Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für Donnerstag, 27.08.2026, zu einer Sitzung ins Rathaus eingeladen.
Zunächst stimmte der Verbandsgemeinderat einstimmig einer Bezugsgeldanpassung für die Winnweiler Rundschau zu. Aufgrund des Umstandes, dass die Verteilkosten durch die Deutsche Post AG entsprechend angehoben worden sind, hat der Verlag Linus Wittich eine entsprechende Anpassung der jährlichen Kosten verlangt. Diese steigen nun zum 01.10.2026 um 9 %, sodass ein Exemplar des Amtsblattes in der Herstellung und Verteilung pro Quartal 1,43 € netto kostet. Es wurde außerdem einer Preisgleitklausel zugestimmt, die beinhaltet, dass entsprechende Erhöhungen der Verteilkosten durch die Deutsche Post AG jeweils im Jahresrhythmus an die Verbandsgemeinde weitergegeben werden können. Es besteht die jährliche Kündigungsmöglichkeit, um jederzeit die Option zu haben, zu einem rein digitalen Amtsblatt zu wechseln.
Es folgte die Festlegung auf eine Variante zum Umbau des Alsenzwehrs in Winnweiler, Ortsteil Alsenbrück-Langmeil. Der Bürgermeister verwies darauf, dass hierzu Vorberatungen im Bauausschuss, gemeinsam mit dem Ortsbeirat Alsenbrück-Langmeil, stattgefunden haben. Entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses und des Ortsbeirates wurde nach einer kurzen Sachdiskussion einstimmig entschieden, eine Variante zur Durchführung zu bringen, die den Rückbau des vorhandenen Wehrs und dessen Ersatz durch eine ca. 120 m lange Sohlengleite mit schweren Störsteinen bei einem Durchschnittsgefälle von ca. 1,6 % beinhaltet. Die künftige Kronenhöhe orientiert sich an der bisherigen Wehrkrone. Eine angemessene Wasserversorgung des Mühlgrabens soll sichergestellt werden. Vom Mühlgraben zum Alsenzbett wird außerdem im Bereich des Einlaufs des Wäschbaches in den Mühlgraben eine Flutmulde hergestellt. Diese hat den Zweck, dass bei Hochwasserereignissen eine Entlastung des Mühlgrabens gewährleistet sein soll. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Planungsleistungen hierfür zu vergeben sowie entsprechende Förderanträge zu stellen. Es wird davon ausgegangen, dass die Maßnahme im Wesentlichen über Mittel aus der Wasserwirtschaftsverwaltung und einer KfW-Förderung finanziert werden kann.
Es folgte ohne Aussprache die einstimmige Beschlussfassung, über die Konkretisierung des Ausbauprogramms der Verbandsgemeinde Winnweiler für Ortsstraßen. Dies betrifft die Ausbaumaßnahme der Straße „Am Perlenberg“ in der Ortsgemeinde Gonbach, für die für die für die Jahre 2024 – 2028 entsprechende Beiträge erhoben werden.
Im Anschluss daran beschloss der VGR ohne Aussprache einstimmig die Satzung über das Angebot der Betreuenden Grundschule im Rahmen der Schulträgerschaft. Eine solche Satzung wurde erstmals beschlossen. Der Bürgermeister führte aus, dass sich auch der Schulträgerausschuss mit dieser Satzung schon befasst habe und einstimmig die Beschlussfassung empfehle. Hintergrund ist, dass das Angebot der Betreuenden Grundschule sich über Jahre entwickelt habe. Derzeit werden rd. 250 Schüler an den 3 Grundschulen im Rahmen dieses Angebotes betreut. Um hier einheitliche und verbindliche Regelungen zu haben, sei es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll und notwendig, hier eine entsprechende Satzung, die vergleichbar mit der Kita-Ordnung für die Kitas der VG ist, zu beschließen.
