Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für Donnerstag, 28.05.2026, zu einer Sitzung ins Rathaus eingeladen.
Zunächst gab der Bürgermeister den obligatorischen jährlichen Bericht über Nebeneinkünfte und Aufwandsentschädigungen aus der Ausübung von Nebentätigkeiten und Ehrenämtern im Jahr 2025 ab. Aus der Ausübung der Ehrenämter als Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Winnweiler, als Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Donnersberg, als Mitglied in verschiedenen Gremien des Donnersbergkreises, der Regionalvertretung und des Vorstandes der Planungsgemeinschaft Westpfalz sowie bei der Pfalzgas hat Bürgermeister Rudolf Jacob im Jahr 2025 Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter in Höhe von insgesamt 20.278,54 € erhalten. Da es sich ausschließlich um Ehrenämter im öffentlichen Bereich handelt, besteht dafür keine Verpflichtung, die erhaltenen Aufwandsentschädigungen an die VG Winnweiler abzuführen. Die erhaltenen Aufwandsentschädigungen wurden, soweit steuerliche Freibeträge überschritten wurden, ordnungsgemäß versteuert.
Ohne Aussprache nahm der Verbandsgemeinderat diesen Bericht zur Kenntnis.
Es folgte die Wahl einer Schiedsperson sowie stellvertretenden Schiedsperson für den Bereich der Verbandsgemeinde Winnweiler. Der Bürgermeister informierte, dass die Amtszeiten der Schiedspersonen Hubert Weismann sowie der stellvertretenden Schiedsperson Doris Damnitz am 22.08.2026 enden. Beide haben erklärt, für eine weitere Amtszeit von 5 Jahren nicht zur Verfügung zu stehen. Der Bürgermeister informierte ergänzend, dass in den letzten Jahren von der Schiedsperson der Verbandsgemeinde Winnweiler jährlich 10 bis 15 Schiedsverfahren durchzuführen waren.
Für das Amt der Schiedsperson wurden von der SPD-Fraktion Frau Clara Olteanu-Essen aus Winnweiler vorgeschlagen; die FDP-Fraktion schlug Frau Helena Gomes Oester aus Imsbach zur Wahl vor. Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates entschieden mehrheitlich die Wahl offen durchzuführen. Auf Frau Clara Olteanu-Essen entfielen 11 Stimmen, Frau Gomes-Oester erhielt 5 Stimmen, 1 Mitglied des Verbandsgemeinderates enthielt sich der Stimme. Damit war Frau Clara Olteanu-Essen aus Winnweiler gewählt.
Für die Wahl der stellvertretenden Schiedsperson gab es mit Frau Silke Borst aus Winnweiler nur einen Vorschlag. Auch hier wurde die Wahl offen durchgeführt. Auf Frau Borst entfielen 16 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung, womit Frau Borst gewählt war.
Die Verwaltung wird nun die gewählten Personen dem Amtsgericht Rockenhausen mitteilen, dass dann wiederum für die Bestellung der Gewählten verantwortlich ist
Als nächster Tagesordnungspunkt stand die Beratung und Beschlussfassung über das regionale Umsetzungskonzept zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes an. Bürgermeister Rudolf Jacob führte aus, dass die Kreise und kreisfreien Städte, um die entsprechenden Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten zu können, bis zum 19.08.2026 ein regionales Umsetzungskonzept beschließen müssen. Der Kreistag des Donnersbergkreises habe in seiner Sitzung am 26.05.2026 das den Ratsmitgliedern vorliegende Konzept, vorbehaltlich der Zustimmung der Verbandsgemeinden, beschlossen und wird dieses nach Zustimmung der Verbandsgemeinderäte dem Land vorlegen. Die konkrete Festlegung, welche Investitionen in der VG Winnweiler mit den hier zur Verfügung stehenden 7.612.625,18 € finanziert werden sollen, erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Ohne weitere Aussprache stimmt der Verbandsgemeinderat einstimmig dem vorgelegten regionalen Umsetzungskonzept zu.
Im nächsten Tagesordnungspunkt standen die Auftragsvergaben im Zusammenhang mit dem Umbau des ehemaligen katholischen Pfarrheims in Imsbach zur Schul- und Kita-Nutzung an. Folgende Aufträge wurden jeweils einstimmig vergeben:
- Verkehrswegearbeiten, Ecker Galabau zum Bruttoangebotspreis von 56.590,57 € bei geschätzten Kosten von 59.500,00 €
- Trockenbauarbeiten, Fa. WDS GmbH zum Bruttoangebotspreis von 23.780,00 € bei geschätzten Kosten von 27.370,00 €
- Elektroarbeiten, Wieland & Schultz, zum Bruttoangebotspreis von 73.449,47 € bei geschätzten Kosten von 75.610,00 €
- Heizungs-, Lüftungs- u. Sanitärarbeiten Fa. Wust & Heck GmbH zum Bruttoangebotspreis von 74.867,83 € bei geschätzten Kosten von 76.231,15 €
Die Verwaltung wurde bevollmächtigt die Auftragsvergabe für die Tischlerarbeiten, die derzeit beschränkt ausgeschrieben sind, nach Vorlage des Submissionsergebnisses an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Außerdem wurde über die bereits vollzogenen Direktvergaben für Aufträge unter 10.000 € Netto informiert.
Einstimmig wurde die überplanmäßige Ausgabe zur Sparrenverkleidung im Bereich der Traufe der Kita Lohnsfeld an die Fa. Schultz, Imsbach, zum Bruttoangebotspreis von 4.190,87 € vergeben. Es wurde festgestellt, dass die Sparren im Bereich des Dachüberstandes hin aufgrund starker Verwitterung sanierungsbedürftig sind. Um weitere Schäden an der Bausubstanz zu vermeiden, ist eine Instandsetzung vor dem nächsten Winter unbedingt erforderlich.
Ähnlich verhält es sich beim Giebelstreifen, der ebenfalls stark verwittert und sanierungsbedürftig ist. Hier beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, nach Einholung von Vergleichsangeboten den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Die entsprechenden Mittel werden zunächst außerplanmäßig bereitgestellt und im Nachtragshaushalt 2026 finanziert.
Abschließend stimmte der Verbandsgemeinderat einstimmig der Änderung des Vertrages zur Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen zwischen der Verbandsgemeinde Winnweiler und den Verbandsgemeindewerken zu. Hier wurde lediglich geändert, dass künftig auf den Investitionskostenanteil für entsprechende Maßnahmen in beiderseitigem Einvernehmen Vorausleistungen erhoben und geleistet werden können. Dies hat den Vorteil, dass die Verbandsgemeinde als Straßenbaulastträger zukünftig Zinszahlungen vermeiden und in Höhe der Vorausleistungen bereits Zuweisungen früher abrufen kann. Für die Verbandsgemeindewerke ergeben sich durch die Zahlung von Vorausleistungen Finanzierungs- und Liquiditätseffekte.
Es schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an, in dem einer Höhergruppierung und einer Herabgruppierung zugestimmt wurde. Außerdem wurde einer Neueinstellung zugestimmt.