lediglich bereits begonnene Maßnahmen als Investitionen vorgesehen seien. Der Wirtschaftsplan des Wasserwerkes schließe mit einem Jahresgewinn von 1.750,00 € ab. Ohne weitere Aussprache stimmte der Verbandsgemeinderat einstimmig dem von der Verwaltung vorgelegten und vom Werkausschuss empfohlenen Wirtschaftsplan 2018 zu.

Im Anschluss gab der Bürgermeister auf Antrag der FWG-Fraktion einen Sachstandsbericht zur ärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Winnweiler. Er führte aus, dass er, nachdem bekannt geworden sei, dass eine der beiden Winnweilerer Praxen im Januar schließen werde, mit den niedergelassenen Ärzten entsprechende Gespräche geführt habe. Dabei wurde ihm mitgeteilt, dass die verbleibenden Praxen die Patienten, die durch die Schließung eine neue hausärztliche Versorgung benötigen, dort künftig willkommen seien. Er informierte auch darüber, dass er in den letzten Monaten Gespräche und Überlegungen im Hinblick auf ein kommunales medizinisches Versorgungszentrum geführt habe. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die hausärztliche Versorgung aus Sicht des Bürgermeisters aber gewährleistet. Sollte sich in der Zukunft hieran etwas ändern, könnten diese Überlegungen wieder aufgegriffen werden.

Als nächsten Punkt beschloss der Verbandsgemeinderat, bei zwei Enthaltungen, die Vergabe des Planungsauftrages zum Neubau einer Kommunalen Kita in Winnweiler an das Architekturbüro Blanz Architekten, Landstuhl. Von der Verwaltung waren vier Honorarofferten angefragt worden. Zwei Honorarofferten wurden vorgelegt. Aufgrund des Umstandes, dass das Büro Blanz sowohl die günstigere Offerte abgegeben habe, als auch die deutlich umfangreicheren Referenzen im Bereich des Kindergartenbaues habe, wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, das Büro Blanz mit der Planung und Bauleitung zu beauftragen.

Es folgte eine weitere Auftragsvergabe zur Lieferung eines Werkstattfahrzeuges für den Bauhof. Hier beschloss der Verbandsgemeinderat, auf Antrag der Verwaltung, das Autohaus Bayer, Alzey, mit der Lieferung eines Werkstattwagens, Ford Transit, zum Bruttopreis von 28.670,43 € zu beauftragen.

Zum Abschluss der Sitzung legte Bürgermeister Jacob noch eine Aufstellung von im Jahre 2017 erhaltenen Spenden vor. Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates beschlossen einstimmig, dass diese Spenden angenommen werden.

Bürgermeister Jacob informierte abschließend noch darüber, dass die Firma Inexio ihre Zusage eingehalten habe und die Bereiche Wartenberg-Rohrbach, Lohnsfeld, Schmitterhof, Potzbach, Wingertsweilerhof, Imsbach und Schweisweiler nun angeschlossen seien und die Bürgerinnen und Bürger dort entsprechende Verträge mit der Firma Inexio zur DSL-Versorgung schließen könnten. Die Erschließung der Winnweilerer Ortsteile Hochstein, Alsenbrück-Langmeil und Leithöfe sei für das erste Halbjahr 2018 vorgesehen.