Ebenfalls auf Beschlussempfehlung des Schulträgerausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat dann die Grundsatzentscheidung über die langfristige Essensversorgung an den Kitas und Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Winnweiler. Der Bürgermeister führte aus, dass es notwendig sei, eine Grundsatzentscheidung dahingehend zu fällen, ob eine Planung für den Bau und den Betrieb einer Zentralküche für die Versorgung aller Einrichtungen in der VG Winnweiler weiter verfolgt werden sollte oder ob man bei dem seit Jahren praktizierten Verfahren bleiben solle, einen Teil der notwendigen rund 350 – 400 Mittagessen in der Küche der Grundschule Winnweiler selbst zu kochen und darüber hinaus bei verschiedenen Caterern weitere Essen zu beziehen. Aufgrund des Umstandes, dass für den Bau und die Einrichtung einer entsprechenden Zentralküche Investitionen in Höhe von rd. 3 Mio. Euro getätigt werden müssten, was die Verbandsgemeinde langfristig mit Zins- u. Tilgungsleistungen belasten würde, aber auch dem Umstand, dass nicht sicher sei, ob man langfristig das notwendige Personal zum Betrieb einer solchen Einrichtung akquirieren könne, schlug die Verwaltung vor, beim derzeitigen Verfahren zu bleiben und die Pläne zum Bau einer Zentralküche nicht weiter zu verfolgen. Es solle nach dem Vorschlag der Verwaltung aber ein Verpflegungskonzept erarbeitet werden, das die Basis für die Essensplangestaltung an der Grundschule Winnweiler darstellen soll und das bei der künftigen Ausschreibung von Catererleistungen ebenfalls als Leistungsbeschreibung dienen sollte. Dieses Verpflegungskonzept soll unter Hinzuziehung der Beratungsstelle beim DLR, den Kita- und Schulleitungen, sowie Elternvertreter und den Köchen in der Grundschule Winnweiler erstellt werden. Diesem Vorgehen stimmte der Verbandsgemeinderat ohne Aussprache einstimmig zu.
Der Bürgermeister informierte über die Überlegungen der Verwaltung zum Hitzeschutz in den Kitas und GS unter Trägerschaft der VG Winnweiler und führte aus, dass sich gezeigt habe, dass hier entsprechende Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen seien. Aufgrund des Umstandes, dass die Gebäude sehr unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen, sei es notwendig, hier jedes Gebäude einzeln detailliert zu betrachten. Er führte aus, dass die Verwaltung favorisiere, hier über ein von der BaFa geförderten Gebäudecheck zu agieren. Am Ende eines solchen Gebäudechecks, bei dem alle relevanten Parameter betrachtet werden, steht eine fachlich fundierte Empfehlung, welche Maßnahmen sinnvoll und wirtschaftlich sind. Außerdem wird eine Prioritätenliste zur Abarbeitung erstellt. Auch diesem Vorgehen stimmte der VGR einstimmig zu.
Es folgte die Auftragsvergabe zum Bau eines Spielplatzes in der Bergbauerlebniswelt Imsbach. Der VGR beschloss einstimmig, den Auftrag nach erfolgter Ausschreibung an die Fa. Bender GmbH zum Bruttoangebotspreis von 159.443,70 € zu vergeben. Ein Betrag von knapp 95.000 € kann hier aus Leader-Fördermitteln finanziert werden. So bleibt für die Verbandsgemeinde ein Eigenanteil in Höhe von 64.568,70 €.
Abschließend stimmte der VGR einstimmig dem Abschluss eines Erschließungsvertrages zwischen der Ortsgemeinde Winnweiler, der Verbandsgemeinde Winnweiler, den Verbandsgemeindewerken Winnweiler und der Fa. Immo 150 GmbH & CoKG zur Erschließung des Industriegebietes „Gemeindeallmende“ in der OG Winnweiler zu. Dieser Vertrag regelt die Erschließung und Kostentragung für dieses Industriegebiet. Bei der Ortsgemeinde Winnweiler, den Verbandsgemeindewerken und der Verbandsgemeinde Winnweiler handelt es sich hierbei lediglich um durchlaufende Mittel, die vollumfänglich vom Investor zu tragen sind.
Es folgte ein nichtöffentlicher Teil, in dem der Verbandsgemeinderat einer Höhergruppierung und einer Beförderung zugestimmt hat.